Vernehmlassungen

Januar 2025 - April 2025

Revision Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Die Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange wurde am 23. November 2022 vom Bundesrat gutgeheissen und trat per 1. Januar 2024 in Kraft. Sie präzisiert die Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Obligationenrecht, welche aus dem Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative entstanden sind. Der Bundesrat hat zeitgleich das EFD (SIF) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK (BAFU, BFE) und dem EJPD (BJ) die Verordnung bis drei Jahre nach Inkrafttreten insbesondere mit Blick auf internationale Entwicklungen zu überprüfen. Zudem hat der Bundesrat das EFD am 24. Januar 2024 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK (BAFU) bis Ende 2024 eine Revision der Verordnung vorzulegen, um Mindestanforderungen an Transitionspläne von Finanzinstituten aufzunehmen.

Dezember 2024 - März 2025

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen

Mit der Vernehmlassungsvorlage soll die OECD-Mindestbesteuerung in Bezug auf den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen umgesetzt werden, insbesondere die Ratifizierung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen durch die Schweiz. Mit der Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass die Partnerstaaten über die notwendigen Informationen verfügen, um prüfen zu können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt und in Übereinstimmung mit dem GloBE-Regelwerk durchgeführt wurden. Der erste Informationsaustausch von GloBE-Informationen ist im Kalenderjahr 2026 geplant.

Dezember 2024 - März 2025

FATCA Abkommen nach Model 1, und Änderung des Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten, SR 672.933.6

Der «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) ist eine unilaterale US-Regelung, die weltweit für alle Länder gilt. Sie verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten weitergeben oder eine hohe Steuer erheben. Aktuell erfolgt die Umsetzung in der Schweiz nach dem so genannten Modell 2. Demnach melden schweizerische Finanzinstitute die Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen US-Kunden direkt an die US-Steuerbehörde. Mit dem neu verhandelten FATCA-Abkommen mit den Vereinigten Staaten nach dem Model 1 soll ein automatischer und gegenseitiger Informationsaustausch über Kontodaten zwischen den zuständigen Behörden eingeführt werden. Der Modelwechsel bedingt Anpassungen des FATCA-Gesetzes. Das Inkrafttreten des neuen FATCA-Abkommens und der Änderungen des FATCA-Gesetzes ist für 1. Januar 2027 vorgesehen (erster Informationsaustausch 2028).

November 2024 - März 2025

Arbeitslosenversicherung, Insolvenzentschädigung und Entschädigung der Arbeitslosenkassen

Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die am 16. Juni 2024 verabschiedete Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) auf Verordnungsstufe um. Verschiedene Bestimmungen im Bereich der Berufspraktika für junge Erwachsene, der Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung sowie der Datenbekanntgabe werden angepasst. Darüber hinaus wird das Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen in einer totalrevidierten Verordnung neu definiert.

Oktober 2024 - Februar 2025

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)

Das Bundesgericht entschied, dass Personen, die an einen fremden Haushalt zur Betreuung einer Person verliehen werden, dem Arbeitsgesetz unterstellt sind. Für diese Personen und Betriebe wurden in der ArGV 2 Sonderbestimmungen mit den betroffenen Sozialpartnern erarbeitet.

September 2024 - Dezember 2024

Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Umsetzungsvorschlag der Motion 22.4253 «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+»

7. Mai 2024 - 15. September 2024

Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Gesetz über Standortentwicklung (GSE)

Mit Beschluss vom 7. Mai 2024 hat der Regierungsrat die Finanzdirektion beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Gesetz über Standortentwicklung (GSE) durchzuführen. Die von der OECD angestossene weltweite Mindeststeuer beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und insbesondere des Kantons Zug. Indem die erwarteten Mehrerträge in soziale Massnahmen, die Stärkung nachhaltiger Infrastruktur sowie Nachhaltigkeits- und Innovationsimpulse für Zuger Unternehmen investiert werden, kompensiert der Regierungsrat die drohenden Nachteile. Um ein nachhaltiges Wachstum und die Innovationskraft im Kanton zu unterstützen, soll ein System mit direkten Förderbeiträgen an Unternehmen für Nachhaltigkeit und Innovation eingeführt werden. Als rechtliche Grundlage soll ein neues «Gesetz über Standortentwicklung» inklusive Vollziehungsverordnung geschaffen werden.

