Vernehmlassungen
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738 Resultate
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13. Dezember 2013 - 27. März 2014
Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) sollen Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. -
20. Dezember 2013 - 14. März 2014
Vorkonsultation zur Unternehmenssteuerreform (USR III): Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit
S. http://www.efd.admin.ch/themen/steuern/02720/?lang=de -
18. Dezember 2013 - 14. März 2014
Vernehmlassung Änderung Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich sowie Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe
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20. November 2013 - 28. Februar 2014
10.450 Pa.Iv. Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen
Die vorliegenden Änderungen gehen auf die parlamentarische Initiative 10.450 «Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen» der FDP-Liberalen Fraktion zurück. Sie sehen vor, dass die im Kollektivanlagen-, Banken- und Börsengesetz enthaltenen Straftatbestände der Verletzung des Berufsgeheimnisses auf Personen ausgedehnt werden, welche ihnen unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbarte Geheimnisse weiteren Personen offenbaren oder für sich oder einen anderen ausnützen. Zudem sollen Personen, die sich oder einem anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen, zukünftig strenger bestraft werden. -
3. Dezember 2013 - 28. Februar 2014
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichgesetz, FAG; NG 512.1)
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11. Dezember 2013 - 28. Februar 2014
Urner Kantonalbank: Eigentümerstrategie des Regierungsrats; Vernehmlassung
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11. November 2013 - 14. Februar 2014
Leistungsanalyse 2013
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5. November 2013 - 31. Januar 2014
Entlastungsprogramm 2014-2017
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12. Dezember 2012 - 1. Januar 2014
PKVO
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29. Oktober 2013 - 31. Dezember 2013
Totalrevision der Bankenverordnung (BankV)
Im Rahmen der Umsetzung des revidierten Rechnungslegungsrechts sowie der Neuregelung nachrichtenloser Vermögenswerte im Bankengesetz wird auch die gesamte Bankenverordnung formell und redaktionell überarbeitet. -
17. September 2013 - 31. Dezember 2013
Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons. Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden. Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung und der Gemeindefinanzhaushaltverordnung.
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12. September 2013 - 15. Dezember 2013
Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems
Im Grundlagenbericht Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem werden offene Fragen rund um die Ausgestaltung der Übergangsphase und die Einführung eines Lenkungssystems im Energiebereich diskutiert. Der Bericht präsentiert zwei Varianten, wie ein erster Schritt in Richtung Lenkungssystem bzw. ein eigentliches Lenkungssystem aussehen könnte. Mit einem Lenkungssystem würden sich die Energie- und Klimaziele zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen lassen als mit Förder- und Regulierungsmassnahmen. -
10. September 2013 - 12. Dezember 2013
Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen (Spielgesetz) betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz)
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29. August 2013 - 30. November 2013
Teilrevision der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
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19. August 2013 - 7. November 2013
Teilrevision des Steuergesetzes 2015
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19. August 2013 - 30. September 2013
13.435 Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
Im Rahmen der Beratung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (12.074) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der das Anliegen der Volksinitiative erfüllt, indem er die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MWST-Satz von 8 Prozent unterstellt ist, und der Take-away-Branche mit einem reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent, beseitigt. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, einen Grossteil der Leistungen der Take-away-Branche dem Normalsatz zu unterstellen. -
29. Mai 2013 - 30. September 2013
Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts
Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Einerseits sollen auf alle Steuerstrafverfahren dieselben Verfahrensbestimmungen Anwendung finden, und andererseits soll die Beurteilung des Lebenssachverhalts unabhängig von der betroffenen Steuer nach möglichst einheitlich ausgestalteten Straftatbeständen und strafrechtlichen Grundsätzen erfolgen. -
28. Mai 2013 - 30. September 2013
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA SO)
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4. Juli 2013 - 20. September 2013
Entlastungsprogramm 2015
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14. August 2013 - 18. September 2013
Änderung des Steueramtshilfegesetzes: Durchführung einer verkürzten Vernehmlassung
Internationale Gegebenheiten machen eine Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) erforderlich. Es soll ein neuer Artikel über die nachträgliche Information der beschwerdeberechtigten Personen eingefügt werden. Weiter soll nur Staaten gegenüber keine Amtshilfe geleistet werden, die illegal erworbene Daten aktiv erlangt haben. Schliesslich sind Anpassungen des Gesetzes vorzunehmen aufgrund der Zulassung von Gruppenersuchen, wie sie vom Parlament mit Erlass des StAhiG beschlossen worden ist. -
8. Mai 2013 - 30. August 2013
Änderung des Steuergesetzes (Verrechnung von Geschäftsverlusten mit bei der Grundstückgewinnsteuer steuerbaren Grundstückgewinnen;
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31. Mai 2013 - 30. August 2013
Vernehmlasung und Mitberichtsverfahren zur Totalrevision der Verordnung zum EInführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesez (VEG KVG)
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5. Juli 2013 - 26. Juli 2013
Erläuternder Bericht über den Abschluss eines Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnten die Bestimmungen im neuen Abkommen auch in zahlreichen anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst werden. Zu erwähnen sind namentlich die Quellensteuerbefreiung von Zinsen sowie von Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent bei einer Haltedauer von mindestens einem Jahr und von Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbanken und die die Anpassung der Bestimmung gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme des Abkommens an die heutigen Verhältnisse. -
10. April 2013 - 10. Juli 2013
Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
Juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen und deren Gewinn 20 000 Franken nicht überschreiten, sollen für die direkte Bundessteuer nicht besteuert werden, sofern diese Gewinne ausschliesslich und unwiderruflich diesen ideellen Zwecken gewidmet sind. Die Kantone sollen die Höhe der Freigrenze selbst festlegen können. -
29. April 2013 - 5. Juli 2013
Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz
Bund
Uri
Nidwalden
Aargau
Schwyz
Thurgau
Solothurn
Appenzell Ausserrhoden
Zürich