Vernehmlassungen

Mit dem indirekten Gegenentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)“ sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Revitalisierung der Gewässer zu fördern, die negativen Auswirkungen der Abflussschwankungen unterhalb von Speicherkraftwerken zu vermindern und den Geschiebehaushalt zu reaktivieren. Daneben sind neue Ausnahmen von Mindestrestwassermengen bei Gewässerabschnitten mit geringem ökologischem Potenzial und die Berücksichtigung von Kleinwasserkraftwerken, welche aus denkmalpflegerischen Gründen schützenswert sind, bei Restwassersanierungen vorgesehen. Die Kommission beantragt, dass sich der Bund an der Finanzierung der für die Revitalisierung vorgeschlagenen Massnahmen beteiligt und dass die nationale Netzgesellschaft mit einem maximalen Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde Beiträge an die Eigentümer von Wasserkraftwerken für die Sanierung der Wasserkraftnutzung finanziert.

07.492 Parlamentarische Initiative. Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S)

18. März 2008 - 16. Juni 2008

Totalrevision der Postgesetzgebung (Postgesetz und Postorganisationsgesetz)

Im Hinblick auf die Öffnung des Postmarktes wird das geltende Postgesetz und das Postorganisationsgesetz total revidiert.

28. Dezember 2007 - 21. März 2008

Die VBO muss an die neuen Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und des Natur- und Heimatschutzgesetzes angepasst werden. Diese Gesetzesänderungen waren vom Parlament gestützt auf eine Parlamentarische Initiative von Ständerat Hans Hofmann im Dezember 2006 verabschiedet und sind am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Ziel dieser Änderungen ist u.a. die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Bei der Anpassung der Verordnung geht es vor allem um die Konkretisierung der unter den neuen gesetzlichen Vorgaben noch zulässigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Umweltorganisationen. Zudem sollen die Organisationen neu verpflichtet werden, die Öffentlichkeit jährlich über ihre Einsprache- und Beschwerdetätigkeit zu informieren.

Änderungen der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO)

28. Dezember 2007 - 21. März 2008

Die UVPV muss an die neuen Bestimmung des Umweltschutzgesetzes und des Natur- und Heimatschutzgesetzes angepasst werden. Diese Gesetzesänderungen waren vom Parlament gestützt auf eine Parlamentarische Initiative von Ständerat Hans Hofmann im Dezember 2006 verabschiedet worden und sind am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Ziel dieser Änderungen ist u.a. die Vereinfachung im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Neben den nötigen Anpassungen an den geänderten Gesetzestext werden einige gesetzestechnische Verbesserungen ohne materielle Änderungen vorgenommen und wenige Artikel an die gängige gute Praxis angepasst oder auch präzisiert. Zudem wird der Anhang der Verordnung, der die UVP-pflichtigen Anlagen bezeichnet, nach der neuen Bestimmung von Artikel 10a Absatz 2 USG überprüft und entsprechend angepasst.

Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)

27. November 2007 - 15. Februar 2008

Baumaschinen sind eine bedeutende Dieselrussquelle. Mit der vorliegenden Änderung der Luftreinhalte-Verordnung soll der Russausstoss von Baumaschinen weiter reduziert und der Vollzug schweizweit harmonisiert werden. Der Entwurf sieht eine einheitliche Partikel-Emissionsbegrenzung (Anzahlgrenzwert bzw. Anforderungen an Partikelfilter) für Maschinen und Geräte auf sämtlichen Baustellen und ähnlichen Anlagen vor.

Änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Baustellen

26. Oktober 2007 - 21. Januar 2008

Nationales Programm Ernährung und Bewegung 2008-2012 (NPEB 2008-2012)

Das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008 - 2012 (NPEB) hat zum Ziel, Übergewicht und Fettleibigkeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen in der Schweiz wirksamer zu bekämpfen und die damit verbundenen Folgekrankheiten und die volkswirtschaftlichen Kosten zu reduzieren.

2. Oktober 2007 - 30. November 2007

Die Änderungen des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 16. Dezember 2005, welche am 1. November 2006 in Kraft getreten sind, machen die vorliegende umfassende Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) notwendig.

Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA)

17. August 2007 - 16. November 2007

Das UVEK schlägt vor, die Möglichkeit einer Befreiung von der Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen VOC (CHF 3.-/kg) um weitere 4 Jahre zu verlängern. Um von der Abgabe befreit zu werden, müssen die Unternehmen ihren Ausstoss gegenüber den Grenzwerten um 50 Prozent reduzieren. VOC sind zusammen mit Stickoxiden Vorläufersubstanzen für die Bildung von Ozon ("Sommersmog").

Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

2. Oktober 2007 - 31. Oktober 2007

Mit Bundesbeschluss vom 23. März 2007 haben die Eidgenössischen Räte angeordnet, dass für Gaskombikraftwerke Kompensationsauflagen gelten. Der Bundesrat setzt den Bundesbeschluss zusammen mit der CO2-Gaskombiverordnung in Kraft.

Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken

20. Juni 2007 - 15. September 2007

Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen

Die Anforderungen an den Schutz gegen Störfälle in Kernanlagen werden in der Kernenergieverordnung konkretisiert. Dort werden die Störfälle genannt, gegen die Schutzmassnahmen zu treffen sind. Der ausreichende Schutz gegen Störfälle ist mittels einer Störfallanalyse nachzuweisen. Dafür werden in der vorliegenden Verordnung spezifische Gefährdungsannahmen und Bewertungskriterien festgelegt.

20. Juni 2007 - 15. September 2007

Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und Kernmaterialien

Die Kernenergieverordnung umschreibt die grundsätzlichen Anforderungen an die Sicherung. Danach muss der Schutz der Kernanlagen und Kernmaterialien vor Sabotage, gewaltsamen Einwirkungen oder Entwendung auf einer in die Tiefe gestaffelten Abwehr beruhen, welche bauliche, technische, organisatorische, personelle und administrative Massnahmen beinhaltet. In der vorliegenden Verordnung werden die allgemein gültigen Anforderungen an die Gefährdungsannahmen und die Sicherungsmassnahmen festgelegt. Aufgrund des sensitiven Inhaltes werden in der Verordnung keine Hinweise über die spezifischen Gefährdungsannahmen und Sicherungsannahmen gemacht, welche Hinweise auf das Mass der konkreten Schutzmassnahmen zulassen.

20. Juni 2007 - 15. September 2007

Verordnung des UVEK über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken

Wegen des Verzichts auf eine Befristung der Betriebsbewilligungen der Kernkraftwerke (zurzeit ist einzig die Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg befristet) sind Entscheidkriterien nötig, wann ein Kernkraftwerk ausser Betrieb zu nehmen ist. Der Bundesrat hat die Kriterien, bei deren Erfüllung der Bewilligungsinhaber sein Kernkraftwerk vorläufig ausser Betrieb nehmen und nachrüsten muss, in der Kernenergieverordnung festgelegt. In der vorliegenden Verordnung werden die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung dieser Kriterien festgelegt.

31. Juli 2007 - 31. August 2007

Die Errichtung eines nationalen Registers ist eine Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Das Register wird aber auch für das nationale Emissionshandelssystem benötigt. Gemäss Artikel 12 Absatz 4 der CO2-Verordnung erlässt das UVEK Vorschriften über die Führung des nationalen Registers. Das UVEK regelt in der Verordnung über das nationale Emissionshandelsregister unter anderem die Eröffnung der Konti im Register und die Einzelheiten der Transaktionen.

Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister

29. Mai 2007 - 14. August 2007

Die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie vom 23. Februar 2000 (MetV) muss hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebührenerhebung an die Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes (SR 172.041.1) angepasst werden. Gleichzeitig ist die Verordnung des EDI über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie (MetGebV, SR 429.111) aufzuheben und in die MetV zu integrieren.

Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

1. März 2007 - 31. Mai 2007

Nach Artikel 18a Absatz 1des Bundesgesetzes vom 01.Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) bezeichnet der Bundesrat nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung, bestimmt ihre Lage und legt die Schutzziele fest.

Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (Trockenwiesenverordnung)

2. April 2007 - 4. Mai 2007

Änderung der Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung)

Die Anforderungen an die Kranführerausbildung sowie die Prüfung werden praxisgerechter geregelt.

