Unbekannte Organisationseinheit - Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
Unité organisationnelle inconnue - Département fédéral de l'économie
Unità organizzativa sconosciuta - Dipartimento federale dell'economia
Bund
Finanzmarkt
Wirtschaft
Neuste Vernehmlassungen
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23. Juni 2006 - 23. Juni 2006
Milchqualitätsverordnung
Die Qualitätskontrolle der Milch wird teilweise aus den Qualitätsabzügen (nach ungenügenden Ergebnissen) finanziert. -
7. Dezember 2001 - 30. April 2002
Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
Die Änderung des Sortenschutzgesetzes soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu ratifizieren. Der Schutzbereich soll erweitert werden. Die Schutzdauer wird von 20 auf 25 Jahre erhöht. -
9. Januar 2002 - 15. April 2002
Tourismusförderung des Bundes
Kernstück der Vorlage sind die Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes und die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus. -
21. September 2001 - 10. Januar 2002
Agrarpolitik 2007 (AP 2007)
Parallel zur Optimierung der Massnahmen sollen die Zahlungsrahmen 2004 bis 2007 für die Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass der Strukturanpassungsprozess möglichst sozialverträglich abläuft. -
21. September 2001 - 31. Dezember 2001
Tierschutzgesetz
Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf die tierschützerischen Aspekte der Tierzucht ausgeweitet; zugleich soll die Würde als neues Schutzobjekt eingefügt werden. -
2. Mai 2001 - 31. August 2001
Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
Das zur Stellungnahme unterbreitete Wohnraumförderungsgesetz soll das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974 ablösen. -
2. Mai 2001 - 31. Juli 2001
Zivildienstgesetz
Hauptpunkte des Revisionsentwurfs sind eine klarere Regelung des Verfahrens der Zulassung zum Zivildienst und der Zulassungsvoraussetzungen, sowie die Reduktion der Dauer des Zivildienstes. Zudem soll im Gesetz geregelt werden, welche Ziele die Zivildiensteinsätze erfüllen sollen. -
30. August 2000 - 15. Januar 2001
Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Die Schwarzarbeit führt zu zahlreichen Problemen (namentlich Mindereinnahmen der öffentlichen Hand, Wettbewerbsverzerrungen, Gefährdung des Arbeitnehmerschutzes). Sie muss deshalb sowohl aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, rechtlichen wie ethischen Gründen bekämpft werden. -
18. September 2000 - 31. Dezember 2000
Kartellgesetz (KG)
Die vorliegende Revision soll die Wettbewerbskommission in die Lage versetzen, bei kartellrechtlichen Verstössen direkte Sanktionen zu verfügen. -
18. September 2000 - 7. Dezember 2000
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
Mit dieser Vorlage soll die Finanzierung der Versicherung langfristig sichergestellt werden. Neben zahlreichen Einzelfragen werden vom Revisionsentwurf die folgenden zwei Hauptpunkte betroffen: Finanzierung und Arbeitslosenentschädigung. -
5. Juni 2000 - 10. August 2000
Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
Vorgeschlagen wird insbesondere die Einführung einer überbetrieblichen Förderkomponente sowie die Straffung und Entflechtung des bestehenden Instrumentariums. -
5. April 2000 - 30. Juni 2000
Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
Das vorgeschlagene Bundesgesetz dient dazu, internationale Sanktionen nicht militärischer Art, welche von der UNO, der OSZE, anderen internationalen Organisationen oder den wichtigsten schweizerischen Handelspartnern erlassen worden sind und die von der Schweiz mitgetragen werden, durch den Erlass entsprechender Massnahmen in der Schweiz durchzusetzen. -
17. November 1999 - 31. Dezember 1999
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
Die rein "technische" Anpassung des AVIG beschränkt sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit. -
8. September 1999 - 29. Oktober 1999
Waffengesetz (WG), Kriegsmaterialgesetz (KMG), Sprengstoffgesetz (SprstG), Güterkontrollgesetz (GKG)
Die vier Gesetze sollen zu Gunsten einer administrativen Entlastung der Wirtschaft entflechtet und harmonisiert werden. -
5. Mai 1999 - 15. Oktober 1999
Neues Berufsbildungsgesetz
