Vernehmlassungen

13. September 2023 - 13. Dezember 2023

Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude»

Die Deutschen Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Die Haltestelle soll dabei optimal in den Stadtraum eingegliedert werden. Unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements wurde zwischen 2021 und 2023 in Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen des Kantons, der Deutschen Bahn, der SBB, dem Bundesamt für Verkehr und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» das «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» erarbeitet. Der vorliegende Konzeptentwurf hat zum Ziel, aufzuzeigen, wie die Bahninfrastrukturentwicklung und die stadträumliche Entwicklung aufeinander abgestimmt erfolgen kann.

15. November 2023 - 6. Dezember 2023

Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative» und Gegenvorschlag zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

Die «Berner Solar-Initiative» verlangt, dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut wird. Sie sieht zu diesem Zweck eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vor. Zur Initiative liegt ein Gegenvorschlag des Regierungsrates vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) hat zur Initiative einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser basiert auf dem Gegenvorschlag des Regierungsrates, nimmt aber zusätzliche Elemente mit auf, namentlich im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf Bundesebene im Rahmen des sogenannten «Energie-Mantelerlass». Zum Gegenvorschlag der BaK erfolgt nun in einem verkürzten Verfahren eine Vernehmlassung. Diese läuft bis am 6. Dezember 2023.

31. August 2023 - 30. November 2023

Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

Mit der Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) soll das von den eidgenössischen Räten am 17. März 2023 verabschiedete Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie die damit in Zusammenhang stehende Revision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429.1) umgesetzt werden. Im Vordergrund steht die Einführung des Prinzips open government data bei MeteoSchweiz durch die Abschaffung der heute geltenden Datengebühren.

8. September 2023 - 6. November 2023

Anpassung kantonaler Richtplan 23/1: Anträge der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen sowie Waldnaturschutzgebiet, Fliessgewässer, Seen, Kantonsstrasse (Bügel Rotkreuz), Güterverkehr, Veloverkehr.

4. August 2023 - 3. November 2023

Vernehmlassung des Entwurfs des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen

5. Juli 2023 - 3. November 2023

Änderung des Richtplankapitels V 2.1 "Materialabbau"

28. Juni 2023 - 20. Oktober 2023

Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)

Damit neue Reservekraftwerke sowie Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) neben Wasserkraftwerken, Speichern und grösseren Verbrauchern an der Stromreserve teilnehmen können, soll im Stromversorgungsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im Weiteren soll im Energiegesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen für WKK-Anlagen aufgenommen werden. Ebenfalls im Energiegesetz soll das Bundesamt für Energie beauftragt werden, die Öffentlichkeit über die aktuelle Energieversorgung zu informieren. Schliesslich soll es dem Bund im CO2-Gesetz ermöglicht werden, den Betreibern sog. Zwei- oder Mehrstoffanlagen die Mehrausgaben für zusätzliche CO2-Emissionsrechte zu erstatten, wenn sie auf Anweisung des Bundes hin auf den alternativen Energieträger umstellen.

15. Juni 2023 - 6. Oktober 2023

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024

Anpassung oder Erlass von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2025–2028 (Mantelverordnung Programmvereinbarungen).

14. Juni 2023 - 30. September 2023

Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften - Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400)

26. Juni 2023 - 26. September 2023

Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

Das Solothurner Energiegesetz vom 3. März 19911) ist bereits seit über 32 Jahren in Kraft. Es hat zwar zwischenzeitlich vereinzelte Anpassungen erfahren, doch drängt sich aufgrund veränderter rechtlicher, technischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen eine Totalrevision auf.

15. Juni 2023 - 18. September 2023

Projet de stratégie cantonale pour le développement durable à l’horizon 2030

8. Juni 2023 - 22. August 2023

Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien

12. Juni 2023 - 15. August 2023

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Energie

Umwelt

Energie- und Klimaschutzstrategie

24. Mai 2023 - 21. Juli 2023

Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz

Die festgelegten Kantons- und Gemeindebeiträge an Massnahmen und Projekte im Umweltbereich sind sehr unterschiedlich und haben ihren Ursprung aus der Zeit vor der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA), welche per 1. Januar 208 in Kraft getreten ist. In der Sitzung vom 23. Mai hat der Regierungsrat die Anpassungen bei der Aufteilung der vom Kanton und den Einwohnergemeinden zu tragenden Kostenanteile im Umweltbereich zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet. Damit soll die heute bestehende Vielfalt der Beitragssätze vereinfacht und dem Nutzniesserprinzip besser Rechnung getragen werden. Die Anpassungen bewirken eine Entlastung des Kantons von jährlich rund 0,5 Millionen Franken. Der Bundesbeitrag bleibt unverändert.

