Vernehmlassungen
Willst du per Email Benachrichtigungen zu diesen Themen bekommen?
Wähle die Themen aus, die dich interessieren. Die Benachrichtigungen sind gratis.
-
29. Juni 2023 - 30. September 2023
Gesetz über die Zusammenarbeit des Kantons und der Gemeinden im Bereich Informatik und EGovernment
-
20. Juni 2023 - 29. September 2023
Parlamentarische Initiative betreffend Veröffentlichung bedeuten-der gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene (KR-Nr. 210/2021)
-
23. Juni 2023 - 29. September 2023
Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) (Änderung). Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens
-
14. Juli 2023 - 29. September 2023
Vernehmlassung zu einem Verordnungsentwurf zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Raumplanung und das Bauwesen
-
20. Juni 2023 - 22. September 2023
Parlamentarische Initiative betreffend Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente (KR-Nr. 420/2020)
-
26. Mai 2023 - 16. September 2023
19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
Mit diesem Vorentwurf setzt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ihre parlamentarische Initiative zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Stalking um. Sie schlägt vor, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz um eine neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking bzw. die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.
-
16. Juni 2023 - 15. September 2023
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision; Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Einladung zur Vernehmlassung
-
19. Mai 2023 - 15. September 2023
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe
-
8. Mai 2023 - 9. September 2023
Die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2022/2023
-
10. Mai 2023 - 1. September 2023
Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
Mit der vorliegenden Revision soll die Zivilstandsverordnung in verschiedener Hinsicht modernisiert und an neuere Entwicklungen angepasst werden. Im Zentrum steht dabei die Erweiterung des Standardzeichensatzes, die es ermöglichen wird, zahlreiche neue Sonderzeichen verschiedener ausländischer Sprachen zu erfassen und so die betreffenden Namen korrekt wiederzugeben.
-
31. Mai 2023 - 1. September 2023
Gemeindelegislative künftig Beschlussbehörde für Ortspläne? Staatsrat schickt Gesetzesänderung in die Vernehmlassung
-
30. Mai 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz; Änderung
-
30. März 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz; Änderung
-
30. März 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 'Nachvollzug Bundesrecht'; Steuergesetz; Änderung
-
30. Mai 2023 - 31. August 2023
Steuergesetzrevision 2025; Erstes Umsetzungspaket Leitsätze Steuerstrategie 2022-2030; Steuergesetz; Änderung.
-
27. April 2023 - 1. August 2023
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)
-
6. April 2023 - 31. Juli 2023
Änderung der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung
-
27. April 2023 - 28. Juli 2023
Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
-
22. Mai 2023 - 7. Juli 2023
Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG)
-
31. März 2023 - 30. Juni 2023
Governance auf der Sekundarstufe II
-
16. März 2023 - 16. Juni 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung
-
17. März 2023 - 15. Juni 2023
Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)
-
3. März 2023 - 12. Juni 2023
Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)
Am 17. Juni 2022 hat das Parlament eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) beschlossen (BBl 2022 1560). Im Zuge dieser Revision wurden auch einzelne Bestimmungen im Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) geändert. Insbesondere werden Jugendliche, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahres Straftaten begangen haben, neu grundsätzlich formell getrennt beurteilt und sanktioniert. Aufgrund dieser formellen Trennung kann es sein, dass Sanktionen separater Urteile von Strafbehörden des gleichen Kantons oder verschiedener Kantone im Vollzug zusammentreffen. Wie der Vollzug dieser Sanktionen erfolgen soll, muss gestützt auf Artikel 38 nJStG (Delegationsnorm) auf Verordnungsebene geklärt werden. Dies soll im Rahmen einer Revision der V-StGB-MStG erfolgen.
-
22. Februar 2023 - 31. Mai 2023
Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB
Mit der Revision soll das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht punktuell verbessert werden. Insbesondere sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) einbezogen werden. Zudem soll das Selbstbestimmungsrecht betroffener Personen weiter gestärkt werden. Damit trägt der Bundesrat der anfänglichen Kritik Rechnung und erfüllt verschiedene parlamentarische Vorstösse.
-
30. März 2023 - 22. Mai 2023
Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil-? und Strafrechtspflege (GOG); Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine möglichst umfassende Trennung des Zwangsmassnahmengerichts vom Strafgericht
Uri
Zürich
Bern
Freiburg
Bund
Appenzell Ausserrhoden
Schwyz
Thurgau
Aargau
Zug