Vernehmlassungen

22. September 2023 - 18. Dezember 2023

Abgeschlossen

Zürich

Finanzmarkt

Gesellschaft

Recht

Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (Neuerlass) sowie Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (Totalrevision) / Vernehmlassung

15. September 2023 - 15. Dezember 2023

Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) wird geändert, um der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» Folge zu geben.

18. September 2023 - 15. Dezember 2023

Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und Erlass einer neuen Verordnung des EDI

Die Änderung der VTNP und die neue Verordnung des EDI bezwecken insbesondere die Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und gleichzeitig die Angleichung an das neue EU-Recht. In diesem Zusammenhang wird namentlich die Verwertung tierischer Nebenprodukte für Futtermittel, unter gleichzeitigem Erlass von adäquaten Sicherheitsmassnahmen, liberalisiert. Dazu wird eine Melde- und Bewilligungspflicht für Betriebe eingeführt, die tierische Nebenprodukte für Futtermittel verwerten wollen. Weiter wird eine Bestimmung aufgenommen, die es erlaubt Insektenkot als Dünger zu verwenden, wenn er zuvor einer Hitzebehandlung unterzogen wurde. Schliesslich werden sichernde Massnahmen für die Verwendung von Dünger mit tierischen Nebenprodukten festgelegt. Zusätzlich werden u.a. Regelungen zur Kremation von Tieren und zur Verfütterung von kleinen Futtertieren in der eignen Tierhaltung erlassen.

15. September 2023 - 15. Dezember 2023

Entwurf für ein Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)

11. September 2023 - 15. Dezember 2023

Kantonales Musikschulgesetz

13. September 2023 - 13. Dezember 2023

Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude»

Die Deutschen Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Die Haltestelle soll dabei optimal in den Stadtraum eingegliedert werden. Unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements wurde zwischen 2021 und 2023 in Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen des Kantons, der Deutschen Bahn, der SBB, dem Bundesamt für Verkehr und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» das «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» erarbeitet. Der vorliegende Konzeptentwurf hat zum Ziel, aufzuzeigen, wie die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abgestimmt erfolgen kann.

13. September 2023 - 13. Dezember 2023

Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom 25. Januar 1996 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11)

13. September 2023 - 13. Dezember 2023

Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2024)

Schwerpunkt dieser Vorlage bildet der Nachvollzug diverser neuer Bundeserlasse. Neben diesen zwingend erforderlichen Anpassungen soll zusätzlich die Motion Simon Stadler zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause umgesetzt werden. Ausserdem sollen die bislang unbegrenzten Steuerabzüge, namentlich der Kinderdrittbetreuungs- und der Fahrkostenabzug, neu mit einem Höchstbetrag versehen werden.

21. September 2023 - 12. Dezember 2023

Vernehmlassung zu Neuregelung der Grundstückschätzungen

12. September 2023 - 12. Dezember 2023

Abgeschlossen

Basel-Stadt

Recht

Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)

Im Jahr 2016 hat das Bundesparlament die Pflicht von Hundehaltenden zum Besuch von Theorie- und Praxiskursen zur Erlangung des Sachkundenachweises (sog. Hunde-Erziehungskurse) per Jahresende aufgehoben. Mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz wird eine kantonale Wiedereinführung des Praxiskurses aus fachlicher Sicht für notwendig erachtet.

7. September 2023 - 12. Dezember 2023

Regierungsrat gibt Baugesetzrevision und Energiegesetz zur Vernehmlassung frei

Der Regierungsrat hat eine Baugesetzrevision und ein neues Energiegesetz zur Vernehmlassung freigegeben. Das geänderte Baugesetz bringt einige Vereinfachungen, z.B. beim Bau von Solaranlagen, mit sich. Im neuen Energiegesetz werden u.a. die «Spielregeln» für die Abwärmenutzung definiert und die Voraussetzungen für einen beschleunigten Zubau von Solaranlagen geschaffen. Die «Solarinitiative» wird vom Regierungsrat trotz durchaus berechtigter Anliegen abgelehnt.

5. September 2023 - 8. Dezember 2023

Flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen

Künftig sollen sämtliche öffentliche Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen von einer Schulleitung geführt werden. Diese ist operativ zuständig für die personelle, organisatorische, pädagogische und administrative Führung. Die strategische Führung würde weiterhin einem politischen Gremium (gegenwärtig der Schulbehörde) obliegen. Diese Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der operativen und der strategischen Ebene hat sich in den Gemeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, bewährt. An dieser Aufteilung soll nichts geändert werden.

7. September 2023 - 7. Dezember 2023

Änderung Volksschulgesetz (erweiterter Lernraum) und Änderung Lehrpersonalverordnung

15. November 2023 - 6. Dezember 2023

Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative» und Gegenvorschlag zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

22. September 2023 - 1. Dezember 2023

Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung (Bewilligung Photovoltaik-Grossanlagen)

1. September 2023 - 1. Dezember 2023

Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz

Das vom SECO entwickelte IT-System SICHEM unterstützt die Betriebe die bereits heute bestehende Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien umzusetzen. Ausserdem befähigt SICHEM die kantonalen Durchführungsorgane des ArG, die Umsetzung der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien in den Betrieben effizient zu kontrollieren. Vorliegend soll die gesetzliche Grundlage für das IT-System geschaffen und die Pflicht der Arbeitgeber zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien präzisiert und zentral geregelt werden. Wichtiger Hinweis: Die vorliegende Revisionsvorlage befasst sich nicht mit den Pflichten der Herstellerin gemäss Chemikaliengesetz.

16. August 2023 - 1. Dezember 2023

Abgeschlossen

Bund

Verkehr

Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes / Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs

Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes (Reform RPV) bezweckt klarere Verantwortlichkeiten und effizientere Verfahren im regionalen Personenverkehr (RPV). Um die Vorgaben auf Verordnungsstufe zu präzisieren, ist eine Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) vorgesehen. Neu trägt sie den Titel «Verordnung über die Abgeltung und Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV)». Zudem sind auch Anpassungen der Verordnung über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur (KPFV), der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) und die Aufhebung der Verordnung des UVEK über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen (RKV) vorgesehen. Daneben werden weitere Verordnungen aufgrund von neuen Verweisen und Aktualisierungen angepasst.

28. August 2023 - 30. November 2023

Abgeschlossen

Zug

Gesundheit

Änderung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; Zuständige Behörde für die Ausstellung von Leichenpässen

17. August 2023 - 30. November 2023

Abgeschlossen

Bern

Finanzmarkt

Bericht betreffend die Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

1. September 2023 - 30. November 2023

Totalrevision Schulgesetz

24. August 2023 - 30. November 2023

Abgeschlossen

Aargau

Gesellschaft

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

28. August 2023 - 30. November 2023

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

1. September 2023 - 30. November 2023

Abgeschlossen

Luzern

Gesellschaft

Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (SRL Nr. 848): Steuerbefreiung Assistenz- und Therapiehunde, Vernehmlassung

31. August 2023 - 30. November 2023

Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

Mit der Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) soll das von den eidgenössischen Räten am 17. März 2023 verabschiedete Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie die damit in Zusammenhang stehende Revision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429.1) umgesetzt werden. Im Vordergrund steht die Einführung des Prinzips open government data bei MeteoSchweiz durch die Abschaffung der heute geltenden Datengebühren.

20. September 2023 - 30. November 2023

Abgeschlossen

Tessin

Informatik

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