Vernehmlassungen
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18. Mai 2022 - 13. September 2022
Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (TR-WBFö-Gesetz)
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9. Juni 2022 - 9. September 2022
Strafrecht: Änderung der Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen
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17. Mai 2022 - 7. September 2022
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) schlägt ein neues Gesetz vor für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter. Die Vorlage verfolgt zwei Kernziele: Zum einen sollen alle Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen, finanziell unterstützt werden. Zum anderen soll mittels Programmvereinbarungen die Politik der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der frühen Förderung von Kindern weiterentwickelt werden.
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3. Juni 2022 - 19. August 2022
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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12. Mai 2022 - 12. August 2022
Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung; Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung
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4. Juli 2022 - 15. Juli 2022
Mise en consultation de l’avant-projet de loi concernant l'exercice de la prostitution et le commerce de la pornographie
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23. Mai 2022 - 8. Juli 2022
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
Die kantonale Bibliotheksstrategie und -förderung stützt sich auf das Bibliotheksgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 276.1; abgekürzt BiblG), das seit 1. Januar 2014 in Vollzug ist und die Bibliotheksverordnung (sGS 276.11), die seit 1. Januar 2015 erlassen ist. Kanton und Gemeinden sind beauftragt, gemeinsam die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Den Gemeinden wird die Hauptverantwortung zugewiesen, der Kanton seinerseits unterstützt das Bibliothekswesen insgesamt und ergänzt das Angebot der Gemeinden. Gleichzeitig tragen die Schulträger die Verantwortung für die bibliothekarische Grundversorgung ihrer Schülerinnen und Schüler.
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25. Mai 2022 - 3. Juli 2022
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)
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4. März 2022 - 4. Juni 2022
Revision Sozialhilfegesetz (SHG) - Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung
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2. März 2022 - 3. Juni 2022
Sicherung berufliche Vorsorge; Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten); Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskasse)
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17. Februar 2022 - 24. Mai 2022
Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll neu ein über die Erwerbsersatzordnung entschädigter Urlaub für den hinterbliebenen Elternteil gewährt werden, wenn der andere Elternteil kurz nach der Geburt des Kindes stirbt. Der Vater soll einen Urlaub von 14 Wochen am Stück erhalten, wenn die Mutter während der 14 Wochen nach der Geburt des Kindes stirbt. Die Mutter soll einen Urlaub von 2 Wochen erhalten, wenn der Vater während der 6 Monate nach der Geburt des Kindes stirbt. Zusätzlich soll die Vorlage dazu genutzt werden, die begrifflichen Anpassungen zur Vaterschaftsentschädigung vorzunehmen, welche sich aufgrund der Annahme der «Ehe für alle» in der Volksabstimmung vom 26. September 2021 ergeben.
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18. März 2022 - 20. Mai 2022
Gesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PKG Rev 24)
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14. Februar 2022 - 16. Mai 2022
Teilrevision des Volksschulgesetzes
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4. April 2022 - 10. Mai 2022
Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO); Anpassungen betr. Ehe für alle und Adoptionsurlaub
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2. Februar 2021 - 7. Mai 2022
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901); Freigabe zur Vernehmlassung
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7. Februar 2022 - 7. Mai 2022
Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung - Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung; Freigabe zur Vernehmlassung
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2. Februar 2022 - 30. April 2022
XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
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2. März 2022 - 29. April 2022
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
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26. Januar 2022 - 22. April 2022
Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe
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15. Dezember 2021 - 14. März 2022
Vo BSG und ZSG / Eröffnung Anhörung BL-Gemeinden
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1. Dezember 2021 - 28. Februar 2022
Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» - Durchführung der Vernehmlassung / Neue Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz - Durchführung der Anhörung
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18. November 2021 - 20. Februar 2022
Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnende 2023
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8. November 2021 - 11. Februar 2022
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz
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20. Oktober 2021 - 3. Februar 2022
Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Änderung des StGB)
Am 7. März 2021 hiessen Volk und Stände eine Volksinitiative gut. Seither verbietet Artikel 10a der Bundesverfassung die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Dieses Verbot ist innert zwei Jahren umzusetzen. Der Bundesrat schlägt eine Umsetzung im Strafgesetzbuch vor.
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26. Oktober 2021 - 3. Februar 2022
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes SHG (BGS 861.4)
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