Vernehmlassungen

4. April 2023 - 4. Juli 2023

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

In der Volksabstimmung vom 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Das Bundesparlament hat am 16. Dezember 2022 daraufhin das auf acht Jahre befristete Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und drei zugehörige Bundesbeschlüsse verabschiedet. Mit diesem Bundesgesetz soll die erste Etappe der Pflegeinitiative umgesetzt werden (sog. «Ausbildungsoffensive»).

27. April 2023 - 2. Juli 2023

Abgeschlossen

Jura

Raumplanung

La fiche du plan directeur cantonal «Accueil de Moutier»

Le Gouvernement met en consultation publique jusqu’au 2 juillet 2023 le projet d’une nouvelle fiche du plan directeur cantonal consacrée à l’accueil de la commune de Moutier. La fiche doit permettre aux procédures d’aménagement du territoire de se poursuivre normalement dans le contexte du transfert de la commune. Elle définit la place de Moutier dans la stratégie territoriale jurassienne et offre des bases en vue de la révision du plan d'aménagement local.

31. März 2023 - 30. Juni 2023

Governance auf der Sekundarstufe II

21. April 2023 - 30. Juni 2023

Abgeschlossen

St. Gallen

Gesellschaft

VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

17. März 2023 - 30. Juni 2023

Vernehmlassung zum Änderungsentwurf der Kantonalen Asylverordnung (SRL Nr. 892b)

31. März 2023 - 30. Juni 2023

Vernehmlassung zum Entwurf eines kantonalen Normalarbeitsvertrags für Arbeitnehmende im Vorpraktikum in privaten Kindertagesstätten (NAV Kita)

3. April 2023 - 30. Juni 2023

Niveauübergangssanierung K104 - Nationalbahn Zofingen / Oftringen; Festsetzung im Richtplan; Anhörung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung für die beantragte Festsetzung der Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen / Oftringen freigegeben.

30. März 2023 - 30. Juni 2023

Änderung Lehrpersonalgesetz (neu definierter Berufsauftrag)

27. März 2023 - 27. Juni 2023

Abgeschlossen

Zürich

Gesundheit

Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (VHZA)

24. März 2023 - 24. Juni 2023

Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen

24. März 2023 - 23. Juni 2023

Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)

24. März 2023 - 23. Juni 2023

Zivilschutzgesetz (KZSG)

2. März 2023 - 23. Juni 2023

Abgeschlossen

Genf

Landwirtschaft

Nature - Projet de Plan directeur forestier

25. Mai 2023 - 21. Juni 2023

Änderung des Bankengesetzes

Mit der Vorlage soll das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors ergänzt werden. Mit dem Public Liquidity Backstop könnten Bund und Schweizerische Nationalbank die Liquidität einer systemrelevanten Bank stärken, wenn dies für die Sanierung oder Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist. Die Vorlage umfasst den Auftrag des Bundesrates vom 11. März 2022 sowie die gesetzliche Umsetzung der Verordnung vom 16. März 2023, weshalb die Vernehmlassungsfrist auf rund einen Monat verkürzt wird.

16. März 2023 - 19. Juni 2023

Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027

10. März 2023 - 19. Juni 2023

Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG)

Mit der Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes soll die Kostentragung zur Finanzierung der Jodtabletten-Verteilkampagnen für den Fall eines nuklearen Ereignisses geregelt werden, wobei hinsichtlich der Kostenüberwälzung an die Schweizerischen Kernkraftwerke auch das Kernenergiegesetz ergänzt werden soll. Daneben nimmt der Erlassentwurf ebenfalls Bestimmungen betreffend die Kostenregelung für die Überwachung radioaktiver Immissionen, für Sanierungsmassnahmen von Standorten und Liegenschaften, die mit Radioaktivität kontaminiert sind, sowie für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen auf. Zusätzlich werden notwendige Änderungen bei den Strafbestimmungen vorgenommen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen im Datenschutz geschaffen. Die Grundzüge der Strahlenschutzreglementierung bleiben unverändert.

10. März 2023 - 19. Juni 2023

Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen

Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament eine Änderung des Asylgesetzes verabschiedet, wonach asylsuchende Personen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verpflichtet werden können, Personendaten auf elektronischen Datenträgern durch das Staatssekretariat für Migration auswerten zu lassen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg nicht auf andere Weise festgestellt werden kann. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung sind Anpassungen in der Asylverordnung 3 sowie in einer weiteren Verordnung des Migrationsbereichs erforderlich.

10. März 2023 - 16. Juni 2023

Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Die geplanten Änderungen des FIFG betreffen vor allem das CERN. Mit der Vorlage wird im FIFG ein neuer Abschnitt 6a (Art. 31a–31m) eingeführt, der die Gesetzesgrundlage schafft für einen Sachplan des Bundes und für das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen, die eine räumliche Entwicklung des CERN mit sich bringen oder für dieses von strategischer Bedeutung sind. Der Bund soll mit einer Befugnis ausgestattet werden, die bisher ausschliesslich dem Kanton Genf zukam. Damit soll eine bessere Planungssicherheit für die Projekte des CERN gewährleistet und die Verfahren im Zusammenhang mit entsprechenden Bauten sollen vereinfacht, koordiniert und beschleunigt werden, damit sie die künftige Entwicklung der Organisation nicht bremsen.

23. März 2023 - 16. Juni 2023

Abgeschlossen

St. Gallen

Gesundheit

XIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

16. März 2023 - 16. Juni 2023

Abgeschlossen

Schwyz

Recht

Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung

23. März 2023 - 15. Juni 2023

Kantonsratsbeschluss betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe und Sekundarstufe I für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich

17. März 2023 - 15. Juni 2023

Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)

14. März 2023 - 14. Juni 2023

Abgeschlossen

Freiburg

Finanzmarkt

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (2024)

26. Mai 2023 - 13. Juni 2023

Abgeschlossen

Zug

Gesundheit

Totalrevision der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung)

3. März 2023 - 12. Juni 2023

Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)

Am 17. Juni 2022 hat das Parlament eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) beschlossen (BBl 2022 1560). Im Zuge dieser Revision wurden auch einzelne Bestimmungen im Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) geändert. Insbesondere werden Jugendliche, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahres Straftaten begangen haben, neu grundsätzlich formell getrennt beurteilt und sanktioniert. Aufgrund dieser formellen Trennung kann es sein, dass Sanktionen separater Urteile von Strafbehörden des gleichen Kantons oder verschiedener Kantone im Vollzug zusammentreffen. Wie der Vollzug dieser Sanktionen erfolgen soll, muss gestützt auf Artikel 38 nJStG (Delegationsnorm) auf Verordnungsebene geklärt werden. Dies soll im Rahmen einer Revision der V-StGB-MStG erfolgen.

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