Vernehmlassungen
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4870 Resultate
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29. Januar 2020 - 30. Juni 2020
Teilrevision Sozialhilfegesetz - Durchführung der Vernehmlassung / Teilrevision der Sozialhilfeverordnung und der Kantonalen Asylverordnung - Durchführung der Anhörung
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20. März 2020 - 29. Juni 2020
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
Der Bundesrat schickt zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung: <br /> Die erste Variante soll die Bewilligungskriterien von Art. 5 Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) auf Gesetzesebene verankern. Zudem soll eine Kompetenzregelung für den Bundesrat vorgesehen werden, die es ihm ermöglicht, in gewissen ausserordentlichen Fällen von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. <br /> Die zweite Variante sieht ebenfalls eine Verankerung der Bewilligungskriterien von Art. 5 KMV auf Gesetzesebene vor, jedoch ohne die Ausnahme in Art. 5 Abs. 4 KMV (Menschenrechtsverletzungen) sowie ohne Kompetenzregelung für den Bundesrat beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände. -
23. März 2020 - 26. Juni 2020
Förderprogramm Energie 2021-2024; Verpflichtungskredit
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7. Mai 2020 - 20. Juni 2020
Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse
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7. Mai 2020 - 20. Juni 2020
Landsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisationsbestimmungen
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19. März 2020 - 19. Juni 2020
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)
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19. März 2020 - 12. Juni 2020
Anpassung des Richtplans: Festsetzung "Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 111) inklusive entsprechender Anpassung des Kantonsstrassennetzes
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18. März 2020 - 5. Juni 2020
Anhörung: Zeitgemässes Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe
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18. März 2020 - 5. Juni 2020
Anhörung: Neue Modellumschreibungen und Einreihungen für die Funktionen Rektorat / Schulleitung / Konrektorat der Primarstufe
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3. April 2020 - 5. Juni 2020
Änderung Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betr. Zugang der Sozialpartner zum Personal
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7. April 2020 - 5. Juni 2020
Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: Vernehmlassung
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20. Februar 2020 - 4. Juni 2020
Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
Es wird vorgeschlagen, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung eingeräumt werden. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird somit auch auf diesen Bereich ausgeweitet. -
13. Januar 2020 - 2. Juni 2020
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB)
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17. März 2020 - 1. Juni 2020
Vernehmlassung «Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden»
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22. April 2020 - 31. Mai 2020
Erweiterter Mitbericht Wasserverordnung
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11. Dezember 2019 - 31. Mai 2020
Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)
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15. Januar 2020 - 31. Mai 2020
Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes (SGS 902)
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28. Februar 2020 - 31. Mai 2020
Sozialhilfegesetz
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23. Januar 2020 - 31. Mai 2020
Beurteilung
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13. Dezember 2019 - 29. Mai 2020
Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben. -
5. März 2020 - 29. Mai 2020
Revision des kantonalen Strassengesetzes
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Strassengesetzes in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Mit der Revision sollen der Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen optimiert und vereinfacht werden. Die Gemeinden kommen in den Genuss von mehr Finanzmitteln aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer. -
14. Februar 2020 - 27. Mai 2020
Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
Es wird vorgeschlagen, dass der heute im Öffentlichkeitsgesetz verankerte, prohibitiv wirkende Grundsatz, wonach für Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten eine Gebühr erhoben wird, ersetzt wird durch den umgekehrten Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs. -
19. Februar 2020 - 26. Mai 2020
Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
Das Parlament hat am 21. Juni 2019 eine Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) verabschiedet (ATSG-Revision, BBl 2019 4475). Die Umsetzung dieser Gesetzesbestimmungen wirkt sich teilweise auch auf Verordnungsebene aus. Mit den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden und einige weitere punktuelle Anpassungen in der ATSV erfolgen. -
23. April 2020 - 20. Mai 2020
Vernehmlassung der Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)
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30. April 2020 - 20. Mai 2020
Vernehmlassung der Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden
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