Vernehmlassungen

15. November 2024 - 17. Februar 2025

Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage (Steuergesetz, StG)

Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll der Grosse Rat neu die Möglichkeit haben, einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und der Unternehmen zu gewähren. Damit kann im Fall eines Ertragsüberschusses und bei guter Finanzlage dieser Überschuss oder ein Teil davon der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden.

30. Oktober 2024 - 31. Januar 2025

Anpassung des Richtplans: Festsetzung der Deponie Typ A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti

Die beiden Gemeinderäte Dietwil und Oberrüti beantragen auf Ersuchen der Deponie Freiamt AG die Festsetzung der Deponie Typ A "Babilon, Fortsetzung Nord" im kantonalen Richtplan (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1). Mit der Deponieerweiterung soll dem sich mittelfristig im Oberen Freiamt abzeichnenden Mangel an Deponievolumen für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Typ A-Material) entgegengewirkt werden. Der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt unterstützt das Vorhaben.

4. Oktober 2024 - 17. Januar 2025

Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben der Gemeinde Wettingen

Die Gemeinde Wettingen hat das vorliegende Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" ausarbeiten lassen, mit welchem das Siedlungsgebiet von Wettingen besser vor Hochwasser geschützt werden soll. Die Gesamtkosten für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in der Gemeinde Wettingen belaufen sich auf rund Fr. 28'721'000.– (inklusive MwSt.). An der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung von Wettingen dem Gesamtkredit zugestimmt.

1. Oktober 2024 - 15. Januar 2025

Änderung der Kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung

Aufgrund der überwiesenen (21.162) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 15. Juni 2021 betreffend kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben sind im Kanton Aargau Offenlegungspflichten zu schaffen, die die Finanzierung von Parteien und parteilosen Mitgliedern des Grossen Rats und die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen transparenter machen sollen. Die neuen Transparenzregeln sollen in das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) integriert werden. Die Anhörung zur Änderung des GPR dauert vom 1. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025.

20. September 2024 - 15. Januar 2025

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Bei Stimmrechts- sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sollen die Fristen für die Ergreifung des Rechtsmittels grundsätzlich von 3 Tagen auf 10 Tage erhöht werden. Einzig für Wahlbeschwerden bei 2. Wahlgängen soll die Frist bei 3 Tagen bleiben.

5. September 2024 - 5. Dezember 2024

Naturschutzprogramm Wald

Der Regierungsrat will das erfolgreiche Naturschutzprogramm Wald nahtlos weiterführen und schickt die sechste Etappe (2026–2031) mit dem entsprechenden Verpflichtungskredit über 8,75 Millionen Franken in die öffentliche Anhörung vom 5. September 2024 bis 5. Dezember 2024.

12. August 2024 - 11. Oktober 2024

Öffentliche Mitwirkung Agglomerationsprogramm Aargau-Ost, 5. Generation

Die regionalen Zentren Baden–Wettingen, Brugg–Windisch, Lenzburg, Wohlen und Bremgarten sowie die umliegenden Räume sind vielseitig miteinander verflochten und bilden gemeinsam die Agglomeration Aargau-Ost. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost trägt dazu bei, die regionale Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in diesem Raum aufeinander abzustimmen. Für die 5. Generation wurde das Programm weiterentwickelt und fortgeschrieben. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Replas wurde ein Zukunftsbild erarbeitet. Um dieses Zukunftsbild zu erreichen, besteht aufgrund der bisherigen und zukünftigen Entwicklung der Agglomeration Handlungsbedarf in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr. Teilstrategien in diesen Bereichen zeigen auf, wie die Agglomeration auf den identifizierten Handlungsbedarf reagieren kann. Zu den beschriebenen Teilstrategen werden durch den Kanton und die Gemeinden konkrete Massnahmen entwickelt und beim Bund eingereicht. Der Umsetzungszeitpunkt für Massnahmen im prioritären A-Horizont liegt zwischen 2028 und 2032, im B-Horizont voraussichtlich zwischen 2032 und 2036. National- und Ständerat entscheiden, mit welchem Beitragssatz die eingereichten Massnahmen vom Bund unterstützt werden. Bisher profitierte die Agglomeration Aargau-Ost von Beitragssätzen von 35 bis 45 Prozent. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 5. Generation berücksichtigt den aktuellen Stand des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung. Dieses ist zurzeit in Erarbeitung und wird erst im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Gestützt auf die Ergebnisse kann es zu Anpassungen im Hauptbericht und im Massnahmenbericht kommen.

4. Juli 2024 - 20. September 2024

Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg; Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1

8. Mai 2024 - 16. August 2024

Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG)

Als Reaktion auf die deutlich wachsende Gefahr von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen will der Regierungsrat die Informationssicherheit gesetzlich normieren. Das neue Informationssicherheitsgesetz stärkt den Schutz von sensiblen Daten im Aargau und schafft die rechtlichen Grundlagen für einen bisher unzureichend geregelten Bereich.

