Vernehmlassungen
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130 Resultate
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Energienutzungsgesetz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Anpassung des Gesetzes über die Energienutzung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit der Revision sollen aktuelle Entwicklungen aufgenommen sowie das Potenzial verschiedener Energieträger besser genutzt werden. Zudem trägt der Regierungsrat auch zwei politischen Anliegen Rechnung. -
26. August 2024 - 26. November 2024
Gesetz über den Datenschutz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf des revidierten Gesetzes über den Datenschutz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Kern der Änderungen sind Anpassungen an übergeordnetes Recht. Kostenfolgen dürfte die Revision voraussichtlich keine nach sich ziehen. -
5. Juli 2024 - 4. November 2024
Revision Sozialhilfegesetz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Revision des Sozialhilfegesetzes sowie des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in eine externe Vernehmlassung gegeben. Ehemalige Pflegeverhältnisse sollen bei Erreichen der Volljährigkeit bis zum Abschluss der Erstausbildung finanziert werden. Betreuungs- und Pflegeangebote sollen neu bis zu sechs Plätzen durch die Gemeinden bewilligt werden. -
7. Mai 2024 - 31. August 2024
Änderung des Krankenversicherungsgesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es um die Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. -
17. Januar 2024 - 31. März 2024
Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage
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1. Dezember 2023 - 15. März 2024
Neues Gesetz über Kind, Jugend und Familie
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7. Dezember 2023 - 6. März 2024
Thur3: Zusammenarbeits-Charta und Geschäftsordnung
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29. November 2023 - 29. Februar 2024
Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG): Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung
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16. November 2023 - 29. Februar 2024
Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2025 - 2030
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23. November 2023 - 29. Februar 2024
Kantonaler Fonds für Innovation und Fortschritt
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6. Oktober 2023 - 16. Januar 2024
Revision ZSRG und Besoldungsverordnung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege und die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um ausserordentliche Berufsrichterinnen und Berufsrichter oder um die Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft. -
29. September 2023 - 31. Dezember 2023
Totalrevision EG AHVG/IVG
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25. September 2023 - 31. Dezember 2023
Finanzausgleich
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich sowie eine Evaluation des Lastenausgleichs erstellen lassen. Die Berichte zeigen Bereiche auf, für die eine Überprüfung angezeigt ist. Der Regierungsrat wird nun eine Vernehmlassung bei den Politischen Gemeinden starten und danach allfällige Änderungen prüfen. -
15. September 2023 - 15. Dezember 2023
Entwurf für ein Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)
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7. Juli 2023 - 7. November 2023
Solidaritaetsbeitrag
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7. Juli 2023 - 7. November 2023
Revision Planungs- und Baugesetz
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23. Juni 2023 - 23. Oktober 2023
Teilrevision Steuergesetz
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16. Juni 2023 - 15. Oktober 2023
Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV)
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8. Mai 2023 - 9. September 2023
Die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2022/2023
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3. März 2023 - 22. Mai 2023
Natur- und Heimatschutzgesetz
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19. Januar 2023 - 24. März 2023
Planungs- und Baugesetz
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8. Dezember 2022 - 28. Februar 2023
Energienutzungsverordnung
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25. November 2022 - 25. Februar 2023
Pflegeinitiative
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7. Oktober 2022 - 31. Dezember 2022
Biodiversitätsstrategie
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29. September 2022 - 11. November 2022
Teilrevision Personalrecht
Thurgau