Vernehmlassungen

25. Mai 2022 - 30. Dezember 2022

Révision partielle de la loi sur le guichet virtuel sécurisé

Le Gouvernement a autorisé le Département de l’intérieur, par le biais du Service de l’informatique (ci-après : SDI), à ouvrir une procédure de consultation dans le cadre du projet de modification partielle de la loi sur le guichet virtuel sécurisé. Cette révision partielle doit permettre une mutualisation des ressources humaines et financières des communes jurassiennes dans le cadre des prestations en ligne offertes à leurs citoyen-ne-s.

2. November 2022 - 30. Dezember 2022

Kantonale Zivilstandsverordnung (ZVO) (Teilrevision)

23. September 2022 - 23. Dezember 2022

Änderung der Kollektivanlagenverordnung

Mit der Änderung der Kollektivanlagenverordnung wird die Anpassung des Kollektivanlagengesetzes zum Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) vollzogen.

19. September 2022 - 23. Dezember 2022

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Aufhebung Liste säumiger Prämienzahlender)

22. September 2022 - 23. Dezember 2022

Abgeschlossen

Aargau

Sicherheit

Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)

23. Oktober 2022 - 22. Dezember 2022

Abgeschlossen

Aargau

Gesellschaft

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung

21. September 2022 - 20. Dezember 2022

Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2023

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zu den vorgesehenen Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Rohrleitungsverordnung (RLV) und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) ein Vernehmlassungsverfahren durch.

12. September 2022 - 16. Dezember 2022

Pa.Iv. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

Die Kommission schlägt vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in politische Ämter und an das Bundesgericht soll bei 18 Altersjahren belassen werden.

10. Oktober 2022 - 16. Dezember 2022

Abgeschlossen

Wallis

Finanzmarkt

Gesetzesvorentwurf über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes

20. September 2022 - 16. Dezember 2022

Teilrevision der kantonalen Personalgesetzgebung

23. November 2022 - 12. Dezember 2022

Bewirtschaftungsmassnahmen Strom

Für den Fall einer schweren Strommangellage sind verschiedene Bewirtschaftungsmassnahmen vorbereitet, die sich auf das Landesversorgungsgesetz abstützen. Die entsprechenden Verordnungsentwürfe würden im konkreten Fall auf die entsprechende Krisensituation angepasst und vom Bundesrat in Kraft gesetzt.

6. September 2022 - 9. Dezember 2022

Totalrevision Kantonale Fischereigesetzgebung

8. September 2022 - 9. Dezember 2022

Pa.Iv. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

Durch die parlamentarische Initiative soll das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so geändert werden, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gegenüber EU- und EFTA-Staatsangehörigen nicht weiter diskriminiert werden.

6. September 2022 - 6. Dezember 2022

Planungsbericht über die Sportförderung 2024-2028 des Kantons Luzern

5. September 2022 - 5. Dezember 2022

Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben

20. Oktober 2022 - 4. Dezember 2022

Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;

31. August 2022 - 30. November 2022

Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)

Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz wurde der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Da das Volk die Initiative am 13.02.2022 angenommen hat, muss das Gesetz angepasst werden, damit das von der Initiative verlangte Verbot jeglicher Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, darin aufgenommen werden kann.

7. Oktober 2022 - 30. November 2022

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Politisches System

Bericht Sitzzahl im Grossen Rat

1. September 2022 - 30. November 2022

Verordnung über den Personentransport mit Taxis und Limousinen

25. Oktober 2022 - 28. November 2022

Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die zugehörige Verordnung sowie von den Kantonen durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wird, sowie im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden.

25. Oktober 2022 - 28. November 2022

Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes

Um administrative Leerläufe zu verhindern und keine unnötigen Kosten zu generieren, soll die Eintragung der Dienstbarkeit zur Unterschreitung der Grenzabstandsvorschriften ins Grundbuch zukünftig erst zum Zeitpunkt der Baufreigabe nachgewiesen werden. Damit werden unnötige Kosten vermieden, sollte das Baugesuch nicht bewilligungsfähig sein. Für eine Baubewilligung muss aber auch in Zukunft im Zeitpunkt der Baubewilligung die schriftliche Zustimmung des Nachbarn für Unterschreitung von Grenzabständen vorliegen. Verzichtet wird lediglich darauf, dass die Vereinbarung beurkundet und im Grundbuch eingetragen ist.

29. August 2022 - 28. November 2022

Abgeschlossen

Bern

Recht

Mitwirkung Richtplananpassung 2022

27. Oktober 2022 - 27. November 2022

Abgeschlossen

Luzern

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen

25. August 2022 - 25. November 2022

Standesinitiativen: Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung.

Das geltende Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 soll angepasst werden, damit eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit nicht verliert, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubes an einer Ratssitzung des Parlamentes teilnimmt.

6. September 2022 - 25. November 2022

Abgeschlossen

Nidwalden

Gesundheit

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