17. Mai 2024 - 16. August 2024

Anpassung Kantonsstrassennetz (Wiggertalstrasse)

Die Idee einer Wiggertalstrasse von Zofingen bis zum Autobahnanschluss Rothrist und einer neuen Aarequerung im Raum Aarburg/Rothrist besteht seit Jahrzehnten. Die Linienführung der Wiggertalstrasse wurde im Raum Aarburg – Oftringen – Rothrist mehrfach im kantonalen Richtplan angepasst. Nach umfangreichen planerischen Abklärungen wurde der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse auf Seite Rothrist im Dezember 2016 im Richtplan festgesetzt. Mit der Realisierung dieses letzten Abschnitts findet das Generationenwerk einen Abschluss.

28. März 2024 - 26. Juli 2024

Kantonaler Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft

Der Kanton Aargau erarbeitet die Totalrevision des Rheinuferschutzdekrets aus dem Jahr 1948, welches neu zum kantonalen Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft wird. Mit dem neuen Nutzungsplan werden die verschiedenen Nutzungsansprüche an die Rheinuferlandschaft so koordiniert, dass auch in Zukunft ein wirksamer Schutz dieser wertvollen Landschaft gewährleistet ist und gleichzeitig die vielfältigen Bedürfnisse der Gesellschaft an den Raum berücksichtigt werden.

5. April 2024 - 5. Juli 2024

Erhöhung der Entschädigungen für den Grossen Rat; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates

Das Büro des Grossen Rats hat die Entschädigungen für den Grossen Rat geprüft. Es schlägt eine Erhöhung der Entschädigungen und eine Änderung der Geschäftsordnung vor.

22. März 2024 - 22. Juni 2024

Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"

In Zusammenhang mit dem demografisch bedingten Fachkräftemangel an der Volksschule beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz, Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben. Das als Bestandteil der Studienvarianten eingeführte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" soll nach erfolgreich durchgeführter Pilotphase, die bis Ende des Schuljahrs 2024/25 läuft, weitergeführt und verstetigt werden. Die Vorlage beantragt einen Ver- pflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand zur Finanzierung des Mentorats.

15. März 2024 - 17. Juni 2024

Förderprogramm Energie 2025-2028; Verpflichtungskredit

Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 194,4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln geplant. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung und aus Mittel des Impulsprogrammes des Bundes gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die kontinuierliche Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich.

23. Februar 2024 - 22. Mai 2024

Abgeschlossen

Aargau

Sport

Entwurf neues Sportgesetz (E-SportG)

Mit einem Aargauer Sportgesetz sollen die Ziele und Massnahmen der kantonalen Sportförderung festgelegt und die Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Sektion Sport und den auf dem Gebiet der Sport- und Bewegungsförderung tätigen Behörden und Organisationen im Kanton Aargau optimiert werden.

12. Januar 2024 - 13. Mai 2024

Umsetzung Amtsenthebungsinitiative

Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen sollen die notwendigen Normen für die Möglichkeit einer Amtseinstellung sowie einer Amtsenthebung für gewählte Behördenmitglieder auf kantonaler und kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Amtseinstellung ist bei einem laufenden Strafverfahren vorgesehen.

1. März 2024 - 30. April 2024

Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG)

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben die Anhörung der Kantone und Gemeinden sowie die Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 19 RPV eröffnet.

19. Januar 2024 - 19. April 2024

Gemeinden Neuenhof und Würenlos; Kantonale Veloroute R500, B-8060 Limmatsteg Chlosterschür; Verpflichtungskredit

Im Gebiet der Landschaftsspange Sulperg-Rüsler ist in verschiedenen Konzepten ein Übergang über die Limmat für den Velo- und Fussverkehr vorgesehen. Mit dem Steg und den beiden Knoten an den Widerlagern wird die Fussgänger- und Velorouten-Verbindung zwischen der Bahnunterführung auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenhof und dem Gartenparkplatz im Gebiet Chlosterschür der Gemeinde Würenlos erstellt.

15. Dezember 2023 - 12. April 2024

Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)

5. Januar 2024 - 5. April 2024

Abgeschlossen

Aargau

Wirtschaft

Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung

8. Dezember 2023 - 8. März 2024

Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Januar 2009; Änderung (§ 27a und § 27b)

29. September 2023 - 17. Januar 2024

Abgeschlossen

Aargau

Recht

Unvereinbarkeitsgesetz (UG); Änderung

24. August 2023 - 30. November 2023

Abgeschlossen

Aargau

Gesellschaft

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

1. September 2023 - 30. November 2023

Totalrevision Schulgesetz

5. Juli 2023 - 3. November 2023

Diese Themen abonnieren