Vernehmlassungen
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163 Resultate
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30. Juni 2014 - 30. September 2014
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Organisationsgesetzes betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung
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12. Juni 2014 - 15. August 2014
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Die Teilrevision der RTVV sieht Anpassungen infolge der technischen Entwicklung (hybrides Fernsehen, digitale Verbreitung von bisherigen UKW-Radioprogrammen) vor. Zudem werden Erleichterungen für die Radio- und Fernsehveranstalter vorgesehen (administrative Entlastungen, Befreiung von Fensterauflagen). -
4. April 2014 - 15. Juli 2014
Gesetz über den Lehrmittelverlag
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10. April 2014 - 30. Juni 2014
Erlass eines kantonalen Archivgesetzes
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17. Januar 2014 - 17. April 2014
Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten sowie die Anzeige- und Meldepflichten der Angestellten (Mantelerlass Anlaufstelle)
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13. Februar 2014 - 17. April 2014
Änderung von Verordnungen zum FMG (FDV, AEFV, PBV) und neue Verordnung über die Internet-Domains (VID)
Die Marktentwicklung und der technische Fortschritt machen eine Anpassung der Ausführungsverordnungen zum Fernmeldegesetz erforderlich. Besondere Beachtung erhält dabei der Konsumentenschutz, namentlich in Bezug auf die Mehrwertdienste. Ausserdem muss ein gesetzlicher Rahmen für die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallende künftige Verwaltung der Internet-Domainnamen geschaffen werden; das betrifft insbesondere die Domains «.ch» und «.swiss». -
30. Oktober 2014 - 6. April 2014
Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG); Vernehmlassung
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14. November 2013 - 3. Februar 2014
Revision des Publikationsgesetzes
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12. Juli 2013 - 31. Oktober 2013
Lehrmittelverordnung (Neuerlass)
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17. Mai 2013 - 21. August 2013
Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren
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17. April 2013 - 21. Juni 2013
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Im Änderungsentwurf werden namentlich Anpassungen an der Berechnung der Preise für die Nutzung eines Telekomnetzes vorgeschlagen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Erkenntnisse des Bundesrates in seinen beiden Evaluationsberichten zum Fernmeldemarkt praktisch umzusetzen und der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. -
1. März 2013 - 30. April 2013
Kantonales Geoinformationsgesetz, Neuerlass Gebührenverordnung für Geodaten 2. Vernehmlassung
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22. November 2012 - 28. Februar 2013
Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Bildungsdirektion an das Informations- und Datenschutzgesetz
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4. Dezember 2012 - 17. Dezember 2012
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV); Aufhebung der regionalen Verbreitungsbeschränkung
Die Teilrevision der RTVV ermöglicht, Regionalfernsehprogramme auch ausserhalb ihres Verbreitungsgebiets digital über Leitungen zu verbreiten. -
18. Juli 2012 - 5. November 2012
Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung
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2. Juli 2012 - 2. Oktober 2012
Änderung der Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz (Änderung der Regeln betreffend Preselection)
Mit der erwähnten Änderung soll einerseits eine konsequentere Unterscheidung zwischen den durch die ComCom regulierten Beziehungen der Anbieterinnen auf der Vorleistungsstufe und ihren vertragsrechtlichen Kundenbeziehungen vorgenommen werden. Anderseits sollen durch die der Ursprungsanbieterin ausdrücklich gewährte Möglichkeit, vor der Einrichtung einer Preselection den Nachweis einer entsprechenden Ermächtigung der betroffenen Kundinnen oder Kunden zu verlangen, unerwünschte Schaltungen möglichst vermieden werden. -
9. Mai 2012 - 29. August 2012
Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Schwerpunkt der Revision ist der Systemwechsel von der heutigen Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen hin zu einer geräteunabhängigen Radio- und Fernseh-Abgabe von Haushalten und Unternehmen. Ausserdem beinhaltet die Vorlage Anpassungen von weiteren Bestimmungen, die durch die technische Entwicklung im Rundfunkbereich oder wegen Vollzugsproblemen notwendig sind. -
25. Mai 2012 - 27. August 2012
Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug (GeoIV-ZG)
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5. März 2012 - 31. Mai 2012
Erste abgeschlossene Vernehmlassung zu Kantonales Geoinformationsgesetz, Neuerlass Gebührenverordnung für Geodaten
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18. Januar 2012 - 23. April 2012
Postverordnung
Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz vom 17. Dezember 2010; insbesondere zum Umfang der Grundversorgung, zur Presseförderung, zur Meldepflicht der Anbieterinnen von Postdiensten, zum Zugang zu Postfachanlagen und zur Behördenorganisation. -
16. Februar 2012 - 30. März 2012
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Die Revision der RTVV sieht vor, die finanzielle Situation der regionalen Fernsehsender mit Service-public-Auftrag zu verbessern. Weiter soll die Digitalisierung der Kabelnetze durch einen Abbau der analogen Verbreitungspflichten erleichtert werden. -
8. Juni 2011 - 8. September 2011
Verordnungen Geoinformationsgesetz
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22. Juni 2011 - 19. August 2011
Änderung der Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr
Neuberechnung Kantonsbeteiligungen 2012-15 -
24. Mai 2011 - 22. Juli 2011
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Mit der angestrebten Änderung soll die minimale Übertragungsrate, welche die Grundversorgungskonzessionärin im Rahmen eines Breitbandanschlusses gewährleisten muss, heraufgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Preisobergrenze für einen solchen Anschluss herabgesetzt werden. Die Änderung der FDV soll ausserdem den Schutz Minderjähriger vor im Mobiltelefoniebereich angebotenen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessern. -
13. April 2010 - 1. Juli 2011
Geoinformationsgesetz
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Thurgau