Vernehmlassungen
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2290 Resultate
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3. Juli 2002 - 15. Oktober 2002
Änderung des Fernmeldegesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen
Gegenstand der Vorlage sind im Wesentlichen die Entbündelung der letzten Meile auf Verordnungsebene, die Bereitstellung griffigerer Regulierungsinstrumente für die ComCom, Anpassungen des schweizerischen Fernmelderechts an das EU-Recht und die Verstärkung des Konsumenten- und Datenschutzes. -
3. Juli 2002 - 3. Oktober 2002
Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Die Gesetzesrevision will den Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften grundsätzlich gleich behandeln wie den Erwerb von Anteilen von Immobilienanlagefonds. Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Erwerb von Anteil an einer Wohnimmobiliengesellschaft durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht zu befreien, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Neben weiteren Änderungen von Gesetzesbestimmungen schlägt der Bundesrat vor, in der Ausführungsverordnung die Beschränkung der Nettowohnfläche für Zweit- und Ferienwohnungen von 100 auf 200 m2 zu erhöhen. -
29. Mai 2002 - 30. September 2002
Präzisere Regelung für die Änderung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzonen
Mit dem Entwurf für eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV) sollen die Veränderungsmöglichkeiten für altrechtliche Bauten ganz allgemein geringfügig angepasst werden: Einerseits wird klargestellt, dass Erweitungen wenn möglich innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens erfolgen sollen und dass bei Wohnbauten höchstens eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen werden darf. Zudem wird geklärt, in welchem Ausmass Gebäude verändert werden dürfen, die ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurden, aber inzwischen für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden. -
22. Mai 2002 - 30. August 2002
Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz, EFG)
Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen für die Forschung, die Forschung an embryonalen Stammzellen sowie die Forschung an überzähligen Embryonen. Er bezweckt, den missbräuchlichen Umgang mit überzähligen menschlichen Embryonen und mit menschlichen embryonalen Stammzellen in der Forschung zu verhindern und die Menschenwürde zu schützen. -
17. Mai 2002 - 15. August 2002
Parlamentarische Initiative Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre (Giezendanner).
Die Parlamentarische Initiative Giezendanner sieht vor, dass die Planung der zweiten Tunnelröhre am Gotthard unverzüglich an die Hand genommen wird. Im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) führt das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Vernehmlassungsverfahren über den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard-Strassentunnel (Verfassungsänderung) durch. -
27. März 2002 - 30. Juni 2002
Entschädigung für Opfer von Zwangssterilisationen (Parlamentarische Initiative 99.451 n.)
Die Vorlage bestimmt die Voraussetzungen und Verfahren, die in Zukunft bei Sterilisationen zu beachten sind, und sieht die Entschädigung von Personen vor, die in der Vergangenheit zwangssterilisiert oder zwangskastriert worden sind. -
27. März 2002 - 24. Mai 2002
Teilrevision der Postverordnung (VPG). Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften.
Mit der vorgeschlagenen Revision der Postverordnung werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserte Förderung der Regional- und Lokalpresse (Auflage bis 30'000); Erzielen von Einsparmöglichkeiten im Umfang von mindestens 20 Mio. Franken (Einführung einer Maximalauflage von 300'000); Berücksichtigung der Anliegen der Wettbewerbskommission zur Vermeidung allfälliger Wettbewerbsverzerrungen; Kompatibilität der Revision mit den laufenden Arbeiten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK; Subkommission Medien und Demokratie). -
7. Dezember 2001 - 30. April 2002
Klarere Rechtsnormen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente (Teilrevision des Patentgesetzes)
Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen. -
7. Dezember 2001 - 30. April 2002
Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)
Die Änderung des Sortenschutzgesetzes soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu ratifizieren. Der Schutzbereich soll erweitert werden. Die Schutzdauer wird von 20 auf 25 Jahre erhöht. -
9. Januar 2002 - 15. April 2002
Tourismusförderung des Bundes
Kernstück der Vorlage sind die Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes und die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus. -
19. Dezember 2001 - 31. März 2002
Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung/VAwG)
Auf Anfang 2003 wird der neue Pass ausgegeben. Der Bundesrat hat die dazu notwendige Ausweisverordnung ausgearbeitet. Die Verordnung konkretisiert das Ausweisgesetz, welches die Rechtsgrundlage für Pass und Identitätskarte bildet. Damit soll die Arbeit der beteiligten Behörden auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund effizient und effektiv geregelt werden. Es werden auch kostendeckende Gebühren für die Ausweise festgelegt. -
