Vernehmlassungen

15. Juli 2024 - 15. Oktober 2024

Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG)

Als Folge der umfassenden Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die kantonale und kommunale Gebührenerhebung wird im Sinne einer verbesserten Rechtssicherheit vorgeschlagen, in den Finanzhaushaltsgesetzen für den Kanton sowie die Bezirke und Gemeinden in je einem neuen Kapitel «Gebühren» die wichtigsten Eckpfeiler zur Gebührenpflicht bzw. zur Gebührenerhebung und -bemessung, gleichsam als Auffangregelung, für die Verwaltung einheitlich zu regeln. Damit wird über die damals vom Bundesgericht konkret beurteilte Frage des Langzeitparkierens hinaus eine formell-gesetzliche Normierung für die Gebührenerhebung (Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren) auf sämtlichen Stufen der Verwaltung und mithin auch für die Gemeinde- bzw. Bezirksebene geschaffen, damit den bundesrechtlichen Vorgaben besser entsprochen werden kann. Schliesslich soll – im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben und der gelebten Rechtswirklichkeit – damit auch eine grundsätzliche Möglichkeit zur Gebührenpauschalierung auf Gesetzesstufe verankert werden.

24. Juni 2024 - 15. Oktober 2024

Laufend

Schwyz

Verwaltung

Teilrevision des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen

Die Gesetzesrevision bezweckt in der Hauptsache, dass Schweizer Bürger künftig bei einem Wohnsitzwechsel den Heimatschein nicht mehr in der Niederlassungsgemeinde hinterlegen müssen. Heute können die Einwohnerämter direkt auf das Personenstandsregister im Zivilstandswesen (Infostar) zugreifen. Als Folge davon kann auf die im Gesetz verankerte Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins beim Einwohnermeldeamt verzichtet werden. Zusätzlich sind im Entwurf weitere Anliegen der Einwohnerämter aufgenommen worden. Dazu gehört die Möglichkeit der Gemeinden, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bei Einverständnis der Betroffenen als fakultativen Registerinhalt zu erfassen. Weiter soll die Drittmeldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten ausgeweitet werden. Sodann braucht es eine gesetzliche Klärung der lediglich in der Aufenthaltsgemeinde lebenden Personen mit Wohnsitz im Ausland.

17. Juni 2024 - 30. September 2024

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft wird die Agrarpolitik 2022 des Bundes (AP22+) auf kantonaler Ebene umgesetzt. Weitere Anpassungen ergeben sich aufgrund des kantonalen Konzeptes zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sowie der kantonalen Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP23+). Verschiedene mit der AP22+ modifizierte Bundesbeiträge setzen eine Mitfinanzierung durch die Kantone voraus. Dies betrifft namentlich die Biodiversitätsbeiträge sowie die Beiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen. Zur Sicherstellung dieser Kofinanzierungen sind die kantonalen Rechtsgrundlagen zu ergänzen und anzupassen. Änderungen ergeben sich zudem im Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Anpassungen betreffend die Nährstoffverluste und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Weitere Anpassungen sind erforderlich im Bereich der Abfindung für Schäden im Zusammenhang mit Massnahmen zur Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen. Im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Konzeptes zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sowie der EKP23+ gilt es, die rechtlichen Grundlagen für die geplanten Massnahmen in folgenden Bereichen zu schaffen: Befähigung der Betriebsleiter, Struktur- und Einkommensentwicklung, Wertschöpfung, Förderung naturnaher und ressourcenschonender Produktionssysteme sowie Klimaschutz und Klimaanpassung.

16. Mai 2024 - 15. September 2024

Abgeschlossen

Schwyz

Bildung

Massnahmenpaket Lehrpersonenmangel

Um dem Fachkräftemangel an den Volksschulen des Kantons Schwyz nachhaltig begegnen zu können, hat der Regierungsrat in Ergänzung zu den Anträgen des Erziehungsrates ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. Dieses enthält zum einen Anpassungen beim Personal- und Besoldungsgesetz für Lehrpersonen an der Volksschule, zum anderen Anpassungen auf Verordnungsstufe (Volksschulverordnung sowie Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule).

17. April 2024 - 15. Juli 2024

Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

Aus Gründen der Effizienz soll der Kanton Schwyz sein Amtsblatt künftig nur noch in elektronischer Form und mit einer gut ausgestatteten Suchfunktionalität zur Verfügung stellen. Eine Ausgabe in gedruckter Form ist nicht mehr zeitgemäss. Kantone, welche die Druckversion nicht eingestellt haben, tun dies unter anderem deshalb, weil die Amtspublikationen Teil eines Druckerzeugnisses sind, welches andere Informationen und Anzeigen umfasst. Dies trifft auf den Kanton Schwyz nicht zu, weshalb nur ein ausschliesslich digital erscheinendes Amtsblatt zukunftsgerichtet ist.

26. Februar 2024 - 25. Mai 2024

Abgeschlossen

Schwyz

Umwelt

Teilrevision Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz

Die laufende Revision des Umweltschutzgesetzes auf Bundesebene bedingt auch verschiedene Anpassungen der kantonalen Regelungen im Umweltbereich. Der Schwerpunkt liegt hierbei unter anderem bei der Umsetzung der Motion Salzmann zum Thema Abgeltungen bei Sanierungen von Schiessanlagen. Da sich die Revision auf Bundesebene jedoch verzögert, müssen die kantonalen Abgeltungen an Sanierungen von Schiessanlagen sichergestellt werden. Gleichzeitig wird mit der Teilrevision die Motion M 2/20 «Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung von Abfallgebühren» umgesetzt. Die durch die Revision auf Bundesebene nötigen Änderungen werden dann in einer zweiten Etappe in einer weiteren Teilrevision berücksichtigt.

4. Dezember 2023 - 31. März 2024

Kantonales Energiegesetz

11. September 2023 - 15. Dezember 2023

Kantonales Musikschulgesetz

28. August 2023 - 30. November 2023

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

4. September 2023 - 30. November 2023

Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie

19. Mai 2023 - 15. September 2023

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe

27. April 2023 - 28. Juli 2023

Abgeschlossen

Schwyz

Recht

Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

5. April 2023 - 10. Juli 2023

Teilrevision des Strassengesetzes

16. März 2023 - 19. Juni 2023

Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027

16. März 2023 - 16. Juni 2023

Abgeschlossen

Schwyz

Recht

Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung

5. April 2023 - 7. Mai 2023

Abgeschlossen

Schwyz

Recht

Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates

19. Januar 2023 - 21. April 2023

Kantonales Gesetz über Velowege

21. Dezember 2022 - 24. März 2023

Finanz- und Aufgabenprüfung 2022

5. September 2022 - 5. Dezember 2022

Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben

18. Mai 2022 - 26. August 2022

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

28. April 2022 - 27. Juli 2022

Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes

16. März 2022 - 15. Juni 2022

Teilrevision des Enteignungsgesetzes

17. Februar 2022 - 23. Mai 2022

Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2024-2027

14. Februar 2022 - 16. Mai 2022

Teilrevision des Volksschulgesetzes

8. November 2021 - 11. Februar 2022

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