Vernehmlassungen
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2333 Resultate
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22. Juni 2005 - 1. November 2005
Vorentwurf des Berichtes des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
Teil I: Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker: Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung. Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende. -
10. Juni 2005 - 31. Oktober 2005
Bundesgesetz über die Kulturförderung und Revision des Pro Helvetia-Gesetzes
Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung bilden sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesakteure entflechten. Die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes hat zum Hauptziel, die Organisationsstrukturen der Stiftung Pro Helvetia zu modernisieren. -
6. Juli 2005 - 31. Oktober 2005
Verordnungen im Bereich Kernanlagen
- Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Personensicherheitsprüfungen von Angestellten von Kernanlagen und Drittpersonen, die Zugang zu vertraulichen oder geheimen Informationen über Kernanlagen oder Kernmaterialien haben. - Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung des Personals von Kernanlagen, das für die nukleare Sicherheit von Bedeutung ist. - Verordnung über die Betriebswachen der Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Betriebswachen der Kernanlagen. - Verordnung über sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen in Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Planung, Herstellung, Montage, Inbetriebsetzung und Betrieb von sicherheitsklassierten Druckgeräten. -
22. Juni 2005 - 31. Oktober 2005
Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)
Das Psychologieberufegesetz (PsyG) bezweckt den Gesundheitsschutz sowie den Schutz gegen Täuschung und Irreführung bei der Ausübung von Psychologieberufen. -
29. Juni 2005 - 31. Oktober 2005
Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG)
Ziel ist, den Opferschutz im Fall von nuklearen Schäden zu verbessern. Zu diesem Zweck soll die heute geltende obligatorische Versicherungsdeckung für Kernanlagen von einer Milliarde auf 2,25 Milliarden Franken erhöht werden. Zudem sollen die internationalen Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie ratifiziert werden. -
29. Juni 2005 - 31. Oktober 2005
Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz)
Mit der Teilrevision des Waldgesetzes sollen insbesondere jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft sichergestellt werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Zusätzlich soll das revidierte Gesetz Impulse für die Steigerung der Effizienz der Waldwirtschaft liefern. Zudem muss der Umgang mit der laufenden Zunahme der Waldfläche geregelt und die Ausbildungsartikel müssen der heutigen Entwicklung an den Hochschulen angepasst werden. -
29. Juni 2005 - 30. Oktober 2005
Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Abgeltung der ausserordentlichen Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
Mit der vorliegenden Regelung soll der Bund die Möglichkeit erhalten, die ausserordentlichen Kosten abzugelten, die den Kantonen beim Einsatz ihrer Organe als gerichtliche Polizei des Bundes anfallen. Um eine mehrfache Abgeltung derselben Kosten auszuschliessen, soll der Bundesrat zudem regeln, wie die Auferlegung von Kosten an Parteien oder eine anderweitige Deckung - etwa über Einziehungen - zu berücksichtigen ist. -
29. Juni 2005 - 30. Oktober 2005
Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Die Vorlage vereinigt die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dies soll es dem Departement insbesondere ermöglichen, bei der Prüfung der personellen und finanziellen Aufwendungen auf die tatsächliche Auslastung der verschiedenen Ermittlungseinheiten und die Besonderheiten der bearbeiteten Fälle Bezug zu nehmen. Um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung zu wahren, sollen hinsichtlich der Verfahren keine Weisungen im Einzelfall zugelassen werden und die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Departements sollen klar umschrieben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollen die Stellung des Bundesanwalts und der Staatsanwälte sowie die bundesanwaltschaftsinternen Weisungsrechte im Gesetz verankert werden. -
27. September 2005 - 26. Oktober 2005
Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung
Ausgehend von der Botschaft des Bundesrates 04.061 legt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates ein Finanzierungsmodell vor, das die Gleichbehandlung der ambulanten und stationären Leistungen, die Gleichbehandlung der in öffentlichen und privaten Spitälern erbrachten Leistungen gemäss KVG sowie die Gleichbehandlung aller obligatorisch versicherten Personen vorsieht. -
12. September 2005 - 14. Oktober 2005
Aufhebung der Vollziehungsverordnung vom 20. Juni 1930 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose. Revision der Verordnung über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen
Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum BG betreffend Massnahmen gegen Tuberkulose: Der Inhalt der Verordnung ist durch die bestehende Gesetzgebung genügend abgedeckt, so weit er sachlich noch gerechtfertigt ist. Revision der Verordnung des EDI über grenzsänitätsdienstliche Massnahmen: Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes werden die grenzsanitarischen Massnahmen des Bundes neu ausgerichtet. -
14. Juli 2005 - 14. Oktober 2005
Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), Teilrevision
Die Vorlage enthält im Vergleich zum 2004 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf verschiedene Neuigkeiten: Klage- und Widerrufsrecht, Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, Änderungen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. -
2. September 2005 - 10. Oktober 2005
Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Verbesserung des Risikoausgleichs
Der Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats schlägt einen neuen Artikel 18a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Damit soll die Befristung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen aufgehoben werden. Ausserdem sollen zusätzliche Kriterien für den Risikoausgleich berücksichtigt werden: Ausser Geschlecht und Alter soll auch das erhöhte Krankheitsrisiko massgebend sein. Dieses wird erfasst durch den Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim oder durch Diagnosen aufgrund von krankheitsspezifischen Arzneimitteln. -
