- Behörde
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Bern
Regierungsrat des Kantons Bern - Themen
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EnergieRaumplanungUmwelt
- Dokumente
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- Adressatenliste
- Antrag des Regierungsrates vom 3. Mai 2023 an den Grossen Rat zum Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative»
- Begleitbrief
- Nachtrag zum Vortrag des Regierungsrates
- Rechtsgutachten Dr. Martin Föhse, Dr. Christoph Jäger und Dr. Gregor Bachmann, Kellerhals Carrard Bern KIG, «Berner Solar-Initiative» Prüfung der Gültigkeit der Volksinitiative und Hinweise zur Umsetzung vom 24. Juni 2022
- Rechtsgutachten Prof. Dr. Andreas Glaser zur Gültigkeit von Art. 59 Abs. 1 KEnG der «Berner Solar-Initiative» vom 15. September 2023
- Rechtsgutachten Prof. Dr. Andreas Glaser zur Vereinbarkeit des Gegenvorschlags der BaK zur «Berner Solar-Initiative» mit der Abstimmungsfreiheit vom 6. November 2023
- Synopse
- Vortrag des Regierungsrates vom 3. Mai 2023 zum Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative» und den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes
- Quelle
- www.be.ch
Die Publikation auf Demokratis ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die zuständige Behörde.
Abgeschlossen
15. November 2023 - 6. Dezember 2023
Gesetzesinitiative «Berner Solar-Initiative» und Gegenvorschlag zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)
Die «Berner Solar-Initiative» verlangt, dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut wird. Sie sieht zu diesem Zweck eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vor. Zur Initiative liegt ein Gegenvorschlag des Regierungsrates vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) hat zur Initiative einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser basiert auf dem Gegenvorschlag des Regierungsrates, nimmt aber zusätzliche Elemente mit auf, namentlich im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf Bundesebene im Rahmen des sogenannten «Energie-Mantelerlass». Zum Gegenvorschlag der BaK erfolgt nun in einem verkürzten Verfahren eine Vernehmlassung. Diese läuft bis am 6. Dezember 2023.