Vernehmlassungen
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648 Resultate
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30. Juni 2011 - 12. August 2011
Änderungen im Zusammenhang mit der 3. Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen
Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung im Zusammenhang mit der 3. Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen -
26. Mai 2011 - 31. Juli 2011
Vernehmlassung zum Strukturbericht der Zürcher Spitalplanung 2012
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6. April 2011 - 6. Juli 2011
Entwurf eines direkten Gegentwurfs zur Volksinitative «Ja zur Hausarztmedizin»
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über seinen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» eröffnet. Der Gegenentwurf beabsichtigt, die Hausarztmedizin in ein koordiniertes und interdisziplinäres Netzwerk der medizinischen Grundversorgung zu integrieren. Die Hausarztmedizin ist ein wesentliches Element der medizinischen Grundversorgung, die zum Ziel hat, eine für die ganze Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sicherzustellen. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Juli 2011. -
19. April 2011 - 30. Juni 2011
Krebsregisterverordnung
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1. März 2011 - 31. Mai 2011
04.439 Parlamentarische Initiative. Betäubungsmittelgesetz. Revision
Im Vorentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, der in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 04.439 (Betäubungsmittelgesetz. Revision) ausgearbeitet worden ist, schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vor, dass der Konsum von Cannabis im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann. -
22. Februar 2011 - 31. Mai 2011
Änderung von Gesundheitserlassen
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7. April 2011 - 31. Mai 2011
Änderung Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)
Die aktuellen Rechtsgrundlagen für die Vollzugsdatenbank (VDB) der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit in Artikel 69a VUV bieten nicht mehr eine ausreichende Basis für die Entwicklung und Verwaltung einer modernen und den Mindestanforderung der Arbeitssicherheit entsprechenden Datenbank. Artikel 69a VUV hält heute lediglich fest, wer auf die VDB zugreifen kann und es fehlen ausführliche Grundlagen für den Zweck und Inhalt der zu erfassenden Daten. Vor allem ist nicht konkretisiert, wer wann welche Daten einzutragen und aktuell zu halten hat. Ferner fehlen u.a. Rechtsgrundlagen hinsichtlich, der Auswertung, der Datenberichtigung und der Auflagen des Datenschutzes, die für den Betrieb, die Wartung und den Unterhalt der VDB notwendig sind. In diesem Sinne wurde Artikel 69a VUV überarbeitet und ergänzt (Art. 69a - 69k VUV). Die neu erfassten Regelungsinhalte sind ausschliesslich verwaltungs- und vollzugsorientiert. Sie haben deshalb - ausser für die Organe der Arbeitssicherheit - keine Veränderung oder Begründung von Rechten und Pflichten insbesondere der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Folge. -
2. Februar 2011 - 10. Mai 2011
Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
Es handelt sich um ein neues Gesetz, das die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken soll. -
24. Januar 2011 - 30. April 2011
Änderung des Spitalgesetzes
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9. März 2011 - 9. April 2011
Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
Gestützt auf die Artikel 64a und 65 KVG, welche die Räte am 19. März 2010 verabschiedet haben, werden die Artikel 105b ff. KVV (Nichtbezahlung von Prämien) und 106b ff. KVG (Prämienverbilligung) revidiert. -
31. Januar 2011 - 1. April 2011
Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Umsetzung von nArt. 64a KVG)
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2. Dezember 2010 - 1. März 2011
Neuordnung der Spitalplanung und -finanzierung
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19. November 2010 - 21. Februar 2011
Änderung der Verordnung über das Gesundheitswesen
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18. Januar 2010 - 1. Januar 2011
Neuordnung Pflegefinanzierung
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29. Oktober 2010 - 10. Dezember 2010
Änderung der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (BauAV)
Die aus dem Jahre 1963 stammende Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten bei Kaminfegerarbeiten sowie über damit zusammenhängende Schutzmassnahmen bei Hochkaminen und Feuerungsanlagen wird den heutigen Anforderungen der Sicherheit für die Arbeitnehmenden angepasst und dabei als neues Kapitel 8a "Wärmetechnische Anlagen und Hochkamine" in die BauAV eingebaut. Die vorliegende Revision der BauAV wird zum Anlass genommen, die Artikel 31-33, 35-36, 55 und 76 der BauAV dem heutigen Stand der Technik anzupassen. -
1. Oktober 2010 - 30. November 2010
Krebsregister: Erlass einer neuen Verordnung
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15. Oktober 2010 - 30. November 2010
Verordnungen über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmKV, BetmSV, BetmVV-EDI).
Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV). Verordnung über die suchtbedingten Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV). Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung des EDI, BetmVV-EDI). Aufgrund der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes vom 20. März 2008 sind die bestehenden Betäubungsmittelverordnungen anzupassen. -
2. September 2010 - 22. November 2010
Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) und Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)
Die Änderung der Tierseuchenverordnung ist eine Folge von Veränderungen der Seuchenlage, Neubeurteilungen der Risikosituation und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Pferdepest, die Caprine Arthritis Enzephalitis, die niedrigpathogene Geflügelpest sowie die infektiöse Laryngotracheitis der Hühner. Ausserdem werden die Stellen bezeichnet, welche die Anerkennung zur Ausstellung von Equidenpässen erlangen können. Die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ist Bestandteil der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. In der EU werden ab dem 4. März 2011 neue Bestimmungen gelten. Zur Erhaltung der Äquivalenz bedarf die Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) einiger Anpassungen. Die wichtigsten Änderungen betreffen: - den Geltungsbereich der VTNP, der auf tierische Nebenprodukte auf der Basis von Milch und Eiern sowie auf solche aus der Imkerei erweitert wird; - den Zeitpunkt, ab dem verarbeitete tierische Nebenprodukte nicht mehr den tierseuchenpolizeilichen Vorschriften unterstehen (Endpunkt); - die Umsetzung des in der EU seit mehreren Jahren geltenden Verbotes der Verfütterung von Speiseresten (die mit der EU vereinbarte Übergangsfrist läuft Mitte 2011 ab). -
6. August 2010 - 15. November 2010
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetzes
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30. Juni 2010 - 31. Oktober 2010
Totalrevision des Alkoholgesetzes: Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes
Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 gehört zu den ältesten Bundesgesetzen. Es wird trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr gerecht. Das geltende Alkoholgesetz soll durch ein Spirituosensteuergesetz und ein neues Alkoholgesetz ersetzt werden. Mit einem Spirituosensteuergesetz und dem Verzicht auf drei Bundesmonopole legt der Bundesrat den Grundstein für eine Liberalisierung des Ethanolmarktes sowie eine Vereinfachung des Steuer- und des Kontrollsystems. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen Getränke weitgehend einheitlichen Bestimmungen, welche den Jugendschutz verfolgen. Das schafft die Voraussetzung für eine kohärente Alkoholpolitik. -
14. September 2010 - 31. Oktober 2010
Teilrevision der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
Aufgrund der KVG-Änderung vom 21. Dezember 2007 (Ziff. II/1) muss die Gültigkeitsdauer der VORA um ein Jahr verlängert werden. Ausserdem sind einige Punkte der Verordnung zu präzisieren. -
14. September 2010 - 31. Oktober 2010
Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)
Die geltenden Bestimmungen über die Kapitalanlagen der Krankenversicherer (Art. 80 KVV) sollen aktualisiert werden. Insbesondere sollen die Anlagegrundsätze, die zulässigen Anlagen und deren Begrenzungen eingehender geregelt werden. Ausserdem wird vorgeschlagen, den Beitrag an die Kosten bei Spitalaufenthalten von 10 auf 15 Franken pro Tag anzuheben (Art. 104 KVV). -
30. September 2010 - 31. Oktober 2010
Änderung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2011
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16. Juli 2010 - 29. Oktober 2010
Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG)
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23. August 2010 - 23. Oktober 2010
Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnungen über den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst
Bund
Zürich
Solothurn
Zug
Thurgau
Uri