Erhöhung der Entschädigungen für den Grossen Rat (Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates)

Erhöhung der Entschädigungen für den Grossen Rat; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung

Die Mitglieder des Grossen Rats beziehen aktuell ein Sitzungsgeld von Fr. 150.– für Sitzungen bis drei Stunden. Für Sitzungen von mehr als drei Stunden werden Fr. 300.– ausgerichtet. Hinzu kommt eine Grundentschädigung von Fr. 4'000.– pro Jahr. Im Durchschnitt verdient ein Grossratsmitglied rund Fr. 10'000.– bis Fr. 12'000.– pro Jahr. Dieser Wert variiert – je nach Jahr, Funktion und Kommissionstätigkeit – stark. Das Büro schlägt vor, künftig ein Sitzungsgeld von Fr. 160.– für einen 2-Stunden-Block auszurichten. Für jede weitere angefangene Stunde soll das Sitzungsgeld um Fr. 80.– erhöht werden. Die Grundentschädigung soll (wieder) auf Fr. 5'000.– angehoben werden. Somit wird ein Grossratsmitglied in Zukunft im Durchschnitt zwischen Fr. 4'000.– und Fr. 5'000.– mehr pro Jahr verdienen. Es ist schwierig, den Arbeitsaufwand für das Grossratsamt genau zu beziffern, da die Aufgaben und das Engagement individuell unterschiedlich sind. In Schätzungen wird von einem Aufwand von 20 Stellenprozenten ausgegangen, also einem Arbeitstag pro Woche. Ein Teil der Arbeit, wie beispielsweise die Sitzungsvorbereitungen oder die Repräsentationsaufgaben, wird nicht separat abgegolten und Ratsmitglieder müssen wegen ihres Amtes teilweise einen Erwerbsausfall in Kauf nehmen. Eine angemessene Entschädigung trägt dazu bei, dass mehr Personen das Grossratsamt ausführen können und wollen. Der Grosse Rat wird dadurch gestärkt.

Die Sitzungsgelder des Grossen Rats wurden seit 2005 (Kommissionen) beziehungsweise 2008 (Plenum) nicht erhöht. Die Grundentschädigung wurde im Rahmen von kantonalen Sparmassnahmen im Jahr 2016 von Fr. 5'000.– auf Fr. 4'000.– gekürzt. Nach vielen Jahren ohne Erhöhung der Entschädigungen besteht Nachholbedarf. Dies bestätigt sich auch im interkantonalen Vergleich und mit Blick auf den Aufwand für das Grossratsamt. Das Büro des Grossen Rats schlägt eine Erhöhung vor.