- Dokumente
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- Begleitbrief_externes_Vernehmlassungsverfahren_Solidaritätsbeitrag
- Erläuternder Bericht_Solidaritätsbeitrag
- Gesetzesentwurf_Novartis_Solidaritätsbeitrag
- Gesetzesentwurf_RRB_392_Solidaritätsbeitrag
- Gesetzesentwurf_RRB_812_Solidaritätsbeitrag
- Gesetzesentwurf_SVP_Solidaritätsbeitrag
- Medienmitteilung Solidaritätsbeitrag
- Mitwirkungsbericht_Solidaritaetsbeitrag
- Quelle
- vernehmlassungen.tg.ch
Thurgau
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde.
Abgeschlossen
7. Juli 2023 - 7. November 2023
Solidaritätsbeitrag
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für ein Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests in eine externe Vernehmlassung gegeben. Betroffene sollen 25'000 Franken erhalten. Die Pharmaindustrie soll sich finanziell beteiligen.