Vernehmlassungen
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636 Resultate
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16. Februar 2023 - 30. April 2023
Totalrevision kantonales Krankenversicherungsgesetz
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9. Dezember 2022 - 31. März 2023
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste
Mit der Annahme der Motion 17.3969 der SGK-S «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Artikel 52 KVG zu ändern. Mit dem Entwurf soll die Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste aufgehoben werden. In der AL sind alle Laboranalysen im Zusammenhang mit ambulanten Behandlungen aufgeführt, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Analog z.B. zu den Tarifen für ambulante ärztliche Leistungen sollen künftig die Tarifpartner den Tarif der AL aushandeln. -
8. Dezember 2022 - 24. März 2023
Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
Mit dieser Revision werden Änderungen des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1) umgesetzt, die aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden angepasst wurde. Diese Revision der VBP führt ein Ziel zur Verminderung der Risiken von Biozidprodukten sowie eine Mitteilungspflicht über die in Verkehr gebrachte Menge an Biozidprodukten ein. Die Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) und die Chemikaliengebührenverordnung (ChemGebV; SR 813.153.1) werden ebenfalls geändert. -
7. Dezember 2022 - 20. März 2023
Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV)
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3. Januar 2023 - 15. März 2023
Provisorischer Bericht über die Langzeitpflegeplanung 2023-2025
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16. Februar 2023 - 12. März 2023
Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA)
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16. November 2022 - 2. März 2023
Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung
Die Vereine des Breitensports, welche unter sehr hohen UVG-Prämien leiden, sollen durch eine zusätzliche Ausnahme von der Versicherungspflicht finanziell entlastet werden. -
2. Dezember 2022 - 1. März 2023
Einführung eines kantonalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammographie-Screening-Programm)
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16. Dezember 2022 - 28. Februar 2023
Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)
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25. November 2022 - 25. Februar 2023
Pflegeinitiative
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30. September 2022 - 31. Januar 2023
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
Die letzte grössere Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt. Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Savary 18.4411 «Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen», die Motion Munz 19.3112 «Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung», die Motion der WBK-S 20.3910 «Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren» und die Motion Silberschmidt 20.4349 «Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben» umgesetzt. -
30. Januar 2023 - 31. Januar 2023
Projet d’adaptation de la loi sur la santé publique
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12. Oktober 2022 - 26. Januar 2023
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
Am 18. März 2022 hat das Parlament die Änderung der Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht verabschiedet. Zur Umsetzung müssen Bestimmungen in der KVV erlassen werden. Zudem wird vorgeschlagen, in die KVV Delegationsnormen aufzunehmen, damit das EDI die maximalen Prämienrabatte für besondere Versicherungsformen festlegen kann, wie es dies heute für die ordentliche Versicherung tut. -
3. November 2022 - 25. Januar 2023
Vernehmlassung zu Ausführungsbestimmungen über das Geldspiel (Kantonale Geldspielverordnung; V EG BGS)
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10. November 2022 - 16. Januar 2023
Vorentwurf der Botschaft zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
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19. September 2022 - 23. Dezember 2022
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Aufhebung Liste säumiger Prämienzahlender)
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31. August 2022 - 30. November 2022
Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz wurde der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Da das Volk die Initiative am 13.02.2022 angenommen hat, muss das Gesetz angepasst werden, damit das von der Initiative verlangte Verbot jeglicher Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, darin aufgenommen werden kann. -
6. September 2022 - 25. November 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)
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24. August 2022 - 25. November 2022
Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030)
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15. August 2022 - 13. November 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100)
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1. Juli 2022 - 31. Oktober 2022
Krankenversicherung - Liste säumiger Prämienzahler
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12. Juli 2022 - 31. Oktober 2022
Gesundheitsgesetz
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26. August 2022 - 25. Oktober 2022
Vernehmlassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung
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13. September 2022 - 16. Oktober 2022
Totalrevision Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117)
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21. Juni 2022 - 13. Oktober 2022
Änderung der Transplantationsverordnung
Die letzte grössere Revision der Transplantationsverordnung trat am 15. November 2017 in Kraft. Seither hat sich aus der Praxis Anpassungsbedarf in einzelnen Punkten ergeben, welchem mit dieser Revision begegnet werden soll. Es handelt sich dabei insbesondere um eine Anpassung bei der Todesfeststellung im Hinblick auf die Entnahme von Gewebe, eine Anpassung zu den Kontraindikationen bei einer Augenhornhautspende sowie eine Anpassung im Bereich der Sicherstellung der Finanzierung der Lebendspende-Nachsorge und um die Meldung von Lebendspende-Daten an den Europarat. Gleichzeitig wird eine Anpassung der Arzneimittelverordnung im Bereich der nichtstandardisierbaren Transplantatprodukte vorgenommen.
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