26. Juni 2024 - 13. September 2024

Révision partielle de la loi sur le développement rural et de la loi sur les améliorations structurelles

Le Gouvernement met en consultation un projet de modification de la loi sur le développement rural et des bases légales sur les améliorations structurelles. Le but est que l’agriculture jurassienne puisse bénéficier de tous les instruments d’aide aux améliorations structurelles proposés par la Confédération. Ces aides doivent toutefois être assorties du respect du contrat-type de travail lors de l’engagement d’un employé agricole.

15. Mai 2024 - 6. September 2024

Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)

Im Oktober 2022 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die erste Aktualisierung des Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten und den neuen Melderahmen für den AIA über Kryptowerte publiziert. Zur Umsetzung der AIA-Standards im Schweizer Recht sind die völkerrechtlichen Grundlagen, das Addendum zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und die AIA-Vereinbarung Kryptowerte, zu ratifizieren und das AIAG und die AIAV zu ändern.

15. Mai 2024 - 4. September 2024

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Der Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) folgt dem Auftrag, den das Parlament dem Bundesrat erteilt hat, indem es am 18. Dezember 2023 die Motion 23.3585 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) annahm. Mit der Änderung soll ein neuer Artikel (22b) in das KMG eingefügt werden, welcher dem Bundesrat eine Abweichungskompetenz einräumen würde, um im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen.

30. Juni 2024 - 1. September 2024

Verordnung über die Umsetzung der Solidarität in der Erdgasversorgung

Zur Umsetzung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien soll die Verordnung das Ersuchen, das Leisten und die Entschädigung von freiwilligen und verpflichtenden Solidaritätsmassnahmen in der Erdgasversorgung zugunsten der durch Solidarität geschützten Kundinnen und Kunden regeln.

3. Mai 2024 - 31. August 2024

Abgeschlossen

Luzern

Wirtschaft

Vernehmlassung Tourismusgesetz

Das heutige Tourismusgesetz stammt aus dem Jahr 1996 und wurde letztmals im Jahr 2010 angepasst. Es besteht in mehrfacher Hinsicht Überarbeitungsbedarf: einerseits aufgrund der Erarbeitung eines neuen Tourismusleitbilds und andererseits aufgrund von parlamentarischen Aufträgen.

12. Juni 2024 - 14. August 2024

Sachplan Materialabbau

Der Staatsrat eröffnet heute die Vernehmlassung zur Revision des SaM. Dieser Plan ermöglicht es, die Nutzung der Freiburger Baustoffvorkommen zu planen und zu steuern, in einem Ansatz der Kreislaufwirtschaft und der Nutzung regionaler Ressourcen für den Bau. Seine Überarbeitung erfolgt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung.

2. Mai 2024 - 2. August 2024

Revision des kantonalen Innovationsförderungsgesetzes

Der Regierungsrat gibt das revidierte Innovationsförderungsgesetz bis am 2. August 2024 in die Vernehmlassung. Er möchte mit der Revision die Innovations- und Wirtschaftskraft des Kantons stärken. Bisher war Bern der einzige Kanton, der ausschliesslich Anschubfinanzierungen gewährte. Beispiele wie das Schweizer Forschungs- und Entwicklungszentrum CSEM zeigen, dass der Kanton mit dieser Praxis im Wettbewerb der Kantone nicht konkurrenzfähig ist. In diesem Fall hatte sich gezeigt, dass eine Anschubfinanzierung allein nicht genügt, um eine Abteilung dieses renommierten Technologiekompetenzzentrums mit Hauptsitz in Neuenburg nach Bern zu holen. Durch die vorgelegte Revision wird nun die Möglichkeit geschaffen, auch im Kanton Bern wiederkehrende Finanzhilfen zu gewähren. Mittels vierjähriger Rahmenkredite sollen die notwendigen Mittel vom Grossen Rat bewilligt werden.

22. Mai 2024 - 15. Juli 2024

Vorentwurf zur Revision des Gesetzes betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) sowie andere damit verbundene gesetzliche Bestimmungen wurden mehrfach geändert. Daher sind Anpassungen im GABewG erforderlich. Ausserdem wurden vom Grossen Rat am 9. September 2021 und am 12. März 2024 zwei Motionen angenommen (Nr. 2019.09.314 und 2022.11. 493). Diese verlangen einerseits die Aufnahme des gesamten Kantons Wallis in die Liste der Orte, an denen der Erwerb von Ferienwohnungen und Apparthotels durch Personen im Ausland bewilligt werden kann. Andererseits soll die obligatorische Vorbesitzzeit von 10 bzw. 5 Jahren im Falle eines Verkaufs durch nicht dem BewG unterstellte Personen an Personen im Ausland abgeschafft werden. Die vorliegende Revision schlägt daher auch und insbesondere die Aufnahme dieser beiden Neuerungen vor.

