Vernehmlassungen
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4867 Resultate
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3. März 2023 - 12. Juni 2023
Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)
Am 17. Juni 2022 hat das Parlament eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) beschlossen (BBl 2022 1560). Im Zuge dieser Revision wurden auch einzelne Bestimmungen im Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) geändert. Insbesondere werden Jugendliche, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahres Straftaten begangen haben, neu grundsätzlich formell getrennt beurteilt und sanktioniert. Aufgrund dieser formellen Trennung kann es sein, dass Sanktionen separater Urteile von Strafbehörden des gleichen Kantons oder verschiedener Kantone im Vollzug zusammentreffen. Wie der Vollzug dieser Sanktionen erfolgen soll, muss gestützt auf Artikel 38 nJStG (Delegationsnorm) auf Verordnungsebene geklärt werden. Dies soll im Rahmen einer Revision der V-StGB-MStG erfolgen. -
5. April 2023 - 5. Juni 2023
Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)
Mit der Motion 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads» wird der Bundesrat beauftragt, eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, welche bei der Ermittlung des Einkommens mit Invalidität mittels statistischer Werte realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt. Mit der Anpassung der IVV entspricht er diesem Auftrag. -
11. April 2023 - 2. Juni 2023
Änderung Sozialhilfegesetz; Reorganisation Abteilung Soziale Dienste
An der Landsgemeinde 2006 wurde die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens per 1. Januar 2008 beschlossen. Mit RRB § 150 vom 17. Februar 2015 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Abschlussbericht vom 30. Januar 2015 zur Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens. Pendenzen wurden bis Ende der Legislaturperiode 2014 – 2018 umgesetzt. Dabei wurden bedeutende organisatorische Anpassungen vorgenommen: Der externe Asylbetreuungsauftrag wurde per Ende 2016 gekündigt und das gesamte Asyl- und Flüchtlingswesen in die kantonale Verwaltung integriert, zusammen mit einer Anpassung der Aufgabenteilung im Bereich Integrationsförderung und Nothilfe. In einem weiteren Schritt wurde die Abteilung Soziale Dienste mit ihren rund 40 Mitarbeitenden und 10 Fachbereichen einer Organisationsanalyse unterzogen. Der entsprechende Auftrag wurde im Mai 2019 der socialdesign AG, Bern, erteilt. Es sollte eine Standortbestimmung vorgenommen werden, um der Abteilung Soziale Dienste eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Angesichts der sich immer komplexer präsentierenden Fallkonstellationen stellte sich insbesondere die Frage, ob die Aufteilung einzelner Fachbereiche auf drei Stützpunkte für die Bewältigung des Auftrages noch zielführend sei oder ob durch eine allfällige Zusammenführung der drei Stützpunkte Vorteile in der Fallbearbeitung erwartet werden könnten. Es sollten die Vor- und Nachteile einer allfälligen Zusammenführung der bisherigen drei Stützpunkte an einen zentralen Standort geklärt werden, und die Frage, wo allenfalls ein zentraler Stützpunkt am zweckmässigsten anzusiedeln wäre. Dazu sollte Handlungs- und Steuerungswissen für die Optimierung der bestehenden Strukturen der Abteilung Soziale Dienste generiert werden. -
2. Juni 2023
Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (HöVV)
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22. Februar 2023 - 31. Mai 2023
Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB
Mit der Revision soll das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht punktuell verbessert werden. Insbesondere sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) einbezogen werden. Zudem soll das Selbstbestimmungsrecht betroffener Personen weiter gestärkt werden. Damit trägt der Bundesrat der anfänglichen Kritik Rechnung und erfüllt verschiedene parlamentarische Vorstösse. -
24. Februar 2023 - 31. Mai 2023
Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)
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13. Februar 2023 - 31. Mai 2023
L’avant-projet de loi concernant la prévention et la lutte contre les violences domestiques
L’Etat jurassien met en consultation l’avant-projet de loi concernant la prévention et la lutte contre les violences domestiques. Celui-ci reprend les principaux éléments du dispositif jurassien de lutte contre les violences domestiques, avec la volonté de renforcer l'existant et développer certains axes spécifiques. En outre, il répond à la motion No 1290 «Violence conjugale faite aux femmes: pour une meilleure protection des victimes», adoptée à l’unanimité par le Parlement, le 2 septembre 2020. -
22. Februar 2023 - 30. Mai 2023
Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)
Im Rahmen des Bundesgesetzes über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts hat das Parlament am 19. März 2021 mit den neuen Artikeln 38 und 38a des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von jährlichen Pauschalen geschaffen. Mit der vorliegenden Revision soll das heutige komplexe Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem durch die Einführung von Pauschalen vereinfacht und die administrativen Kosten für alle Beteiligten gesenkt werden. Zur klaren Abgrenzung gegenüber dem bisherigen Finanzierungssystem wird die geltende Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) durch die Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) ersetzt. -
22. Februar 2023 - 29. Mai 2023
Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz
Mit den Änderungen soll die neue Regelung im Ausländer- und Integrationsgesetzes über den Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) konkretisiert werden. Unabhängig von der Gesetzesänderung werden zwei weitere Anpassungen in der VZAE vorgeschlagen. Wird eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erteilt, soll keine zusätzliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sein. Zudem wird bei bestimmten Massnahmen zur beruflichen Eingliederung eine Ausnahme von der Meldepflicht der Erwerbstätigkeit vorgeschlagen. -
17. Februar 2023 - 26. Mai 2023
Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Schneeberger)
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll Absatz 8 in Artikel 89a ZGB durch eine neue Ziffer 4 ergänzt werden. Einerseits hält Ziffer 4 ausdrücklich fest, dass Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen können. Anderseits ist in der neuen Ziffer 4 präzisiert, dass Wohlfahrtsfonds auch Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit ausrichten können, wenn diese Situationen nicht durch die Sozialversicherungen gedeckt sind, und dass diese Fonds Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention finanzieren können. -
14. April 2023 - 24. Mai 2023
Erlass von Weisungen zur Schulsozialarbeit
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13. April 2023 - 24. Mai 2023
Erlass von Weisungen zur schulergänzenden Betreuung
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30. März 2023 - 22. Mai 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil-? und Strafrechtspflege (GOG); Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht
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3. März 2023 - 22. Mai 2023
Natur- und Heimatschutzgesetz
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28. März 2023 - 20. Mai 2023
Nachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats und Nachtrag Behördengesetz
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16. Februar 2023 - 19. Mai 2023
Ombudsstelle
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15. Februar 2023 - 19. Mai 2023
Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibungen für die Funktionen der Schulischen Heilpädagogik, Sozialpädagogik im Schulbereich und Logopädie für den Vorschul- und Schulbereich - Freigabe zur Anhörung
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15. März 2023 - 16. Mai 2023
Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (SGS 362.14) betreffend die Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft; Freigabe zur Anhörung
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15. Februar 2023 - 15. Mai 2023
Der Staatsrat gibt die Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse in die Vernehmlassung
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31. März 2023 - 15. Mai 2023
Vernehmlassung zum Bericht zur Bedarfsanalyse für die neue Spitalplanung 2024 eröffnet
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31. Januar 2023 - 15. Mai 2023
1. Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); 2. Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 3. Änderung des Gebührentarifs (GT)
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21. März 2023 - 15. Mai 2023
Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LaG)
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15. Februar 2023 - 14. Mai 2023
Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen - Durchführung der Vernehmlassung / Änderung der Sozialhilfeverordnung betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen - Durchführung der Anhörung
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7. Februar 2023 - 12. Mai 2023
Revision der Denkmalschutzgesetzgebung
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5. April 2023 - 7. Mai 2023
Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates
Bund
Glarus
Uri
Jura
Zug
Thurgau
Obwalden
Schaffhausen
Basel-Landschaft
Freiburg
Solothurn
Appenzell Innerrhoden
Nidwalden
Schwyz