Vernehmlassungen
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4845 Resultate
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März 2025 - Juni 2025
Verordnung über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
Verordnung zum neuen BEKJ-Gesetz. Unter anderem soll für professionelle Anwenderinnen und Anwender (u. a. Anwaltschaft) und für die in einem Verfahren beteiligten Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden. Damit alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können, soll eine hochsichere, zentrale Plattform aufgebaut werden. Das Bundesamt für Justiz ist für die Erarbeitung der entsprechenden Rechtsgrundlagen auf Bundesebene verantwortlich. -
Dezember 2024 - April 2025
Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus
Mit der Schaffung eines Verbots der öffentlichen Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus wird die erste Etappe der Motion 23.4318 der Rechtskommission des Ständerats umgesetzt. Bis anhin ist das blosse Verwenden oder Tragen von Zeichen des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit, das weder der Verbreitung einer Ideologie noch zur Diskriminierung oder Herabsetzung einer Person/Personengruppe dient, straflos. Das soll sich mit diesem Gesetzesprojekt nun ändern. -
Januar 2025 - April 2025
Revision Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
Die Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange wurde am 23. November 2022 vom Bundesrat gutgeheissen und trat per 1. Januar 2024 in Kraft. Sie präzisiert die Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Obligationenrecht, welche aus dem Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative entstanden sind. Der Bundesrat hat zeitgleich das EFD (SIF) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK (BAFU, BFE) und dem EJPD (BJ) die Verordnung bis drei Jahre nach Inkrafttreten insbesondere mit Blick auf internationale Entwicklungen zu überprüfen. Zudem hat der Bundesrat das EFD am 24. Januar 2024 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK (BAFU) bis Ende 2024 eine Revision der Verordnung vorzulegen, um Mindestanforderungen an Transitionspläne von Finanzinstituten aufzunehmen. -
Revision des Namensrechts (Namensänderung)
Mit der Revision soll das Anliegen der Motion 21.4183 (Minder, Keine Namensänderung für Personen mit Landesverweis) umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch grundsätzliche Fragen der Namensänderung angeschaut werden, so die Zuständigkeit, das Verfahren und die Kosten. -
Januar 2025 - April 2025
Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge und des Bundesgesetzes über das Schiffsregister
Modernisierung der Seeschifffahrts- und Schiffsregistergesetzgebung, insbesondere Lockerungen der Registrierungsvoraussetzungen für Rhein- und Seeschiffe sowie Anpassungen der Zulassung in Bezug auf Sicherheit- und Nachhaltigkeitsaspekte und ein ausgewogenes und flexibles Sanktions- und Kontrollsystem. -
Dezember 2024 - April 2025
Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten
Neue bundesrechtliche Grundlage für die Einrichtung, den Betrieb und die Finanzierung eines Registers für seltene Krankheiten, für die finanzielle Förderung der koordinierten Information über geeignete, spezialisierte Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung seltener Krankheiten und für die finanzielle Förderung der Informations- und Beratungstätigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationen zu seltenen Krankheiten. -
Dezember 2024 - März 2025
Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen
Mit der Vernehmlassungsvorlage soll die OECD-Mindestbesteuerung in Bezug auf den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen umgesetzt werden, insbesondere die Ratifizierung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen durch die Schweiz. Mit der Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass die Partnerstaaten über die notwendigen Informationen verfügen, um prüfen zu können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt und in Übereinstimmung mit dem GloBE-Regelwerk durchgeführt wurden. Der erste Informationsaustausch von GloBE-Informationen ist im Kalenderjahr 2026 geplant. -
November 2024 - März 2025
Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK)
Die geltende VPVK ist aufgrund der Änderung vom 29.09.2023 am Bundesgesetz über Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) anzupassen. Die Verordnung regelt insbesondere die Berechnung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung sowie die kantonalen Mindestbeiträge zur Prämienverbilligung. Insbesondere ist aufgrund der KVG-Änderung vom 29.09.2023 zu regeln, wie die kantonalen Bruttokosten, die 40 Prozent einkommensschwächsten Versicherten und die tatsächlich bezahlten Prämien sämtlicher Versicherungsformen (mittlere Prämie) ermittelt werden. -
Dezember 2024 - März 2025
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen
Infolge der Änderung des KVG und der Einführung von Kosten- und Qualitätszielen müssen die Art und Weise, wie diese Ziele festgelegt werden, sowie die Organisation und die Aufgaben der neuen Eidgenössischen Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf Verordnungsstufe präzisiert werden. -
