Vernehmlassungen

Freiburg

Informatik

Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle

12. August 2020 - 12. Dezember 2020

Die Vorlage umfasst die Förderung umweltfreundlicher Technologien, die Regulierung des automatisierten Fahrens, die Verbesserung der Verkehrssicherheit von E-Bikes und die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Vorstösse.

Verkehr

Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen

11. September 2020 - 11. Dezember 2020

Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft

Um die Schweizer Zuckerproduktion zu stützen, sollen zwei Artikel des Landwirtschaftsgesetzes angepasst werden: Einerseits soll der heute auf Verordnungsstufe geregelte temporäre Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker auf Gesetzesstufe verankert werden, andererseits sollen ökologisch angebaute Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher. Dabei will eine knappe Mehrheit der Kommission den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr kürzen und dafür für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für ohne Fungizide und Insektizide angebaute Zuckerrüben einen solchen von 500 Franken pro Hektare und Jahr vorsehen. Die Minderheit will hingegen den aktuellen Beitrag von 2100 Franken pro Jahr Hektare und Jahr beibehalten und für nach den Richtlinien des Biolandbaus oder der integrierten Produktion erzeugte Zuckerrüben 200 Franken zusätzlich ausrichten.

9. September 2020 - 9. Dezember 2020

Sicherheit

Anpassung des Strafvollzugsgesetzes; Freigabe zur Vernehmlassung

4. September 2020 - 4. Dezember 2020

Teilrevision der Verfassung des Kantons Bern (KV) (Stimmrechtsalter 16)

2. September 2020 - 2. Dezember 2020

Am 27. November 2019 hat der Verein Klimaschutz Schweiz die überparteiliche Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Diese ist mit 113'125 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat am 3. April 2020 beschlossen, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der direkte Gegenentwurf, den der Bundesrat in einer Vernehmlassung zur Diskussion stellt, soll ebenfalls ein Netto-Null Ziel bis 2050 beinhalten, aber abweichend von der Volksinitiative fossile Energien nicht verbieten und offenlassen, ob die CO2-Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind.

Umwelt

Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

18. November 2020 - 2. Dezember 2020

Gesundheit

Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie; Freigabe zur Vernehmlassung

3. September 2020 - 2. Dezember 2020

Bern

Richtplan Kanton Bern - Öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen `20

1. September 2020 - 1. Dezember 2020

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

19. August 2020 - 30. November 2020

In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.

Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

3. September 2020 - 30. November 2020

Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volksschule

2. September 2020 - 30. November 2020

Wirtschaft

Änderung des Gesetzes über den Ombudsman - Einführung des Jobsharing-Modells (Umsetzung der Motion 2018/158); Freigabe zur Vernehmlassung

31. August 2020 - 30. November 2020

Zürich

Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)

3. September 2020 - 27. November 2020

Freiburg

Vernehmlassung der Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten

26. August 2020 - 25. November 2020

VAGS-Projekt: «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen / Änderung des Bildungsgesetzes»; Freigabe zur Vernehmlassung

26. August 2020 - 25. November 2020

Bildung

«Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft / Änderung des Bildungsgesetzes»; Freigabe zur Vernehmlassung

24. August 2020 - 24. November 2020

Der Bundesrat hat das EDI am 12. August 2020 beauftragt, zu seinem Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur «Massentierhaltungsinitiative» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieser will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass alle Tiere während ihres Lebens tiergerecht gehalten werden. Um das zu bekräftigen, sollen der Schutz des «Wohlergehens» und für Nutztiere die Elemente «tierfreundliche Unterbringung» und «regelmässiger Auslauf» sowie «schonende Schlachtung» in die Verfassung aufgenommen werden.

Bern

Finanzmarkt

Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG)

1. September 2020 - 22. November 2020

Vernehmlassung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren

12. August 2020 - 20. November 2020

Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz»

19. August 2020 - 19. November 2020

Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.

Gesundheit

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2)

17. August 2020 - 17. November 2020

Bau- und Unterhaltsbetriebe sollen für Arbeiten im Bereich von bestehenden Nationalstrassen in die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) aufgenommen und für bestimmte Arbeiten von der Bewilligungspflicht für Nachtarbeit befreit werden.

Wirtschaft

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

28. August 2020 - 15. November 2020

Die Covid-19-Härtefallverordnung legt die Mindestvoraussetzungen fest, die kantonale Härtefallregelungen erfüllen müssen, damit sich der Bund an deren Finanzierung beteiligt. Mögliche Härtefallmassnahmen sind Bürgschaften und Garantien, Darlehen und/oder à-fonds-perdu-Beiträge.

St. Gallen

Landwirtschaft

Vernehmlassung zum IV. Nachtrag zum Jagdgesetz (Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid - gegen Zäune als Todes-fallen für Wildtiere»)

4. November 2020 - 13. November 2020

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

13. August 2020 - 13. November 2020

Fischereigesetz

1. September 2020 - 9. November 2020

Appenzell Ausserrhoden