4. Juli 2005 - 30. September 2005
Volkszählung 2010
Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 vorgesehen. Voraussetzung für die Registerzählung ist die Harmonisierung kantonaler und kommunaler Einwohnerregister. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch mit Fragen zur Umsetzung der Registerharmonisierung und zu den Themen, die in den Stichprobenerhebungen behandelt werden sollen. -
29. Juni 2005 - 30. September 2005
Einführung des biometrischen Passes. Vorentwurf zur Revision des Gesetzes und der Verordnung über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, um biometrische Reiseausweise zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes und dann definitiv herstellen und ausgeben zu können. -
28. Juni 2005 - 30. September 2005
Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLS)
Sicherheitsvorschriften für die Erstellung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen (Gas- und Ölleitungen) -
1. Juli 2005 - 10. September 2005
Revision der VSS-Norm 640 829. Signalisation Langsamverkehr
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will eine neue, leicht verständliche Signalisation der Langsamverkehrsnetze einführen. Mit dem Entwurf der neuen Norm "Signalisation Langsamverkehr" werden die bisher separat geregelten Vorschriften über die Signalisation der Wander-, Velo- und Mountainbikewege und die neue Signalisation von Wegen für Inline-Skates (so genannte fahrzeugähnliche Geräte) in einem einzigen Erlass integriert. -
15. Juni 2005 - 9. September 2005
Änderung der Lärmschutz-Verordnung
Revision der LSV: ” Anhang 7: Beurteilungsmethode für zivile Schiessanlagen; Ergänzung mit Regelung für Sportwaffen; ” Anhang 1: Aktualisierung der Bestimmungen für den Schallschutz an Gebäuden; ” Anhang 2: Aktualisierung der Anforderungen an Lärmberechnungsmodelle. -
24. Mai 2005 - 2. September 2005
Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat am 10. Mai 2005 beschlossen, den im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgearbeiteten Vorentwurf zur Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens in die Vernehmlassung zu geben. Das gewerbliche Bürgschaftswesen stellt eine Institution dar, welche den KMU den Zugang zu Bankkrediten erleichtern soll. Es ist heute dezentral organisiert und besteht aus zehn rechtlich unabhängigen Bürgschaftsgenossenschaften sowie einer Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen. -
13. April 2005 - 15. August 2005
Bericht der Expertenkommission „Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung“
Die Expertenkommission empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung einer Kontrollkommission. Die Kontrollkommission soll die kantonalen Steuergesetze und die darauf gestützte Praxis auf ihre Übereinstimmung mit der formellen Steuerharmonisierung überprüfen und nötigenfalls ein Verfahren einleiten können. Damit sollen Kontrolllücken geschlossen werden, welche die Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes schwächen. -
17. Juni 2005 - 12. August 2005
Verordnung über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS), ZEMIS-Verordnung
Ausführungsverordnung zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, in welchem besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz bearbeitet werden. Diese Verordnung regelt insbesondere die Kategorien der Personendaten des Ausländer- und Asylbereichs, die Zugriffsberechtigungen, die Aufbewahrungsdauer der Personendaten, die Rechte der Betroffenen sowie den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems. -
27. April 2005 - 2. August 2005
Teilrevision des Raumplanungsrechts
Bei der Vorlage geht es darum, den Landwirten zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, um adäquat auf den Strukturwandel reagieren zu können. Im Zentrum stehen dabei die Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten sowie die Schaffung zusätzlicher Flexibilitäten für die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnbauten für das nichtlandwirtschaftliche Wohnen. -
14. April 2005 - 31. Juli 2005
11. AHV-Revision (Leistungsrevision)
Die Diskussionen werden hauptsächlich zu den folgenden Vorschlägen geführt: - Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre - Flexibilisierung des Rentenalters dank der Einführung einer Vorruhestandsleistung (Überbrückungsrente) für bestimmte Personenkategorien - Aufhebung der Witwenrente für kinderlose Frauen - Änderung der Modalitäten für die Leistungsanpassung an die wirtschaftliche Entwicklung Die konferenzielle Anhörung wird am 23. und 24. Mai durchgeführt. -
7. April 2005 - 15. Juli 2005
02.468 Parlamentarische Initiative Nationalrat (Fraktion C); Änderung des Postorganisationsgesetzes
Für Aufrechterhaltung der dezentralen Struktur der Post. Die Post soll durch eine Änderung des Postorganisationsgesetzes verpflichtet werden, ihre dezentralen Strukturen insbesondere in Bezug auf die Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Dies schlägt eine Parlamentarische Initiative des Nationalrats vor, die der Bundesrat im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in die Vernehmlassung geschickt hat. -
13. April 2005 - 15. Juli 2005
Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
Der Bundesrat will zur Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten einen Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen errichten. Als kurzfristige Massnahme bis zur Einführung des Infrastrukturfonds wird ein auf vier bis fünf Jahre befristeter Dringlichkeitsfonds für dringende und baureife Vorhaben vorgeschlagen. Die Vorlage umfasst neben diesen zwei sich ergänzenden Finanzierungsgefässen auch Massnahmen für Randregionen und Berggebiete. -
14. April 2005 - 15. Juli 2005
Anpassung Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Am 1.1.2006 werden in der EG verschiedene neue Bestimmungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelhygiene, Selbstkontrolle und amtliche Kontrolle) in Kraft gesetzt. Will die Schweiz weiterhin in die EU exportieren, muss die Äquivalenz des Schweizerischen Lebensmittelrechts zu den EG-Bestimmungen gewährleistet sein. Damit verbunden ist eine Neustrukturierung des Lebensmittelverordnungsrechts.
Bund