Vernehmlassungen

1. Oktober 2021 - 17. Januar 2022

Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Am 19. März 2021 hat das Parlament diverse Massnahmen im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes beschlossen. Insbesondere diese Massnahmen werden vorliegend im Rahmen von Ausführungsbestimmungen konkretisiert.

30. September 2021 - 13. Januar 2022

Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»)

Die Revision der LiqV soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken über die gemäss Art. 9 Abs. 2 Bst. b BankG erforderliche Liquidität verfügen, die gewährleistet, dass sie Liquiditätsschocks besser absorbieren als nicht systemrelevante Banken und dadurch ihre Zahlungsverpflichtungen auch in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation erfüllen können. Der Liquiditätsbedarf einer systemrelevanten Bank soll auch für den Fall einer Sanierung oder Liquidation gedeckt sein.

28. September 2021 - 12. Januar 2022

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Finanzmarkt

Durchführung der Vernehmlassung des Entwurfs der Landratsvorlage «Revision Finanzausgleichsgesetz - kurzfristige Anpassungen»

23. September 2021 - 10. Januar 2022

Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen

8. Oktober 2021 - 7. Januar 2022

Revision Bauverfahrensverordnung: Prozessoptiminierung Bewilligung Wärmepumpen

12. November 2021 - 7. Januar 2022

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Gesellschaft

Wirtschaft

Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub

26. November 2021 - 7. Januar 2022

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Bildung

Gesellschaft

Wirtschaft

Revision der Schulverordnung (SchV)

14. September 2021 - 30. Dezember 2021

Interdiction de la vente de cigarettes électroniques aux personnes mineure

8. September 2021 - 30. Dezember 2021

Abgeschlossen

Bund

Umwelt

Teilrevision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)

Das geltende Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 wird den aktuellen Regelungserfordernissen angepasst in den Bereichen Lärm, Altlasten, Lenkungsabgaben, Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, Informations- und Dokumentationssysteme sowie Strafrecht.

24. September 2021 - 23. Dezember 2021

Anpassung des Richtplans L 2.1 Pärke; Festsetzung der Erweiterung des Perimeters des Regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung Jurapark Aargau

30. September 2021 - 23. Dezember 2021

Informatikstrategie und Informatikvereinbarung Kanton Obwalden und Nidwalden mit Gemeinden

24. September 2021 - 23. Dezember 2021

Abgeschlossen

Uri

Bildung

Vernehmlassung zum revidierten Bildungsgesetz

17. November 2021 - 23. Dezember 2021

Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

29. September 2021 - 23. Dezember 2021

Informatikstrategie und Informatikvereinbarung Kantone Ob- und Nidwalden mit Gemeinden

23. September 2021 - 23. Dezember 2021

Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (Kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz, KNHG; BR 496.000)

20. Oktober 2021 - 22. Dezember 2021

Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums und Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der revidierten Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist die Verordnung über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums (VZAG) anzupassen. Die Umsetzung der genannten EU-Verordnung erfordert wenige neue Bestimmungen in der VZAG betreffend die Einsatzregeln für die Angehörigen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), welche an langfristigen Einsätzen für die Agentur teilnehmen, den Datenaustausch zwischen der EZV und der Agentur sowie die Kontaktstelle für die Beantragung der finanziellen Unterstützung der Behörden. Die VZAG ist jedoch allgemein revisionsbedürftig und wurde aus diesen Gründen umfassend angepasst, neu strukturiert und neu benannt (Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit; ViZG). Ebenfalls in diesem Zusammenhang soll die Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Wegweisung und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) angepasst werden. Die Änderungen betreffen insbesondere den möglichen Einsatz von Schweizer Personal des Bundes oder der Kantone im Ausland und von ausländischem Personal in der Schweiz im Rückkehrbereich. Unabhängig davon soll aufgrund einer Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen der letzten Schengen-Evaluierung der Schweiz in der VVWAL eine Anpassung in Bezug auf den Inhalt der Wegweisungsverfügung vorgenommen werden.

23. September 2021 - 22. Dezember 2021

Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds

13. September 2021 - 17. Dezember 2021

Abgeschlossen

Luzern

Raumplanung

Vernehmlassung zum Entwurf der Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021

15. September 2021 - 16. Dezember 2021

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Wirtschaft

Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I / Vernehmlassungsverfahren

16. September 2021 - 14. Dezember 2021

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)

8. September 2021 - 10. Dezember 2021

Kantonales Klimagesetz - der Kanton Freiburg als Vorreiter

8. September 2021 - 9. Dezember 2021

Abgeschlossen

Bund

Kommunikation

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, Anhang 1 und Anhang 2

In den Anhängen 1 und 2 zur RTVV werden die Versorgungsgebiete der Lokalradios und der Regionalfernsehen definiert. Mit Blick auf die Neukonzessionierung des regionalen Service public ab 2025 werden die Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete aktualisiert. Die bisherigen Versorgungsgebiete datieren von 2007.

8. September 2021 - 9. Dezember 2021

Materielle und formelle Revision des Gebührenrechts; Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) und Gebührendekret (GebührD)

6. September 2021 - 6. Dezember 2021

OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates plant die Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht («Missbräuchliche Untermiete vermeiden», «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen», «Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären» und «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen») in drei Vorentwürfen. Anpassungen werden vorgeschlagen im Bereich der Untermiete, der Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen sowie bei der Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Zu den drei Vorentwürfen gibt es einen gemeinsamen begleitenden Bericht.

4. September 2021 - 4. Dezember 2021

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