2. April 2024 - 5. Juli 2024

Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer: Änderung des Gebührentarifs

Das Gesetz über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder vom 23. Juli 1961 (BGS 614.61), das Gesetz über die Schiffssteuer vom 28. September 1980 (BGS 614.81) und die Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe vom 1. Oktober 1962 (BGS 614.62) müssen aufgrund von zwei parlamentarischen Aufträgen revidiert werden. Erstens soll die Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien festgelegt werden. Zweitens soll die Steuerbefreiung für Elektro- und Solarfahrzeuge abgeschafft werden.

15. März 2024 - 1. Juli 2024

Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone

Der vierte Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen umfasst die Jahre 2020-2025. Er zeigt auf, dass die Ziele des Finanzausgleichs in den letzten Jahren weitgehend erreicht wurden. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat keine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vor.

15. März 2024 - 30. Juni 2024

Abgeschlossen

Bund

Wirtschaft

Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben

Zur Weiterentwicklung der SGH und zur Optimierung ihrer Förderwirkung soll das Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft totalrevidiert werden. Die Totalrevision stellt auch einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion WAK-N 22.3021 zur Diskussion. Zur Umsetzung der Motion Stöckli 19.3234 wird zudem der Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten zur Diskussion gestellt.

22. März 2024 - 22. Juni 2024

Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"

In Zusammenhang mit dem demografisch bedingten Fachkräftemangel an der Volksschule beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz, Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben. Das als Bestandteil der Studienvarianten eingeführte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" soll nach erfolgreich durchgeführter Pilotphase, die bis Ende des Schuljahrs 2024/25 läuft, weitergeführt und verstetigt werden. Die Vorlage beantragt einen Ver- pflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand zur Finanzierung des Mentorats.

15. Mai 2024 - 17. Juni 2024

Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien

Das Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz ermöglicht es der Schweiz, bei Ausrufung des Notfalls und nach Ergreifung sämtlicher im Inland möglichen Massnahmen bei den beiden anderen Vertragsstaaten um Solidarität zur Versorgung der geschützten Schweizer Kundinnen und Kunden zu ersuchen. Im Gegenzug kann auch die Schweiz im Notfall um Solidarität angefragt werden. Die drei Staaten garantieren zudem, bei Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen die bestehenden Transportkapazitäten in ihren Netzen nicht einzuschränken.

16. Mai 2024 - 14. Juni 2024

Abgeschlossen

Glarus

Wirtschaft

Teilrevision Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (TEV)

Die Visit Glarnerland AG (nachfolgend VISIT) wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung seit dem Frühjahr 2019 vom Kanton und den drei Gemeinden insbesondere mit der Vermarktung des Glarner Tourismus betraut. 2023 hat die Landsgemeinde die Grundlagen für eine Anpassung des Verfahrens für die Auftragsvergabe gelegt, welche die Zusammenarbeit inskünftig vereinfachen und Planungssicherheit verbessern soll. Namentlich soll die Auftragsvergabe nicht mehr im Ausschreibungsverfahren erfolgen, sondern auf Gesuch hin. Der Regierungsrat hat nach Artikel 2d Absatz 2 Tourismusentwicklungsgesetz (TEG; GS IX C/1/1) das Verfahren und die Zuständigkeiten zu regeln. Einstweilen wurde die Leistungsvereinbarung mit VISIT zweimalig jeweils um ein Jahr verlängert bis Ende 2024. Weiter hat sich Anpassungsbedarf gezeigt bei der Kurtaxenerhebung im Zusammenhang mit Wohnmobilstellplätzen. Da die Stellplätze der Gemeinden nicht persönlich bewirtschaftet und in der Regel dezentral gelegen sind, wäre die Erhebung und Kontrolle der korrekten Personenzahl für eine Einzelbesteuerung mit viel Aufwand verbunden. Eine pauschale Besteuerung könnte hier Abhilfe und Rechtssicherheit schaffen. Derweil sieht die aktuelle Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz [GS IX C/1/2] in Artikel 9 Absatz 3 lediglich für Übernachtungsmöglichkeiten, die länger als einen Monat dauern, Pauschalen vor. Der gesetzliche Spielraum für eine pauschale Erhebung wäre nach Artikel 15 Absatz 4 TEG freilich grösser, kann doch der Regierungsrat für weitere Fälle einen Pauschalbetrag festlegen, wenn der Aufwand für die Erhebung pro Übernachtung und Person unverhältnismässig ist. Im Hinblick auf die weitere Zunahme des Stellplatz-Tourismus und das 2025 anstehende Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF), bei dem die Stellplatznutzung einen wesentlichen Teil des Übernachtungskonzepts darstellt, wird eine zeitnahe Anpassung der Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (neu abgekürzt Tourismusentwicklungsverordnung bzw. TEV) als sinnvoll erachtet. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für weitere kleine Anpassungen nicht materieller Natur genutzt werden.