21. November 2001 - 28. Februar 2002
Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe (Änderung des Umweltschutzgesetzes, USG)
Mit finanziellen Anreizen sollen ab dem 1. Januar 2004 schwefelfreie Treibstoffe gefördert werden. Ziel ist es, dass sie sich am Markt durchsetzen können. -
14. November 2001 - 28. Februar 2002
Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Die Einführung einer registrierten Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem soll die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen. -
27. Juni 2001 - 28. Februar 2002
Strafprozessordnung
Heute hat jeder Kanton seine eigene Strafprozessordnung; zudem gibt es drei weitere Strafverfahrensgesetze des Bundes. Die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts soll aber nicht nur die Effizienz der Strafverfolgung verbessern, sondern auch die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit erhöhen. -
17. Oktober 2001 - 31. Januar 2002
Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG)
Grundsätzlich verfolgt das Sprachengesetz zwei Ziele: Einerseits geht es um die Erhaltung und Förderung der Viersprachigkeit unseres Landes als Wesensmerkmal der schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits um die Förderung der Mehrsprachigkeit der Individuen in den Landessprachen mit verständigungspolitischer Zielsetzung. -
5. September 2001 - 31. Januar 2002
Bundesgesetzes über den Datenschutz und Zusatzprotokoll zu STE 108 (Teilrevision)
Die Revision zielt in der Hauptsache auf die Erhöhung der Transparenz bei der Beschaffung von Daten ab. Sie führt für Privatpersonen und Bundesorgane die Pflicht ein, die betroffene Person zu informieren, wenn besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile gesammelt werden. -
21. September 2001 - 18. Januar 2002
Neue Finanzordnung
Im Zentrum der Vorlage steht die Aufhebung der Befristung für die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Beide Steuern machen heute zusammen rund 60% der Fiskaleinnahmen des Bundes aus. Es ist undenkbar, dass der Bund seine Aufgaben in Zukunft ohne diese beiden Einnahmenquellen wird finanzieren können. -
21. September 2001 - 10. Januar 2002
Agrarpolitik 2007 (AP 2007)
Parallel zur Optimierung der Massnahmen sollen die Zahlungsrahmen 2004 bis 2007 für die Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass der Strukturanpassungsprozess möglichst sozialverträglich abläuft. -
21. September 2001 - 31. Dezember 2001
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System "Ausländer 2000" geschaffen werden. -
28. September 2001 - 31. Dezember 2001
Hochschulartikel
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel zielt auf eine partnerschaftliche Steuerung des gesamten Hochschulbereichs ab. Ziel der Vorlage ist es, eine tragfähige Verfassungsgrundlage für eine gesamtheitlich konzipierte und landesweit abgestimmte Hochschulpolitik zu schaffen. -
21. September 2001 - 31. Dezember 2001
Tierschutzgesetz
Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf die tierschützerischen Aspekte der Tierzucht ausgeweitet; zugleich soll die Würde als neues Schutzobjekt eingefügt werden. -
5. September 2001 - 20. Dezember 2001
Bundesgesetz über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS), Bundesgesetz über die Stauanlagen (StAG)
Der Bund will die Kontrolle der technischen Sicherheit für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte stärken. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet ist, wird die Verantwortung der Betreiber genau umschrieben. -
5. Oktober 2001 - 30. November 2001
Elektrizitätsmarktverordnung (EMV)
Im Vordergrund steht die Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) aller Kundinnen und Kunden sowie die Förderung der Transparenz, des Wettbewerbs und der Effizienz in der Elektrizitätswirtschaft. Insbesondere werden die Rechte und Pflichten der Stromnetzbetreiber geregelt, welche auch künftig über natürliche Monopole verfügen. -
22. August 2001 - 30. November 2001
Umweltschutzgesetz (Altlasten, 98.451 n Pa.Iv. Baumberger)
Untersuchungen belasteter Standorte sollen künftig vom Kanton bezahlt werden, wenn sich ein solches Areal entgegen der ursprünglichen Annahme als nicht belastet herausstellt. Zudem sollen die Kantone für solche Kosten Abgeltungen des Bundes beanspruchen können. Diese und weitere Änderungen betreffend belastete Standorte schlägt eine Nationalratskommission vor. -
27. Juni 2001 - 30. September 2001
ETH-Gesetz
Seit dem 1. Januar 2000 wird der ETH-Bereich vom Bundesrat mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Während die Verordnung zum ETH-Gesetz an diese neuen Gegebenheiten angepasst wurde, stammt das heute gültige ETH-Gesetz aus dem Jahre 1991. Damit fehlt eine ausdrückliche und dauerhafte gesetzliche Grundlage für die neue Führungsart des ETH-Bereichs und existiert der Bedarf nach einer entsprechenden Teilrevision des ETH-Gesetzes.
Bund