Vernehmlassungen
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229 Resultate
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24. Januar 2023 - 2. Mai 2023
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023
Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von 16 landwirtschaftlichen Verordnungen. -
4. Januar 2023 - 28. April 2023
Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Landerwerbsverfahrens und der Erhöhung der Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland
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9. November 2022 - 23. Februar 2023
Erleichterung von Wolfsabschüssen. Teilrevision der Jagdverordnung
Der Bundesrat und das Parlament hatten mit der Revision des Jagdgesetzes eine präventive Regulierung des Wolfes vorgeschlagen. Im Herbst 2020 lehnte die Bevölkerung in einer Volksabstimmung diese Anpassung des Jagdgesetzes ab. Um die Situation in den Gebieten mit zunehmendem Wolfbestand kurzfristig zu entschärfen, hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments (Motionen UREK-N 20.4340, UREK-S 21.3002) die Jagdverordnung für den Alpsommer 2021 angepasst. Mit dieser Anpassung können die Kantone rascher in Wolfsbestände eingreifen. -
13. Dezember 2022 - 10. Februar 2023
Totalrevision der Normalarbeitsverträge für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vom 1. Juli 1985 ) und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (vom 14. April 1997)
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22. Dezember 2022 - 1. Februar 2023
Anpassung des eidgenössischen Jagdbanngebiets Kärpf und Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Festlegung von Schneesportrouten im neuen eidgenössischen Jagdbanngebiet Chrauchtal
Der Kanton Glarus hat beim Bund das Gesuch gestellt, das eidgenössische Jagdbanngebiet Kärpf um den Perimeter des touristischen lntensiverholungsgebietes in Elm zu verkleinern und als Ersatz ein neues Jagdbanngebiet im Chrauchtal auszuscheiden. Der Regierungsrat hat das Departement Bau und Umwelt beauftragt, diverse Verordnungen und Beschlüsse anzupassen. Zudem besteht in den eidgenössischen Jagdbanngebieten ein Routengebot für Schneesportaktivitäten, das heisst das Verlassen von offiziellen Pisten, Loipen und Ski- und Schneeschuhrouten (Schneesportrouten) ist verboten (Art. 5 Abs. 1 Bst. g Verordnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete). Dieses Verbot dient dem Schutz der Wildtiere vor Störung und Beunruhigungen. Der Kanton muss die offiziellen Schneesportrouten rechtsverbindlich festlegen. Dies ge- schieht in Form einer Allgemeinverfügung. -
30. September 2022 - 31. Januar 2023
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
Die letzte grössere Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt. Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Savary 18.4411 «Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen», die Motion Munz 19.3112 «Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung», die Motion der WBK-S 20.3910 «Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren» und die Motion Silberschmidt 20.4349 «Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben» umgesetzt. -
2. September 2022 - 15. Januar 2023
Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Jagdverordnung
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7. Oktober 2022 - 31. Dezember 2022
Biodiversitätsstrategie
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1. Juni 2022 - 31. Dezember 2022
Biodiversitätsstrategie des Kantons Freiburg: öffentliche Vernehmlassung
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6. September 2022 - 9. Dezember 2022
Totalrevision Kantonale Fischereigesetzgebung
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21. Juni 2022 - 30. September 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)
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12. Mai 2022 - 2. September 2022
Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG); Änderung
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7. Juni 2022 - 31. August 2022
Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)
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1. April 2022 - 29. August 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998
Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 17. Dezember 1998 (EG Waldgesetz; BGS 931.1) in erster Lesung verabschiedet. Die kantonalen Bestimmungen über den Wald sind teilweise nicht mehr mit Bundesrecht und der weiterentwickelten Praxis kompatibel. Diese Diskrepanzen sollen mit einer Teilrevision behoben werden. Ebenfalls sollen die behördlichen Zuständigkeiten transparenter und eindeutiger abgebildet werden. Weitere Anpassungen erfolgen in den Bereichen Beitragswesen, Waldplanung, Erholungsnutzung und Waldfeststellung. Nachdem der Regierungsrat das Gesetz in 1. Lesung verabschiedet hat, geht es nun in die externe Vernehmlassung. -
28. April 2022 - 27. Juli 2022
Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes
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9. April 2022 - 11. Juli 2022
Unterschutzstellung des Naturobjekts ENTENWEIHER, Gemeinde Riehen
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20. Mai 2022 - 21. Juni 2022
Vernehmlassung einer Änderung des Gewässergesetzes
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16. März 2022 - 15. Juni 2022
Teilrevision des Enteignungsgesetzes
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24. Januar 2022 - 2. Mai 2022
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022
Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von 22 landwirtschaftlichen Verordnungen. -
4. Februar 2022 - 2. Mai 2022
Waldgesetz
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17. November 2021 - 18. Februar 2022
Totalrevision Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft
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20. Dezember 2021 - 28. Januar 2022
Weinverordnung (WeinV)
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22. September 2021 - 15. Oktober 2021
Anderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)
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8. Juli 2021 - 9. Oktober 2021
Programm Labiola; Verpflichtungskredit Tranche 2022-2025
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28. April 2021 - 18. August 2021
Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
Die Vernehmlassungsvorlage enthält Anpassungen von drei landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates.
Bund
Luzern
Nidwalden
Glarus
Uri
Thurgau
Freiburg
Aargau
Appenzell Innerrhoden
Zug
Schwyz
Basel-Stadt