Vernehmlassungen
Willst du per Email Benachrichtigungen zu diesen Themen bekommen?
Wähle die Themen aus, die dich interessieren. Die Benachrichtigungen sind gratis.
-
1. Oktober 2021 - 17. Januar 2022
Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Am 19. März 2021 hat das Parlament diverse Massnahmen im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes beschlossen. Insbesondere diese Massnahmen werden vorliegend im Rahmen von Ausführungsbestimmungen konkretisiert.
-
1. Oktober 2021 - 17. Januar 2022
Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel
Mit der am 19. März 2021 durch das Parlament beschlossenen Revision des Geldwäschereigesetzes wird das der EZV angegliederte Zentralamt für Edelmetallkontrolle (Zentralamt) Geldwäschereiaufsichtsbehörde über mit Bankedelmetallen handelnden Handelsprüfer und Gruppengesellschaften. Damit geht die Kompetenz zur Konkretisierung der Sorgfaltspflichten nach dem 2. Kapitel des GwG an die EZV über. Im vorliegenden Erlassentwurf werden die Sorgfaltspflichten für Bewilligungsinhaber und Bestimmungen über die Aufsicht durch das Zentralamt konkretisiert.
-
30. September 2021 - 13. Januar 2022
Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»)
Die Revision der LiqV soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken über die gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. b BankG erforderliche Liquidität verfügen, die gewährleistet, dass sie Liquiditätsschocks besser absorbieren als nicht systemrelevante Banken und dadurch ihre Zahlungsverpflichtungen auch in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation erfüllen können. Der Liquiditätsbedarf einer systemrelevanten Bank soll auch für den Fall einer Sanierung oder Liquidation gedeckt sein.
-
28. September 2021 - 12. Januar 2022
Durchführung der Vernehmlassung des Entwurfs der Landratsvorlage «Revision Finanzausgleichsgesetz - kurzfristige Anpassungen»
-
23. September 2021 - 10. Januar 2022
Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen
-
30. September 2021 - 23. Dezember 2021
Informatikstrategie und Informatikvereinbarung Kanton Obwalden und Nidwalden mit Gemeinden
-
8. September 2021 - 9. Dezember 2021
Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD)
-
6. September 2021 - 6. Dezember 2021
OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates plant die Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht («Missbräuchliche Untermiete vermeiden», «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen», «Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären» und «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen») in drei Vorentwürfen. Anpassungen werden vorgeschlagen im Bereich der Untermiete, der Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen sowie bei der Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Zu den drei Vorentwürfen gibt es einen gemeinsamen begleitenden Bericht.
-
4. September 2021 - 4. Dezember 2021
Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)
-
25. August 2021 - 25. November 2021
Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden
-
20. September 2021 - 20. November 2021
Entwurf zur Änderung der Personalverordnung; Eröffnung der Vernehmlassung
-
4. November 2021 - 19. November 2021
Kantonales Gesetz über die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (KMKG Covid-19)
-
12. August 2021 - 12. November 2021
Neubau Bezirksgericht Lenzburg, Verpflichtungskredit
-
2. September 2021 - 5. November 2021
Verordnung über die Beiträge an die Gemeinden gemäss § 29 Strassengesetz (Unterhalt Gemeindestrassen)
-
1. Juli 2021 - 31. Oktober 2021
Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung
-
17. August 2021 - 29. Oktober 2021
Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»)
-
8. Juli 2021 - 22. Oktober 2021
Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes
-
8. Juli 2021 - 1. Oktober 2021
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri zur Vereinfachung des Schätzungswesens (StG 2022 - URIEval)
-
30. Juni 2021 - 29. September 2021
Umsetzung Massnahmen Neobiota-Strategie des Kantons Aargau 2022-2027; Verpflichtungskredit
-
25. Juni 2021 - 27. September 2021
Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden (GöV)
-
27. Mai 2021 - 26. August 2021
Gesetz über die Auflösung des SNB-Gewinnausschüttungsfonds und des Fonds für Spitalinvestitionen (SNBFG)
-
28. April 2021 - 18. August 2021
Einführung einer Regulierungsbremse
Mit dieser Vorlage soll eine Regulierungsbremse eingeführt werden, die darauf abzielt, die Regulierungskosten für Unternehmen einzudämmen. Angelehnt an die Idee der Ausgabenbremse sollen neue Regulierungen, die Unternehmen stark belasten, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Die Vorlage setzt die Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion um.
-
29. April 2021 - 29. Juli 2021
Aargau Verkehr AG; Doppelspurausbau Dietikon (ZH); Investitionsbeitrag zum Bau der Bahninfrastruktur; Verpflichtungskredit
-
6. April 2021 - 7. Juli 2021
Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz
-
16. März 2021 - 25. Juni 2021
Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G)
Bund
Basel-Landschaft
Schwyz
Obwalden
Aargau
Basel-Stadt
Graubünden
Uri
Bern
Zürich
Thurgau
Solothurn