Dezember 2024 - März 2025
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR
Bestimmte Mittel und Gegenstände der MiGeL sollen auf ärztliche Anordnung im EWR zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezogen werden können. Dafür sind Anpassungen des KVG erforderlich. -
November 2024 - März 2025
Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse
Artikel 95a Absatz 4 UVV muss aus formellen Gründen dem bisher von der Genehmigung ausgenommenen, jedoch inhaltlich unumstrittenen Artikel 26 des «Reglement Grossereignis» der Ersatzkasse UVG angeglichen werden, damit auch Artikel 26 des Reglements genehmigt werden kann. Im Zuge der Verabschiedung dieser Verordnungspräzisierung soll auch Artikel 26 des Reglements genehmigt werden. -
November 2024 - März 2025
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Sicherstellung des flächendeckenden «Once-Only-Prinzip»
Ziel der Änderung ist es, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Projektes SpiGes (Spitalstationäre Gesundheitsversorgung) zu schaffen. Dabei sollen die Leistungserbringer die Daten, die im spitalstationären Bereich zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und dem Bundesstatistikgesetz (BStat) notwendig sind, entsprechend dem Prinzip der einmaligen Erhebung der Daten, an eine vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Plattform übermitteln. Die angepassten Rechtsgrundlagen werden eine spätere Integration ambulanter Daten zur Verarbeitung in die vom BFS betriebene Lösung ermöglichen. -
Dezember 2024 - März 2025
Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)
Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber Kommunikationsplattformen wie z.B. Google, Facebook, YouTube und Twitter mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können. Der Bundesrat hat deshalb das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. -
Dezember 2024 - März 2025
Verordnungen zum Bundegesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
Das Gesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) schafft die Grundlagen für die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Der Bund überprüft die Identität einer Person und stellt ihr eine E-ID aus. Die E-ID und andere elektronische Nachweise werden über eine vom Bund zur Verfügung gestellte staatliche Vertrauensinfrastruktur herausgegeben. Das E-ID-Gesetz regelt die Anforderungen an diese Infrastruktur, die sowohl öffentlichen als auch privaten Akteurinnen zur Verfügung stehen wird. Dem Bundesrat wird die Kompetenz delegiert, den im Gesetz vorgesehenen Rahmen in einer Verordnung zu präzisieren. Die Ausführungsbestimmungen zum E-ID-Gesetz werden Gegenstand einer Vernehmlassung sein und sollen insbesondere die Identifikations- und Ausstellungsverfahren, die Datenschutzmassnahmen sowie die verschiedenen technischen und organisatorischen Standards regeln, die für die E-ID, andere elektronische Nachweise und die Vertrauensinfrastruktur des Bundes gelten. -
Vernehmlassung zur Ratifizierung des Ljubljana-Den Haag-Übereinkommens über internationale Verbrechen
Das Übereinkommen von Ljubljana-Den Haag, welches der Bundesrat voraussichtlich am 10. Januar 2024 genehmigen wird, und welches die Schweiz in der Folge am 14. Februar 2024 in Den Haag unterzeichnen wird, enthält Bestimmungen, die auf eine Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Rechtshilfe, Auslieferung, Überstellung) bei Völkerrechtsverbrechen (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) abzielen. Anwendungsbereich des Übereinkommens ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, also dort, wo die Staaten selbst diese Verbrechen verfolgen. Mit Blick auf die Ratifikation des Übereinkommens soll spätestens im Juni 2024 eine Vernehmlassung eröffnet werden. -
31. Dezember 2024 - 1. März 2025
Bundesgesetz und -verordnung über die Bearbeitung von Personendaten im Steuerbereich (Mantelerlasse zu Änderungen in StG, DBG, VSTG, StHG und WPEG sowie den dazugehörigen Verordnungen; SR 641.10, SR 641.101, SR 642.11, SR 642.14, SR 642.21, SR 661 und SR 661.1)
Die Datenbearbeitungsbestimmungen der Bundessteuergesetze werden im Lichte der neuen Bundesregelungen zum Datenschutzrecht (DSG und DSV; SR 235.1 und SR 235.11) angepasst, ergänzt und präzisiert. -
November 2024 - März 2025
Arbeitslosenversicherung, Insolvenzentschädigung und Entschädigung der Arbeitslosenkassen
Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die am 16. Juni 2024 verabschiedete Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) auf Verordnungsstufe um. Verschiedene Bestimmungen im Bereich der Berufspraktika für junge Erwachsene, der Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung sowie der Datenbekanntgabe werden angepasst. Darüber hinaus wird das Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen in einer totalrevidierten Verordnung neu definiert. -
Dezember 2024 - März 2025
FATCA Abkommen nach Model 1, und Änderung des Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten, SR 672.933.6