Die Gesetzesrevision hat zum Ziel, unser duales System der Berufsbildung zu stärken und zukunftsoffen zu gestalten. Die Berufsbildung ist der Bildungsweg, den zwei Drittel der Jugendlichen nach der obligatorischen Schule einschlagen. Nach dem Ausbau der Berufsbildung auf der Tertiärstufe - Fachhochschule mit der Berufsmaturität als Zubringer - soll nun auch die Reform der beruflichen Grundbildung und ihrer übrigen weiterführenden Stufe erfolgen. -
14. Juni 1999 - 17. September 1999
Arbeitsgesetz, Revision der Verordnungen 1 und 2
Bei der Verordnung 1 handelt es sich um eine Teilrevision, bei der es im wesentlichen darum geht, die Ausführungsbestimmungen zu den neuen arbeitsgesetzlichen Vorschriften zu erlassen. Die Verordnung 2 enthält Sonderbestimmungen für Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern, die auf Grund besonderer Verhältnisse mit dem gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitrahmen nicht auskommen. -
31. März 1999 - 2. Juli 1999
Aufhebung des Getreidegesetzes und Änderung des Landesversorgungsgesetzes
Nach der Änderung des Getreideartikels der Bundesverfassung durch Volk und Stände am 29. November 1998 soll nun das Getreidegesetz im Rahmen der Agrarpolitik 2002 so rasch als möglich aufgehoben werden. Die Getreidepflichtlagerhaltung wird künftig auf das Landesversorgungsrecht abgestützt. -
17. Februar 1999 - 31. Mai 1999
Bundesgesetz über das Reisendengewerbe
Die Vorlage vereinheitlicht das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht auf Bundesebene und integriert einen Restbestand des geltenden Handelsreisendengesetzes, nämlich eine reduzierte Regelung der Kleinreisenden. -
8. März 1999 - 10. Mai 1999
Obligationenrecht (Miete und Pacht)
Das heutige Mietrecht datiert von 1990. Es hat, basierend auf einer Gesamtrevision der mietrechtlichen Bestimmungen, den früheren Bundesbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) aus dem Jahre 1972 abgelöst. -
15. März 1999 - 13. April 1999
Sektorielle Abkommen Schweiz - EU
Die paraphierten Vertragstexte sind auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD (http://www.europa.admin.ch) über Internet für jedermann öffentlich zugänglich. Es handelt sich dabei um die Abkommen über den freien Personenverkehr, den Landverkehr, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, die technischen Handelshemmnisse und das öffentliche Beschaffungswesen. -
3. Februar 1999 - 12. März 1999
Flankierende Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen des Abkommens Schweiz - EU
Gemäss Wortlaut des Abkommens ist eine schrittweise Liberalisierung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz vorgesehen. Dies beinhaltet einen Verzicht auf jegliche Kontrolle und alle diskriminierenden Vorschriften hinsichtlich der Arbeitsbedingungen der betroffenen Personen. -
19. August 1998 - 30. November 1998
Bundesbeschluss über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000 bis 2006 und Finanzierungsbeschluss
Mit der neuen, für die Jahre 2000 bis 2006 geplanten Gemeinschafts-Initiative will die EU die harmonische und ausgeglichene Entwicklung und Planung des europäischen Raumes fördern. Das Aktionsprogramm der EU enthält wie bisher Förderungsmassnahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie neu für Projekte der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. -
15. Dezember 1997 - 31. März 1998
Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie (Gen-Lex-Vorlage)
Das Gesetzespaket sieht den Einbau der wesentlichen Regelungen in das Umweltschutzgesetz (USG) vor. Die neu vorgeschlagenen Bestimmungen betreffen vor allem ethische Grundsätze, die beim Umgang mit Organismen zu beachten sind. -
25. Juni 1997 - 30. September 1997
Bundesgesetz über die Förderung des Aussenhandels
Der neue Erlass soll das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) ablösen, welches den Anforderungen des Subventionsgesetzes von 1990 nicht mehr genügt. -
28. Mai 1997 - 9. August 1997
Verordnung über die Zahl der Ausländer (BVO)
Die Höchstzahlen für Jahresbewilligungen sollen erneut unverändert bei 17'000 (Kantone 12'000; Bund 5'000) und jene für Kurzaufenthalter bei 18'000 (Kantone 11'000; Bund 7'000) belassen werden.