Vernehmlassungen

14. April 2021 - 14. Juli 2021

Änderung des Bundesgesetzes über den Wasserbau

Das Wasserbaugesetz soll den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und der risikobasierte Ansatz im Umgang mit Naturgefahren darin verankert werden. Damit soll erreicht werden, dass die Sicherheit, die eine wichtige Voraussetzung für den Wohlstand der Schweiz ist, trotz der sich verschärfenden sozioökonomischen und klimabedingten Rahmenbedingungen langfristig gewährleistet und finanziert werden kann.

14. April 2021 - 14. Juli 2021

Abgeschlossen

Bund

Gesundheit

Neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten

Die Schweiz passt ihre gesetzlichen Grundlagen für Medizinprodukte den Entwicklungen in der EU an (neue Medizinprodukte-Regulierung). Dies erforderte eine Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) und des Humanforschungsgesetzes (HFG; SR 810.30). Basieren auf die Gesetzesänderungen wird eine neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika erarbeitet und die Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten angepasst.

14. April 2021 - 14. Juli 2021

Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit

Die VSoTr setzt die neuen Gesetzesbestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt des indirekten Gegenvorschlags zur sog. Konzernverantwortungsinitiative auf Verordnungsstufe um.

12. April 2021 - 14. Juli 2021

eBaugesucheZH-Volldigital

14. April 2021 - 14. Juli 2021

Abgeschlossen

Bund

Finanzmarkt

Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer

Die Beteiligungsquote, ab der das Meldeverfahren im Konzern zulässig ist (heute 20 Prozent) soll auf 10 Prozent gesenkt werden. Die vorgängig im internationalen Verhältnis einzuholende Bewilligung soll neu fünf (heute drei) Jahre gelten. Daraus ergibt sich eine administrative Erleichterung für die Unternehmen und die Steuerbehörden.

12. April 2021 - 12. Juli 2021

Abgeschlossen

Graubünden

Recht

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Einführung portofreie briefliche Stimmabgabe)

25. März 2021 - 9. Juli 2021

Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

Mit der vorliegenden Änderung der Tierarzneimittelverordnung sollen insbesondere die verwaltungsrechtlichen Massnahmen gegenüber der Tierärzteschaft bzw. gegenüber den Tierhaltenden bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch festgelegt werden. Zudem sollen weitere Bestimmungen aufgrund von Bedürfnissen aus der Praxis punktuell angepasst werden (Erleichterungen bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln, Präzisierung von Definitionen, Umwidmung, Buchführungspflicht bei Arzneimitteln für Bienen etc.). Die Änderung der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin umfasst Präzisierungen, Übersetzungskorrekturen sowie Ergänzungen technischer Art.

31. März 2021 - 9. Juli 2021

Abgeschlossen

Bund

Umwelt

Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» will den Schutz der Artenvielfalt stärken und deren langfristigen Erhalt sichern. Weiter sollen der Landschaftsschutz gestärkt und die Baukultur gefördert werden. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Anliegen der Initiative, lehnt diese jedoch ab, weil sie ihm zu weit geht. Der Bundesrat stellt deshalb der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit will er dafür sorgen, dass schweizweit genügend Schutzfläche zugunsten der Natur geschaffen wird.

12. April 2021 - 9. Juli 2021

Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)

9. Juli 2021

Änderung des Gesetzes über das Personalwesen

9. April 2021 - 9. Juli 2021

Abgeschlossen

Zürich

Raumplanung

PBG-Revision "Justierungen PBG"

Im Rahmen des Projekts «PBG-Revision 2020» erarbeitete das Amt für Raumentwicklung der Baudirektion zwei Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes (PBG; LS 700.1). Die vorliegende Teilrevision hat unterschiedliche Justierungen des PBG zum Ziel. Die zweite Teilrevision widmet sich dem Thema einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung.

23. Juni 2021 - 7. Juli 2021

Abgeschlossen

Bund

Migration

Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Gewisse Heimat- oder Herkunftsstaaten wie auch die meisten Dublin-Staaten verlangen einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme der von der Schweiz weggewiesenen Personen. Auch viele Fluggesellschaften setzen für den Transport einen negativen Covid-19-Test voraus. Daher kommt es immer häufiger vor, dass sich ausreisepflichtige Personen weigern, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, um damit den Vollzug ihrer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat bzw. in den zuständigen Dublin-Staat zu verhindern. Vor diesem Hintergrund und der Verschärfung der Situation, soll eine neue Regelung geschaffen werden, wonach Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich verpflichtet werden, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung notwendig ist. Kommen die betroffenen Personen dieser Verpflichtung nicht nach, können die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung zuständigen Behörden eine betroffene Person gegen ihren Willen einem Covid-19-Test zuführen, wenn der Vollzug nicht durch mildere Mittel sichergestellt werden kann. Der Covid-19-Test wird ausschliesslich durch dafür spezifisch geschultes Personal durchgeführt. Auf die Durchführung eines zwangsweisen Tests wird verzichtet, wenn die Gesundheit der betroffenen Person dadurch gefährdet werden könnte.

31. März 2021 - 7. Juli 2021

Teilrevision des Gaststaatgesetzes

Das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge muss revidiert werden, um der besonderen Situation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Bezug auf die Altersvorsorge Rechnung zu tragen. Damit soll die Kompetenz des Bundesrates gesetzlich verankert werden, dem IKRK das Vorrecht zu gewähren, seine Angestellten, die nicht bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge zu unterstellen.

6. April 2021 - 7. Juli 2021

Abgeschlossen

Thurgau

Finanzmarkt

Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz

8. April 2021 - 1. Juli 2021

Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-?EÖBV)

24. März 2021 - 30. Juni 2021

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Raumplanung

Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD BL) - Freigabe zur Vernehmlassung

29. März 2021 - 30. Juni 2021

Tabak- und Alkoholgesetz

24. Mai 2021 - 30. Juni 2021

Änderung der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV)

12. April 2019 - 30. Juni 2021

Informatik als obligatorisches Fach an der FMS

19. März 2021 - 29. Juni 2021

Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol (Ethanolpflichtlagerverordnung)

Infolge der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist auf der Grundlage des Landesversorgungsgesetzes eine Pflichtlagerhaltung an Ethanol aufzubauen. An Pflichtlager gelegt werden sollen insgesamt 10’000 Tonnen. Die Lagerhaltung beschränkt sich auf zwei für fast alle Zwecke geeignete Konzentrationen. Lagerpflichtig werden sollen Firmen, die undenaturiertes oder denaturiertes Ethanol einführen, herstellen, verarbeiten oder zum ersten Mal im Inland in den Verkehr bringen. Davon ausgenommen ist Ethanol, das als Treibstoff (sog. Bioethanol) oder zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird.

10. Mai 2021 - 27. Juni 2021

Kurzvernehmlassung zur Neuausrichtung Verbundrat ab 1. Januar 2022, Änderung der Verordnung über den öffentlichen Verkehr

25. März 2021 - 26. Juni 2021

Errichtung einer neuen Mittelschule im Fricktal; Standortentscheid; Anpassung Schulgesetz; Anpassung Kantonaler Richtplan; Verpflichtungskredit Landsicherung und Planung

16. März 2021 - 25. Juni 2021

Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G)

31. März 2021 - 25. Juni 2021

Massnahmenplan Geriatrie und Demenz

21. Mai 2021 - 25. Juni 2021

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Verwaltung

Wirtschaft

Diese Themen abonnieren