Vernehmlassungen

15. Dezember 2022 - 6. April 2023

Abgeschlossen

Luzern

Raumplanung

Recht

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom Dezember 2022

21. Dezember 2022 - 4. April 2023

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen

Neu sollen unselbstständig erwerbstätige Personen zwischen einer Pauschale für die Berufskosten oder der Geltendmachung der tatsächlichen Berufskosten wählen können. Damit sollen Verzerrungen bei der Wahl zwischen den Arbeitsformen reduziert und der administrative Aufwand sowohl bei der steuerpflichtigen Person wie auch bei den Steuerbehörden verkleinert werden.

25. Januar 2023 - 3. April 2023

Abgeschlossen

Freiburg

Raumplanung

Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Handänderungs-und Grundpfandrechtssteuern (HGStG)

14. Dezember 2022 - 31. März 2023

Klimastrategie Basel-Landschaft; Freigabe zur Vernehmlassung

9. Dezember 2022 - 31. März 2023

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste

Mit der Annahme der Motion 17.3969 der SGK-S «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Artikel 52 KVG zu ändern. Mit dem Entwurf soll die Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste aufgehoben werden. In der AL sind alle Laboranalysen im Zusammenhang mit ambulanten Behandlungen aufgeführt, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Analog z.B. zu den Tarifen für ambulante ärztliche Leistungen sollen künftig die Tarifpartner den Tarif der AL aushandeln.

1. Februar 2023 - 31. März 2023

Progetto di Piano energetico e climatico cantonale (PECC)

21. Dezember 2022 - 31. März 2023

Revisione della Legge di applicazione della legge federale sull'armonizzazione dei registri e concernente la banca dati movimento della popolazione

16. Dezember 2022 - 31. März 2023

Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

Im Zusammenhang mit der heutigen angespannten Situation an den europäischen Energiemärkten erachtet der Bundesrat eine verstärkte Transparenz und Aufsicht für den Energiegrosshandel als dringend notwendig. Die Transparenz und das Vertrauen in die Integrität des Energiegrosshandelsmarkts sind von entscheidender Bedeutung, da sie dazu beitragen, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf einem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Mit dieser Vorlage soll die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt (Energiegrosshandelsmarkt) erhöht und die Aufsicht über die entsprechenden Märkte der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) übertragen werden. Für die Durchsetzung des Verbots von Insiderhandel und Marktmanipulation auf dem Energiegrosshandelsmarkt sorgen Veröffentlichungs- und Meldepflichten der Marktteilnehmer sowie die zur Sanktionierung notwendigen Instrumente und Verfahren der Behörden. Die vorgeschlagenen Regelungen lehnen sich stark an diejenigen an, welche in der EU gelten.

16. Dezember 2022 - 31. März 2023

Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB

Die Änderung des SBBG klärt die Finanzierungsinstrumente zugunsten der SBB, indem insbesondere die Bedingungen für die Gewährung von Tresoreriedarlehen und Darlehen über den Bundeshaushalt präzisiert werden. Die Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) soll die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen.

31. Januar 2023 - 31. März 2023

Abgeschlossen

Solothurn

Raumplanung

Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV)

31. Januar 2023 - 31. März 2023

Vernehmlassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals - Zusammensetzung des Verwaltungsrats

14. Dezember 2022 - 31. März 2023

Abgeschlossen

Basel-Landschaft

Finanzmarkt

Revision des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP; SGS 404); Freigabe zur Vernehmlassung

13. Dezember 2022 - 27. März 2023

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711), die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV; SR 814.911), die Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710).

9. Dezember 2022 - 24. März 2023

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Dezember 2021 die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21; SR 831.10) angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsstufe. Aus diesem Grund werden die Verordnungsbestimmungen in den betroffenen Verordnungen entsprechend angepasst bzw. neu erlassen.

8. Dezember 2022 - 24. März 2023

Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)

Mit dieser Revision werden Änderungen des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1) umgesetzt, die aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden angepasst wurde. Diese Revision der VBP führt ein Ziel zur Verminderung der Risiken von Biozidprodukten sowie eine Mitteilungspflicht über die in Verkehr gebrachte Menge an Biozidprodukten ein. Die Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) und die Chemikaliengebührenverordnung (ChemGebV; SR 813.153.1) werden ebenfalls geändert.

9. Dezember 2022 - 24. März 2023

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Sicherheit

Polizeigesetz, Totalrevision

21. Dezember 2022 - 24. März 2023

Finanz- und Aufgabenprüfung 2022

19. Januar 2023 - 24. März 2023

Planungs- und Baugesetz

9. Dezember 2022 - 23. März 2023

Abgeschlossen

Bund

Verkehr

«Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»

Mit der vorliegenden Revision soll die Motion UREK-N (20.4339 «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren») umgesetzt werden. Sie verlangt vom Bundesrat u.a. die Erarbeitung von Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zur Vermeidung von übermässigem Motorenlärm.

21. Dezember 2022 - 23. März 2023

Vernehmlassung des Vorentwurfs der Verordnung über die Kompetenzentwicklung des Personals des Staats Freiburg durch Aus- und Weiterbildung

9. Dezember 2022 - 20. März 2023

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Mit der vorliegenden Teilrevision wird in Erfüllung der Motion 20.3665 Müller Damian mehr Transparenz und Effizienz bei den Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen hergestellt. Die Teilrevision umfasst zudem eine Erweiterung der Teilnahme an Berufspraktika, die Erlaubnis zur Interoperabilität zwischen den von der Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung betriebenen Informationssystemen, eine Verankerung des Rechts zur Datenbekanntgabe an die kantonalen Fachstellen für die Inkassohilfe sowie notwendige sprachliche und formelle Anpassungen und Präzisierungen.

21. Dezember 2022 - 20. März 2023

Abgeschlossen

Uri

Finanzmarkt

Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank

19. Dezember 2022 - 20. März 2023

Kantonales Waldgesetz (KWaG)

7. Dezember 2022 - 20. März 2023

Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV)

20. Dezember 2022 - 20. März 2023

Abgeschlossen

Solothurn

Recht

Diese Themen abonnieren