Vernehmlassungen
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128 Resultate
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Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen für Wander- und Bikewege
Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat das Urner Stimmvolk der Änderung des kantonalen Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz [KFWG]; RB 50.1161) zugestimmt. Am 1. Januar 2021 ist das geänderte Fuss- und Wanderweggesetz in Kraft getreten. Damit ist neu im KFWG auch die Planung, die Realisierung und der Unterhalt von Bikewegen geregelt. Gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 KFWG wird der Regierungsrat beauftragt, die Ausrichtung von Beiträgen in einem Reglement festzulegen. -
Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV)
Der Regierungsrat hat die Baudirektion an seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 ermächtigt und beauftragt, zur Teilrevision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV) eine Vernehmlassung durchzuführen. -
28. März 2024 - 5. Juli 2024
Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes und der Verordnung über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Im Februar 2019 überwies der Landrat eine Motion von Adriano Prandi für «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri». In der Folge erarbeitete die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eine Gesetzesvorlage. Im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts wurde das System zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri analysiert. Dabei zeigte sich, dass das heutige System die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im gewünschten Masse fördert und nicht massgeblich zur Standortattraktivität des Kantons Uri beiträgt. Mit dem neuen Gesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) und der dazugehörigen Verordnung soll diesen Herausforderungen nun begegnet werden. -
4. April 2024 - 7. Juni 2024
Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen
Die Gesetzesänderung basiert auf der Motion Alois Brand, Spiringen, zur Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen. Die Motion verlangt, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden so anzupassen, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes entschädigt wird. -
29. Februar 2024 - 15. Mai 2024
Verordnung zum elektronischen Patientendossier
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) ist 2017 in Kraft getreten. Mit einer Revision des EPDG in zwei Schritten will der Bundesrat die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung nachhaltig verbessern. Da die umfassende EPDG-Revision mehrere Jahre in Anspruch nimmt und frühestens 2027 zu erwarten ist, wird in einer vorgezogenen Teilrevision die Übergangsfinanzierung geregelt. Die Teilrevision soll bis Ende 2024 umgesetzt werden. Um den Verpflichtungen aus Bundesrecht nachkommen zu können und die Einführung des EPD im Kanton Uri zu fördern, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2025 geplant. -
15. November 2023 - 28. Februar 2024
Gemeinschaftsprojekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege im Kanton Uri»; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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9. Oktober 2023 - 22. Dezember 2023
Revision Volksschulverordnung
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26. Oktober 2023 - 18. Dezember 2023
Verordnung über die Förderung von Kunst und Bau
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13. September 2023 - 13. Dezember 2023
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024)
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20. September 2023 - 30. November 2023
Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
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29. Juni 2023 - 30. September 2023
Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment
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23. August 2023 - 20. September 2023
Revision Reglement über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement)
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2. Juni 2023 - 8. September 2023
Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
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24. Februar 2023 - 31. Mai 2023
Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)
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14. April 2023 - 24. Mai 2023
Erlass von Weisungen zur Schulsozialarbeit
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13. April 2023 - 24. Mai 2023
Erlass von Weisungen zur schulergänzenden Betreuung
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1. März 2023 - 30. April 2023
Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV)
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16. März 2023 - 16. April 2023
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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21. Dezember 2022 - 20. März 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank
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30. November 2022 - 15. März 2023
Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes; Freigabe für das Vernehmlassungsverfahren
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16. November 2022 - 28. Februar 2023
Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG);
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2. September 2022 - 15. Januar 2023
Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Jagdverordnung
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13. September 2022 - 16. Oktober 2022
Totalrevision Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117)
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24. September 2021 - 23. Dezember 2021
Vernehmlassung zum revidierten Bildungsgesetz
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20. September 2021 - 20. November 2021
Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung
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