Vernehmlassungen

5. Juli 2023 - 29. September 2023

Abgeschlossen

Schaffhausen

Bildung

Gesellschaft

Wirtschaft

Vernehmlassungsbericht zum Case Management Berufsbildung

26. Juni 2023 - 26. September 2023

Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

Das Solothurner Energiegesetz vom 3. März 19911) ist bereits seit über 32 Jahren in Kraft. Es hat zwar zwischenzeitlich vereinzelte Anpassungen erfahren, doch drängt sich aufgrund veränderter rechtlicher, technischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen eine Totalrevision auf.

27. Juni 2023 - 25. September 2023

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)

Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich für die Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsgruppen dieser Welt. Mit finanziellen Beiträgen sollen die Entwicklungschancen der Bevölkerung in den ärmsten Ländern der Welt oder in speziell benachteiligten Regionen und Städten nachhaltig verbessert werden. Dieses Engagement soll nun ausgebaut und in einem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) verankert werden. Sinn und Zweck der Gesetzesvorlage ist die Verankerung der internationalen Zusammenarbeit, die neben den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit namentlich auch die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung sowie die menschliche Sicherheit umfassen soll.

2. Juni 2023 - 24. September 2023

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)

Mit der BFI-Botschaft beantragt der Bundesrat Fördergelder für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025–2028. Nebst den finanziellen Mitteln für diese vier Jahre beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen.

2. August 2023 - 24. September 2023

Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO), Lehrpersonalverordnung (LPVO) und Mittelschul- und Berufsschullehrervollzugsverordnung (MBVVO) betreffend verlängerten Urlaub für hinterbliebene Elternteile

9. Juni 2023 - 22. September 2023

Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)

In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2025–2028.

21. Juni 2023 - 22. September 2023

Neuorganisation der Notfallversorgung im Kanton - Anpassung an die Bedürfnisse der Freiburgerinnen und Freiburger

20. Juni 2023 - 22. September 2023

Abgeschlossen

Zürich

Recht

Parlamentarische Initiative betreffend Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente (KR-Nr. 420/2020)

20. Juni 2023 - 20. September 2023

Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet.

20. Juni 2023 - 20. September 2023

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG), Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)

Am 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum Pflegeausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, die Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegefachpersonen in den Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) durch Beiträge der Kantone und des Bundes deutlich zu erhöhen. Im Kanton Basel-Stadt besteht bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen. Es ist deshalb vorgesehen, eine formell-gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung des Pflegeausbildungsförderungsgesetzes im Gesundheitsgesetz zu schaffen.

23. August 2023 - 20. September 2023

Abgeschlossen

Uri

Gesundheit

Revision Reglement über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement)

15. Juni 2023 - 18. September 2023

Projet de stratégie cantonale pour le développement durable à l’horizon 2030

26. Mai 2023 - 16. September 2023

19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen

Mit diesem Vorentwurf setzt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ihre parlamentarische Initiative zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Stalking um. Sie schlägt vor, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz um eine neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking bzw. die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

24. Mai 2023 - 15. September 2023

Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)

Medienunternehmen sowie Journalisten und Journalistinnen sollen für die Nutzung ihrer Inhalte durch grosse Online-Dienste vergütet werden. Die Vorlage schafft einen Vergütungsanspruch für Medienunternehmen, wenn grosse Dienste der Informationsgesellschaft die journalistischen Veröffentlichungen beispielsweise durch das Anzeigen von Snippets zugänglich machen. Als Urheber und Urheberinnen der in den journalistischen Veröffentlichungen enthaltenen Werke sind die Journalisten und Journalistinnen an diesem Vergütungsanspruch angemessen zu beteiligen.

19. Mai 2023 - 15. September 2023

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe

16. Juni 2023 - 15. September 2023

Abgeschlossen

Appenzell Ausserrhoden

Bildung

Recht

Wirtschaft

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision; Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, Totalrevision; Einladung zur Vernehmlassung

13. Juni 2023 - 15. September 2023

Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)

27. Juni 2023 - 15. September 2023

Kantonales Mountainbike-Konzept

13. Juni 2023 - 15. September 2023

Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)

24. Mai 2023 - 14. September 2023

Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG)

Der Entwurf stärkt die Rolle der Kantone im Prämiengenehmigungsverfahren, indem sie sich zu den Prämieneingaben der Versicherer für ihr Gebiet äussern können. Zudem wird der Betrag aus dem Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen den Kantonen ausbezahlt, wenn die Prämie der versicherten Personen vollständig durch die Prämienverbilligung gedeckt ist.

24. Mai 2023 - 14. September 2023

Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung)

Von August bis November 2022 fand die Vernehmlassung zu einem ersten Teil der Verordnung statt. In dieser zweiten Vernehmlassung zur Verordnung soll insbesondere das Verfahren zur Erhebung der neuen Ergänzungssteuer geregelt werden. Hinzu kommt die Regelung des Steuerstrafrechts.

8. Mai 2023 - 9. September 2023

Die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2022/2023

8. September 2023

Abgeschlossen

Genf

Raumplanung

Modification de zone Valavran (Genthod et Bellevue)

2. Juni 2023 - 8. September 2023

Abgeschlossen

Uri

Gesellschaft

Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

12. Juni 2023 - 8. September 2023

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