- Behörde
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Bund
Bundesamt für Justiz - Themen
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InformatikSicherheitVerwaltung
- Quelle
- fedlex.admin.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Geplant
April 2025 - Juli 2025
Bearbeitung von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane
Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Bearbeitung von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)
Die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) dient der Ablösung der Übergangsbestimmung von Artikel 71 des Datenschutzgesetzes (DSG): Nachdem die Daten juristischer Personen seit der Totalrevision des DSG nicht mehr vom Geltungsbereich des DSG bzw. vom Begriff der Personendaten erfasst werden, muss insbesondere sichergestellt werden, dass die Bundesorgane auch nach dem 1. September 2028 über genügende Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Daten juristischer Personen verfügen.