Vernehmlassungen
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4868 Resultate
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5. Februar 2021 - 9. April 2021
Vernehmlassung zur Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
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19. März 2021 - 2. April 2021
Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)
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18. Dezember 2020 - 1. April 2021
Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz
Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (CEPA) hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von den Palmölkonzessionen der Schweiz profitieren kann. Die Verordnung setzt die entsprechende Bestimmung des CEPA um. -
15. Dezember 2019 - 31. März 2021
Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Zivilschutz und Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG)
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21. Dezember 2020 - 31. März 2021
IVöB Vernehmlassung zum Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG)
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18. Dezember 2020 - 31. März 2021
Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG)
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23. Dezember 2020 - 31. März 2021
Handlungsbedarf Fliessgewässer Kanton Schwyz
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22. Dezember 2020 - 31. März 2021
Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
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26. Februar 2021 - 31. März 2021
Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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1. Dezember 2020 - 31. März 2021
Vernehmlassung zum Bericht zur Psychiatrieplanung
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10. Dezember 2020 - 31. März 2021
Einführung neues Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht
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23. Januar 2021 - 31. März 2021
Verordnung über die Meldung und Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen (Neobiotaverordnung, NBV)
Die Verordnung regelt, wer für die Melde-, Unterhalts- oder Bekämpfungspflicht verantwortlich ist. Gemäss Art. 36a Abs. 1 EG USG sind dies die an Grundstücken berechtigten Personen. Verpflichtet sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, bei verpachteten Liegenschaften die Pächterinnen und Pächtern und bei vermieteten Liegenschaften die Mieterinnen und Mietern, soweit nicht eine Verwaltung für den Unterhalt der Liegenschaft zuständig ist (Art. 2 bis 5 NBV). Es wird zudem festgehalten, wie die im Anhang vermerkten Arten gemeldet, unterhalten bzw. bekämpft werden müssen. Die Aufgaben der Verwaltung (Überprüfung der Meldung/Bekämpfung, die Pilotversuche, die Information) werden in den Artikel 8 bis 11 geregelt. Artikel 12 regelt die Duldung und ersatzweise Vornahme von Unterhalts- und Bekämpfungsmassnahmen. -
11. Dezember 2020 - 25. März 2021
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen zu schaffen. Sie sollen namentlich sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen. -
22. Januar 2021 - 25. März 2021
Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG)
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25. Februar 2021 - 24. März 2021
III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge
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24. März 2021
Stratégie cantonale de promotion de la domiciliation
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22. Dezember 2020 - 22. März 2021
Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitrit zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (SubG)
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4. Dezember 2020 - 19. März 2021
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
Für die Inkraftsetzung der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV), die auf den 1.1.2022 geplant ist, sind zahlreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Diese betreffen insbesondere die folgenden Themenbereiche: Optimierung der Eingliederung, medizinische Massnahmen, Kompetenzzentrum Arzneimittel, Tarifierung und Rechnungskontrolle, Rentensystem, Fallführung, Verfahren und Begutachtung, Prioritätenordnung zu Artikel 74 IVG und Prioritätenordnung zu Artikel 101bis AHVG, Zusammenarbeitsvereinbarung, Taggelder ALV und Betriebsräume. Hinzu kommen einzelne Änderungen ohne Bezug zur Weiterentwicklung der IV, so Anpassungen bei den Verwaltungskosten und beim Assistenzbeitrag. -
16. Dezember 2020 - 19. März 2021
Änderungen des Beurkundungsgesetzes und der Verordnung über die Beurkundungsgebühren
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16. Dezember 2020 - 17. März 2021
Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
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11. Dezember 2020 - 12. März 2021
Gemeinde Aarburg IO/AO; K 103 Oltnerstrasse; Verpflichtungskredit
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6. Januar 2021 - 12. März 2021
Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik (Änderung)
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11. Dezember 2020 - 12. März 2021
Öffentlichkeitsgesetz
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25. November 2020 - 11. März 2021
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Mit der neuen Verordnung (EU) 2020/493 wird das FADO-System auf eine neue rechtliche Basis gestellt, die die bisherige Rechtsgrundlage ersetzt, und neu eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt. Um die Umsetzung dieser Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) und gegebenenfalls später auch im Verordnungsrecht nötig. -
9. Dezember 2020 - 9. März 2021
Teilrevision des Universitätsvertrags
Uri
Bern
Bund
Basel-Stadt
Zürich
Zug
Schwyz
St. Gallen
Luzern
Glarus
Appenzell Ausserrhoden
Neuenburg
Solothurn
Aargau
Thurgau