Der «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) ist eine unilaterale US-Regelung, die weltweit für alle Länder gilt. Sie verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten weitergeben oder eine hohe Steuer erheben. Aktuell erfolgt die Umsetzung in der Schweiz nach dem so genannten Modell 2. Demnach melden schweizerische Finanzinstitute die Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen US-Kunden direkt an die US-Steuerbehörde. Mit dem neu verhandelten FATCA-Abkommen mit den Vereinigten Staaten nach dem Model 1 soll ein automatischer und gegenseitiger Informationsaustausch über Kontodaten zwischen den zuständigen Behörden eingeführt werden. Der Modelwechsel bedingt Anpassungen des FATCA-Gesetzes. Das Inkrafttreten des neuen FATCA-Abkommens und der Änderungen des FATCA-Gesetzes ist für 1. Januar 2027 vorgesehen (erster Informationsaustausch 2028). -
November 2024 - Februar 2025
Totalrevision der EDI-Verordnungen über Fachbewilligungen im Bereich Chemikalien
Die Verordnungen schreiben vor, dass Personen, die beruflich oder gewerblich bestimmte Stoffe oder Zubereitungen verwenden, eine Prüfung ablegen oder ihre Kenntnisse nachweisen müssen. Mit der geplanten Totalrevision sollen insbesondere die Aufgaben der zuständigen Stellen neu geregelt und eine stringente Weiterbildungspflicht für Fachbewilligungsinhaber eingeführt werden. -
November 2024 - Februar 2025
Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Anwendungsbereich)
Mit der Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 22. März 2019 wurde auch Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geändert. Der neue Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen näher zu umschreiben, insbesondere jene nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und e BÜPF. Dies erfolgt im Rahmen der vorliegenden Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF). -
Oktober 2024 - Februar 2025
Bundesgesetz über die polizeiliche Datenbearbeitung fedpol (BPD)
Die Polizei muss wissen, was die Polizei weiss. In Zeiten globalisierter Kriminalität ist der Informationsaustausch zentral. Die BPI-Revision nimmt das Anliegen der Motion Eichenberger 18.3592 nach einem verbesserten polizeilichen Informationsaustausch sowie der Postulate Schläfli [Romano] 15.3325 und Guggisberg 20.3809 auf. Die Revision des BPI macht die Einmalabfrage rechtlich möglich. Komplizierte Schnittstellenregelungen werden beseitigt und eine effizientere Nutzung der Informationen ermöglicht. -
November 2024 - Februar 2025
Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
Die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nimmt die mehrheitsfähigen Änderungen des gescheiterten Revisionsentwurfs von 2018 wieder auf, entsprechend der Beurteilung des Bundesrates im Postulatsbericht «Revisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz» vom 24. Januar 2024 («Kleine BGG-Revision»). Es handelt sich um Präzisierungen und Vereinheitlichungen, die Kodifizierung von Rechtsprechung, aber auch die Anpassung der Gerichtsorganisation und kleine Anpassungen des Verfahrens vor Bundesgericht, wie beispielsweise die Verjährung der Ersatzforderung bei unentgeltlicher Rechtspflege oder die Anwendung des vereinfachten Verfahrens (Einzelrichter). Auch enthalten sind die weiterhin zielführenden und mehrheitsfähigen Änderungen anderer Erlasse der Revision von 2018. Dabei handelt es sich mehrheitlich um aus den BGG-Änderungen logisch folgende oder gleichlautende Anpassungen oder redaktionelle Änderungen. -
Oktober 2024 - Februar 2025
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
Das Bundesgericht entschied, dass Personen, die an einen fremden Haushalt zur Betreuung einer Person verliehen werden, dem Arbeitsgesetz unterstellt sind. Für diese Personen und Betriebe wurden in der ArGV 2 Sonderbestimmungen mit den betroffenen Sozialpartnern erarbeitet. -
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025
Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfall-Verordnung, VVEA; SR 814.600), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung; SR 451.33), die Verordnung über den Schutz der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung (Hochmoorverordnung; SR 451.32), die Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (Trockenwiesenverordnung, TwwV; SR 451.37) sowie die Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebietet von nationaler Bedeutung (Amphibienlachgebiete-Verordnung, AlgV; SR 451.34). -
September 2024 - Januar 2025
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
Der Entwurf zur Änderung des Opferhilfegesetzes (OHG) geht auf die Motionen 22.3234 Carobbio Guscetti, 22.3333 Funiciello und 22.3334 de Quattro zurück. Die Änderung hat zum Ziel, Gewaltopfern den Zugang zu qualitativ hochwertigen medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen in der ganzen Schweiz zu gewährleisten. Die Revision konkretisiert die Begriffe der medizinischen sowie der rechtsmedizinischen Hilfe. Der Entwurf führt insbesondere das Recht auf eine rechtsmedizinische Dokumentation von Verletzungen und Spuren für Opfer im Sinne des OHG ein, unabhängig davon, ob ein Strafverfahren eröffnet wurde oder nicht.
Bund