14. Mai 2024 - 14. Juni 2024

Abgeschlossen

Glarus

Wirtschaft

Teilrevision Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (TEV)

Die Visit Glarnerland AG (nachfolgend VISIT) wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung seit dem Frühjahr 2019 vom Kanton und den drei Gemeinden insbesondere mit der Vermarktung des Glarner Tourismus betraut. 2023 hat die Landsgemeinde die Grundlagen für eine Anpassung des Verfahrens für die Auftragsvergabe gelegt, welche die Zusammenarbeit inskünftig vereinfachen und Planungssicherheit verbessern soll. Namentlich soll die Auftragsvergabe nicht mehr im Ausschreibungsverfahren erfolgen, sondern auf Gesuch hin. Der Regierungsrat hat nach Artikel 2d Absatz 2 Tourismusentwicklungsgesetz (TEG; GS IX C/1/1) das Verfahren und die Zuständigkeiten zu regeln. Einstweilen wurde die Leistungsvereinbarung mit VISIT zweimalig jeweils um ein Jahr verlängert bis Ende 2024. Weiter hat sich Anpassungsbedarf gezeigt bei der Kurtaxenerhebung im Zusammenhang mit Wohnmobilstellplätzen. Da die Stellplätze der Gemeinden nicht persönlich bewirtschaftet und in der Regel dezentral gelegen sind, wäre die Erhebung und Kontrolle der korrekten Personenzahl für eine Einzelbesteuerung mit viel Aufwand verbunden. Eine pauschale Besteuerung könnte hier Abhilfe und Rechtssicherheit schaffen. Derweil sieht die aktuelle Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz [GS IX C/1/2] in Artikel 9 Absatz 3 lediglich für Übernachtungsmöglichkeiten, die länger als einen Monat dauern, Pauschalen vor. Der gesetzliche Spielraum für eine pauschale Erhebung wäre nach Artikel 15 Absatz 4 TEG freilich grösser, kann doch der Regierungsrat für weitere Fälle einen Pauschalbetrag festlegen, wenn der Aufwand für die Erhebung pro Übernachtung und Person unverhältnismässig ist. Im Hinblick auf die weitere Zunahme des Stellplatz-Tourismus und das 2025 anstehende Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF), bei dem die Stellplatznutzung einen wesentlichen Teil des Übernachtungskonzepts darstellt, wird eine zeitnahe Anpassung der Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz (neu abgekürzt Tourismusentwicklungsverordnung bzw. TEV) als sinnvoll erachtet. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für weitere kleine Anpassungen nicht materieller Natur genutzt werden.

7. März 2024 - 7. Juni 2024

Teilrevision der Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz (GebVGGG)

Hintergrund der Revision der Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz (GebVGGG) ist die Anpassung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz im Jahr 2020. Dabei wurden unter anderem die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung geändert. Ebenso wurden Anpassungen am Inhalt und an der Organisation der kantonalen Wirtefachprüfung vorgenommen. Ausserdem hat sich bei der Prüfung der GebVGGG gezeigt, dass gewisse Gebühren aufzuheben sind, weil sie nicht mehr benötigt werden. Darüber hinaus sollen die Stundenansätze für die Gebührenberechnung gemäss Zeitaufwand sowie die Gebühren für die Erteilung einer Betriebsbewilligung die Verwaltungskosten besser decken.

23. Februar 2024 - 3. Juni 2024

Revision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom 28. August 2003 (BGS 942.31)

Mit der Ergänzung von § 3 Abs. 2 Bst. l des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes soll ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen werden, welcher ermöglicht, dass Selbstbedienungsgeschäfte ohne Verkaufspersonal ausserhalb der Ladenöffnungszeiten offen sein dürfen.

29. April 2024 - 28. Mai 2024

Diese Themen abonnieren