Abgeschlossen
7. Dezember 2001 - 30. April 2002
Klarere Rechtsnormen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente (Teilrevision des Patentgesetzes)
Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Bund