Vernehmlassungen
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26. Oktober 2021 - 28. Januar 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Januar 1997 (EG SchKG)
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28. September 2021 - 21. Januar 2022
Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG): Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG)
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23. September 2021 - 10. Januar 2022
Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen
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26. November 2021 - 7. Januar 2022
Revision der Schulverordnung (SchV)
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12. November 2021 - 7. Januar 2022
Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub
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14. September 2021 - 30. Dezember 2021
Interdiction de la vente de cigarettes électroniques aux personnes mineure
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23. September 2021 - 22. Dezember 2021
Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds
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17. August 2021 - 30. November 2021
Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
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31. August 2021 - 30. November 2021
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung
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28. Oktober 2021 - 28. November 2021
Revision der Personalverordnung (PeV)
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25. August 2021 - 25. November 2021
Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden
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18. August 2021 - 17. November 2021
Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung
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8. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Änderung LBV Einreihung Kindergartenlehrpersonen
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1. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung
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30. Juni 2021 - 29. Oktober 2021
Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
Der Bundesrat will den Schutz von Personen, die minderjährig verheiratet werden, weiter verbessern. Eine Evaluation hat ergeben, dass beim Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nun umgesetzt.
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8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021
Teilrevision des Pensionskassengesetzes
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19. August 2021 - 22. Oktober 2021
Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)
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26. August 2021 - 7. Oktober 2021
Luzerner Museum - das Konzept
Das Historische und das Natur-Museum Luzern sollen zum neuen «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» werden. Für den Zusammenschluss der beiden kantonalen Museen ist eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes erforderlich, für welche von Februar bis April 2021 eine Vernehmlassung stattfand. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer schrieben in ihrer Stellungnahme, sie könnten sich ohne genauere Kenntnis des neuen Museumskonzepts nicht zum Zusammenschluss äussern.
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3. September 2021 - 4. Oktober 2021
Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung
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14. Juni 2021 - 30. September 2021
Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie LGBTI-Personen im Kanton Luzern 2022-2025
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1. Juli 2021 - 30. September 2021
Pianificazione Integrata LAnz-LACD 2021-2030
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10. Juni 2021 - 30. September 2021
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
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22. Juni 2021 - 23. September 2021
Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz; Freigabe zur Vernehmlassung
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18. Juni 2021 - 31. August 2021
Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten
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5. Mai 2021 - 31. August 2021
Gesetz über die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)
In der frühen Kindheit werden wichtige Weichen für die Entwicklung von Kindern gestellt. Bereits der Grundlagenbericht «Wirksame Familienpolitik im Kanton Glarus» aus dem Jahr 2014 machte deutlich, dass dazu sowohl Haltungsfragen zu klären, wie auch konkrete Massnahmen zu benennen sind. Aus diesem Grund wurde die frühkindliche Förderung sowohl in den politischen Entwicklungsplan 2020–2030 wie auch in die Legislaturplanung 2019–2022 aufgenommen. Der Regierungsrat hat am 2. Juli 2020 das Rahmenkonzept «Frühe Kindheit»1 verabschiedet und die strategische Ausrichtung einer Politik der frühen Kindheit im Kanton Glarus festgelegt. Er hat damit verschiedene Handlungsfelder mit den dazugehörigen Massnahmen gemäss ihrer Bedeutung und Dringlichkeit priorisiert. In erster Linie ist daher der Angebotszugang für alle zu gewährleisten und die Koordination zu verbessern und es sind auch die rechtlichen Grundlagen nachzuführen. In das gleiche Handlungsfeld gehört der Ende 2019 eingereichte Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung» mit der Forderung, den Eltern die institutionelle Betreuung ihrer Kinder auch ausserhalb der Wohngemeinde zu erleichtern.
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