25. April 2023 - 14. Juli 2023

Abgeschlossen

Nidwalden

Umwelt

Verordnung über den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen

11. April 2023 - 11. Juli 2023

Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

Mit der Vorlage sollen kleinere Wohnbauprojekte vom Verbandsbeschwerderecht ausgenommen werden. Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb der Bauzonen Wohnbauten mit einer Geschossfläche von weniger als 400 m2 planen, sollen nicht länger dem Risiko einer Beschwerde vonseiten einer nationalen Umweltorganisation ausgesetzt sein.

12. Mai 2023 - 7. Juli 2023

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Raumplanung

Umwelt

Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)

24. März 2023 - 23. Juni 2023

Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)

24. März 2023 - 23. Juni 2023

Zivilschutzgesetz (KZSG)

24. Februar 2023 - 31. Mai 2023

Abgeschlossen

Uri

Umwelt

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011)

3. März 2023 - 22. Mai 2023

Natur- und Heimatschutzgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Verordnung zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die wesentliche Änderung betrifft das Aufnahmeverfahren für die bisher im ÖREB-Kataster publizierten digitalen Daten von geschützten oder aus dem Schutz entlassenen Natur- und Kulturobjekten.

21. März 2023 - 15. Mai 2023

Abgeschlossen

Appenzell Innerrhoden

Landwirtschaft

Umwelt

Öffentliche Finanzen

Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LaG)

Die Wolfspopulation hat sich in den letzten Jahren in der Schweiz stark entwickelt. Gleichzeitig ist auch die Anzahl gerissener Nutztiere durch Wölfe gestiegen. Der Bund hat daher im Jahr 2019 eine Vollzugshilfe Herdenschutz erlassen, in welcher die Herdenschutzmassnahmen dargelegt werden, die vom Bund mitfinanziert werden. Die Mitfinanzierung des Bundes wird nur gewährt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle unterstützten Massnahmen des Bundes können bei den speziellen und regionalen Strukturen der Land- und Alpwirtschaft im Kanton Appenzell I.Rh. umgesetzt werden. Im Rahmen eines Projekts wurden daher ab dem Jahr 2021 kantonale Herdenschutzmassnahmen getestet. Seit dem Start des Projekts konnten Erfahrungswerte für eine langfristige kantonale Unterstützung im Herdenschutz gesammelt werden. Da im Kanton bisher keine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung von kantonalen Herdenschutzmassnahmen besteht, soll diese mit einem neuen Artikel im Landwirtschaftsgesetz geschaffen werden. Weiter soll geregelt werden, dass die Standeskommission die Kompetenz erhält, die Massnahmen festzulegen, die unterstützt werden.

15. Dezember 2022 - 6. April 2023

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Kantonalen Energiegesetzes vom Dezember 2022

Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf bezweckt den raschen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie im Kanton Luzern und die Verbesserung der Stromversorgungssicherheit. Insbesondere soll das Stromerzeugungspotenzial von Gebäuden vermehrt genutzt werden, weshalb die bestehenden Vorgaben bezüglich Photovoltaikanlagen auf oder an Gebäuden ausgeweitet werden. Parallel dazu werden in einer separaten Vernehmlassungsvorlage Änderungen des Planungs- und Baugesetzes vorgeschlagen. Weitere Vernehmlassungs-Pakete zur Umsetzung von Aufträgen aus dem Planungsbericht Klima und Energie werden folgen.

15. Dezember 2022 - 6. April 2023

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom Dezember 2022

Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf bezweckt eine Verfahrensbeschleunigung im Interesse eines raschen Ausbaus der Stromproduktion aus erneuerbarer Energien im Kanton Luzern, insbesondere der Windenergie. Im Weiteren werden mit dem Vernehmlassungsentwurf Massnahmen aus dem Planungsbericht Klima und Energie sowie dazugehörigen Vorstössen umgesetzt, die im Planungs- und Baugesetz zu verankern sind. Parallel dazu werden in einer separaten Vernehmlassungsvorlage Änderungen des Kantonalen Energiegesetzes vorgeschlagen.

14. Dezember 2022 - 31. März 2023

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