Vernehmlassungen
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487 Resultate
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2. Februar 2016 - 29. April 2016
Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV
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12. Januar 2016 - 14. März 2016
Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 2000 über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls / Anhörung bei den Gemeinden
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3. Dezember 2015 - 9. März 2016
Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht (EG OR)
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26. November 2015 - 26. Februar 2016
Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)
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22. Oktober 2015 - 19. Dezember 2015
Sozialhilfeverordnung
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2. September 2015 - 2. Dezember 2015
Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
Erstens soll mit der Vorlage die ZStV nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes und der Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG und ZeugSV) angepasst werden. Zweitens wird die Möglichkeit, dass die Kantone Zivilstandsfälle (Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften) veröffentlichen können, aufgehoben. Drittens werden die Bestimmungen der ZStV zur Oberaufsicht des Bundes angepasst und viertens werden die in der ZStV und der ZStGV aus der systematischen Rückerfassung notwendig gewordenen Anpassungen vorgenommen. Darüber hinaus werden in der ZStV und der ZStGV punktuelle Änderungen vorgenommen, die seit der letzten Revision erforderlich geworden sind. -
29. September 2015 - 1. Dezember 2015
Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Die geltende Grundversorgungskonzession läuft am 31. Dezember 2017 aus. Für die nachfolgende Periode ist der Katalog der Grundversorgungsdienste vom Bundesrat den aktuellen Entwicklungen anzupassen. -
31. August 2015 - 1. Dezember 2015
Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB)
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1. Oktober 2015 - 30. November 2015
Vernehmlassung Kinder- und Jugendförderungsgesetz
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18. August 2015 - 31. Oktober 2015
Geriatrie- und Demenzkonzept Kanton Thurgau
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10. September 2015 - 31. Oktober 2015
Vernehmlassung zum Vorschlag für die zukünftige Finanzierung im Bereich der Sonderpädagogik
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16. Juli 2015 - 15. Oktober 2015
Teilrevision Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG), Prämienverbilligung (Ermächtigung zur Vernehmlassung)
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10. Juli 2015 - 9. Oktober 2015
Vernehmlassung zur Totalrevision der Gesetzgebung über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)
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1. Juli 2015 - 30. September 2015
Änderung des Mittelschulgesetzes und der Mittelschulverordnung; Sonderpädagogische Massnahmen für Jugendliche im Volksschulalter auf Sekundarstufe II
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18. Juni 2015 - 18. September 2015
Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 (SAR 851.200)
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30. März 2015 - 6. Juli 2015
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren
Mit ihrer Vorlage zur Umsetzung von fünf parlamentarischen Initiativen beabsichtigt die Kommission, ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gleichzustellen. Durch eine Änderung der Bundesverfassung (Vorentwurf 1) soll dem Bund die Kompetenz zugewiesen werden, nebst der Einbürgerung infolge Abstammung, Heirat und Adoption auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte kraft der Eintragung einer Partnerschaft einheitlich zu regeln. Parallel dazu soll das Bürgerrechtsgesetz so geändert werden, dass die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung fortan auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen anwendbar sind (Vorentwurf 2). -
15. April 2015 - 3. Juli 2015
Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen
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7. April 2015 - 30. Juni 2015
Änderungen des Straf- und Justizvollzugsgesetzes (StJVG); Teilnahmerechte der Oberstaatsanwaltschaft bei Verfahren betreffend Vollzugsöffnungen bei gemeingefährlichen Tätern und Informationsrecht des Opfers
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30. März 2015 - 30. Juni 2015
Vernehmlassung Bürgerrechts- und Zivilstandswesen: Entwurf von Änderungen der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (SRL Nr. 3) und der Verordnung über das Zivilstandswesen (SRL Nr. 201)
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5. März 2015 - 1. Juni 2015
Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
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1. März 2016 - 25. April 2015
Vernehmlassung Evaluation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
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5. Februar 2015 - 10. April 2015
Vernehmlassung Leitbild Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri
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30. Januar 2015 - 31. März 2015
Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren
Das bestehende System der direkten Entschädigung des Personals der eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) aus dem Gebührenertrag der Enteigner wird an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Die Präsidentinnen und Präsidenten der ESchK tragen derzeit das Kostenrisiko, weshalb eine gewisse Abhängigkeit gegenüber den Enteignern besteht. Dies soll mittels einer Entkoppelung der Gebührenerhebung und der Entschädigung der ESchK aufgehoben werden. Die Kassenfunktion wird der Bund übernehmen, wodurch die ESchK ihre Arbeit unabhängig von den Enteignern ausführen können. -
12. Januar 2016 - 18. März 2015
Vernehmlassung Verordnung über die berufliche Vorsorge
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16. Oktober 2014 - 9. Januar 2015
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision
Basel-Landschaft
Aargau
Luzern
Thurgau
Bund
Uri
Zürich
Nidwalden
Zug
Obwalden