Abgeschlossen
12. Januar 2024 - 13. Mai 2024
Umsetzung Amtsenthebungsinitiative
Umsetzung Amtsenthebungsinitiative (Sammelerlass); Änderung
Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen sollen die notwendigen Normen für die Möglichkeit einer Amtseinstellung sowie einer Amtsenthebung für gewählte Behördenmitglieder auf kantonaler und kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Amtseinstellung ist bei einem laufenden Strafverfahren vorgesehen.
- Themen
-
RechtVerwaltung
- Dokumente
-
- Adressatenliste (PDF, 2 Seiten, 94 KB)
- Adressatenliste (PDF, 2 Seiten, 94 KB).pdf
- Anhörungsbericht (PDF, 30 Seiten, 299 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 30 Seiten, 299 KB).pdf
- Beilage zum Anhörungsbericht (PDF, 16 Seiten, 162 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (PDF, 16 Seiten, 162 KB).pdf
- Fragebogen (nicht ausfüllbar)
- Fragebogen (nicht ausfüllbar).pdf
- Fragebogen (nur zur Inhaltserarbeitung) (RTF, 5 Seiten, 712 KB)
- Fragebogen (nur zur Inhaltserarbeitung) (RTF, 5 Seiten, 712 KB).pdf
- Online-Fragebogen
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 848 KB)
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 848 KB).pdf
- Quelle
- www.ag.ch
Aargau
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde.