Vernehmlassungen

6. April 2022 - 13. Juli 2022

Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zu den Revisionen der Stauanlagenverordnung (StAV), der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV), der Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen (VAPK) und der Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen (VBWK), der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV), der Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB), der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) sowie der Verordnung des UVEK über elektrische Niederspannungsinstallationen (V-UVEK NIV) ein Vernehmlassungsverfahren durch.

9. April 2022 - 11. Juli 2022

Unterschutzstellung des Naturobjekts ENTENWEIHER, Gemeinde Riehen

25. Mai 2022 - 8. Juli 2022

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Strassengesetzes (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Attraktive Zentren»)

30. März 2022 - 8. Juli 2022

Abgeschlossen

Bund

Energie

Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023

Das Parlament hat am 1. Oktober 2021 u.a. Änderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes beschlossen (BBl 2021 2321). Aufgrund dieser Gesetzesänderungen besteht Revisionsbedarf in folgenden Verordnungen: Energieverordnung (EnV), Energieförderungsverordnung (EnFV), Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En), Stromversorgungsverordnung (StromVV). Gleichzeitig beantragt das UVEK weitere Anpassungen in folgenden Verordnungen: Energieverordnung (EnV), Energieeffizienzverordnung (EnEV), Energieförderungsverordnung (EnFV), Stromversorgungsverordnung (StromVV).

23. Mai 2022 - 8. Juli 2022

Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026

Die kantonale Bibliotheksstrategie und -förderung stützt sich auf das Bibliotheksgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 276.1; abgekürzt BiblG), das seit 1. Januar 2014 in Vollzug ist und die Bibliotheksverordnung (sGS 276.11), die seit 1. Januar 2015 erlassen ist. Kanton und Gemeinden sind beauftragt, gemeinsam die bibliothekarische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Den Gemeinden wird die Hauptverantwortung zugewiesen, der Kanton seinerseits unterstützt das Bibliothekswesen insgesamt und ergänzt das Angebot der Gemeinden. Gleichzeitig tragen die Schulträger die Verantwortung für die bibliothekarische Grundversorgung ihrer Schülerinnen und Schüler.

4. Mai 2022 - 8. Juli 2022

Abgeschlossen

Luzern

Sicherheit

Vernehmlassung Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei

25. Mai 2022 - 8. Juli 2022

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Strassengesetzes (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Anti-Stauinitiative»)

30. März 2022 - 7. Juli 2022

Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Erarbeiten einer Vollzugsverordnung für die verbindliche Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) für grosse Schweizer Unternehmen. Dabei handelt es sich um Berichterstattungspflichten von klimarelevanten Tätigkeiten im Rahmen des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative.

30. März 2022 - 7. Juli 2022

Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens

Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 regelt die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen sowie die Anerkennung von Urteilen, wenn Parteien für einen Rechtsstreit die Gerichte eines bestimmten Staates gewählt haben.

5. April 2022 - 4. Juli 2022

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986 (Strassenverkehrssteuergesetz [SVStG]; BGS 751.22)

28. Februar 2022 - 4. Juli 2022

Abgeschlossen

Zug

Finanzmarkt

Änderung des Steuergesetzes - achtes Revisionspaket

25. Mai 2022 - 3. Juli 2022

VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)

30. März 2022 - 30. Juni 2022

Abgeschlossen

Freiburg

Bildung

Vernehmlassung zur kantonalen digitalen Bildungsstrategie an den Sonder- und Regelschulen

30. März 2022 - 30. Juni 2022

Neufestlegung der Pflegenormkosten im stationären Bereich ab 1. Januar 2023; Revision der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen; Anhörung

4. Mai 2022 - 30. Juni 2022

Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen

Im Teilprojekt «Mittelgenerierung» soll die Besteuerung der Motorfahrzeuge überprüft werden. Dabei sind auch die Anliegen der Motionen 42.18.17, 42.19.05 und 42.19.09 abzuhandeln. Im zweiten Teilprojekt «Mittelbedarf» soll evaluiert und aufgezeigt werden, welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um das Strassenwesen zukünftig angemessen finanzieren zu können. Dabei soll mit verschiedenen Szenarien die Realisierungswahrscheinlichkeit von Grossprojekten berücksichtigt werden. Auf Basis der Resultate aus den beiden Teilprojekten soll dann ein Konzept für die zukünftige Strassenfinanzierung hergeleitet werden, welches Szenarien mit einer entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeit abzudecken vermag. Entsprechend diesem Konzept sind die konkreten Gesetzesänderungen zu evaluieren und auszuarbeiten.

4. Mai 2022 - 30. Juni 2022

Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen

4. Mai 2022 - 30. Juni 2022

Die Finanzierung der St.Galler Strassen prüfen

23. März 2022 - 23. Juni 2022

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Gesundheit

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, EG KVG; Neuregelung der Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung der Pflege stationär

15. Juni 2022 - 23. Juni 2022

Abgeschlossen

St. Gallen

Verkehr

Tiefbauamt baut Deckbelag in Altstätten ein

24. März 2022 - 22. Juni 2022

Gastgewerbegesetz

20. Mai 2022 - 21. Juni 2022

Vernehmlassung einer Änderung des Gewässergesetzes

16. März 2022 - 17. Juni 2022

Abgeschlossen

Freiburg

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern 2023

14. Juni 2022 - 16. Juni 2022

Abgeschlossen

Jura

Bildung

Projet de modifications partielles de la loi sur l'enseignement privé et son ordonnance d'application

11. März 2022 - 16. Juni 2022

Abgeschlossen

Bund

Gesundheit

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a)

Am 18. Juni 2021 hat das Parlament die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend die Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 1a verabschiedet. Diejenigen Massnahmen zur Kostendämpfung, die eine materielle Anpassung der KVV nach sich ziehen, sollen per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden. Es handelt sich diesbezüglich um die Regeln zur Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen, zum Experimentierartikel sowie Übergangsbestimmungen zu den Pauschalen. Weiter hat das Parlament am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. Dies bedingt Änderungen der KVV und der KVAV. Um die diversen Änderungen des Umsetzungsrecht zu koordinieren, sollen diese Änderungen in einer Vorlage zusammengefasst.

16. März 2022 - 15. Juni 2022

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