30. Januar 2007 - 30. April 2007

Mit der vom Parlament am 6. Oktober 2006 beschlossenen Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz wird neu die Förderung von Pärken von nationaler Bedeutung durch den Bund gesetzlich geregelt. Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Förderungen der Errichtung des Betriebs und der Qualitätssicherung von Pärken von nationaler Bedeutung.

Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung)

20. Oktober 2006 - 31. Januar 2007

Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub: Verschärfte Grenzwertanforderungen bei Holz- und Kohlefeuerungen sowie weitere Anpassungen in diesem Kontext.

Aktionsplan gegen Feinstaub - Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)

1. September 2006 - 30. November 2006

Artikel 5 der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) beauftragt das UVEK, eine Verordnung über die Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und Baumaschinen zu erlassen. Mit der obengenannten Verordnung kommt das UVEK diesem Auftrag nach.

Verordnung über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV)

28. Juni 2006 - 15. September 2006

Änderung FMG: Anpassung der Verordnung der ComCom

Die Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 17. November 1997 betreffend das Fernmeldegesetz wird aufgrund der am 24. März 2006 vom Parlament beschlossenen Änderung dieses Gesetzes angepasst.

13. Juli 2006 - 11. September 2006

Anlass für die erste Änderung der ChemRRV ist die Entwicklung in der EU. Bis Juni 2006 sind zu vier Erlassen der EG bereits zehn Änderungen beschlossen worden, welche in der geltenden ChemRRV nicht mitberücksichtigt sind. Es handelt sich um drei Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, zwei Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, vier Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG über Elektro- und Elektronikgeräte und eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien. Um zu verhindern, dass Handelshemmnisse entstehen, soll die ChemRRV an die neuen Erlasse der EG angepasst werden.

Erste Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

29. Mai 2006 - 31. August 2006

Informationen über die Freisetzung bestimmter Schadstoffe und über den Transfer bestimmter Abfälle sollen künftig öffentlich zugänglich sein. Meldepflichtig sind rund 1000 grosse und mittlere Betriebe, wenn sie Schadstoffe freisetzen, die über einen festgesetzten Schwellenwert hinausgehen. Eine vom UVEK in die Anhörung gegebene Verordnung will die nötige Rechtsgrundlage für ein solches öffentliches Register schaffen. Damit setzt die Schweiz eine internationale Verpflichtung um. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass sich mit solchen Registern die Freisetzung von Schadstoffen verringern lässt.

Öffentliches Register über die Freisetzung von Schadstoffen

12. April 2006 - 7. Juli 2006

Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von Druckgeräten (Druckgeräteverwendungsverordnung)

Zwei Spezialverordnungen über die Unfallverhütung bei der Verwendung von Druckgeräten (Dampfkessel und Druckbehälter) stammen aus den Jahren 1925 und 1938 und entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Die Vorschriften über die Verwendung von Druckgeräten werden vollständig neu gestaltet. Damit tragen sie den heutigen Kriterien der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zugleich den Konzepten der EU-Gesetzgebung Rechnung. Die Druckgeräteverwendungsverordnung erfasst eine vergleichsweise reduzierte Auswahl von Druckgeräten, da die Sicherheit aller Druckgeräte bereits aufgrund anspruchsvoller Anforderungen beim Inverkehrbringen gewährleistet sein muss. Vereinfachte Meldeverfahren und Inspektionen werden eingeführt, die aufwendige und veraltete Abnahme- und Bewilligungsverfahren ablösen. Die Druckgeräteverwendungsverordnung wird durch eine Richtlinie der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) ergänzt. Sie beschreibt und erläutert insbesondere die Inspektionsverfahren für meldepflichtige Druckgeräte in den Einzelheiten.

1. März 2006 - 14. April 2006

Das Konzept Bär Schweiz ist eine Vollzugshilfe und erläutert die gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Bären in der Schweiz (Schutz und Fang von Bären, Schadenentschädigung, Schadenverhütung etc.).

Konzept Bär Schweiz

20. Dezember 2005 - 3. April 2006