Vernehmlassungen
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817 Resultate
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17. September 2018 - 16. November 2018
Assekuranzgesetz; Teilrevision
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31. Juli 2018 - 15. Oktober 2018
Geldspielkonkordat
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19. Juni 2018 - 30. September 2018
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)
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28. Juni 2018 - 27. September 2018
Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB) betreffend Stiftungsaufsicht
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1. Juni 2018 - 21. September 2018
Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken. -
21. Juni 2018 - 21. September 2018
Revision der Verordnung über die Banken und Sparkassen (BankV) (FinTech-Bewilligung)
Mit der Revision der BankV sollen die vom Parlament am 15. Juni 2018 beschlossenen Änderungen des Bankengesetzes für eine neue Bewilligungskategorie zur Innovationsförderung sowie die Änderungen des Konsumkreditgesetzes zur Schwarmkreditfinanzierung umgesetzt werden. -
10. Juli 2018 - 31. August 2018
Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF)
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5. Juni 2018 - 31. August 2018
Umsetzung der Steuervorlage 17
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23. Mai 2018 - 31. August 2018
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2020)
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7. Mai 2018 - 21. August 2018
Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Stärkung der Kantonalen Finanzkontrolle
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26. April 2018 - 20. August 2018
Änderung des Steuergesetzes - Steuervorlage 17 (SV17); Vernehmlassungsverfahren
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24. April 2018 - 24. Juli 2018
1. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)
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3. Mai 2018 - 20. Juli 2018
Vernehmlassung Aufgaben und Finanzreform 18
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13. April 2018 - 13. Juli 2018
Änderung des Steuergesetzes - sechstes Revisionspaket
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12. April 2018 - 10. Juli 2018
Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) und Nachführung von Bundesrecht
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16. Mai 2018 - 9. Juli 2018
Nachtrag zum Steuergesetz
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3. Mai 2018 - 6. Juli 2018
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
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9. März 2018 - 30. Juni 2018
Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
Der dritte Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen umfasst die Jahre 2016-2019. Er zeigt auf, dass die Ziele des Finanzausgleichs in den letzten Jahren weitgehend erreicht wurden. Insbesondere bei der Art und Weise wie die Dotation des Ressourcenausgleichs festgelegt wird und bezüglich des Mindestausstattungsziels zeigt sich aber Handlungsbedarf. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vor. <br /> Der «Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen» kann seit 1. Mai auch in einer Druckversion bezogen werden: finanzausgleich@efv.admin.ch. -
29. März 2018 - 22. Juni 2018
Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs
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23. Februar 2018 - 30. Mai 2018
Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
Mit der Revision sollen Gone-concern-Kapitalanforderungen auch für die nicht international tätigen systemrelevanten Banken bestehen. Daneben werden weitere Anpassungen vorgenommen, insbesondere zur Behandlung von Beteiligungen an im Finanzbereich tätigen Tochtergesellschaften. -
27. Februar 2018 - 30. Mai 2018
Neuer Finanzausgleich Kirchen im Kanton Solothurn (NFA Kirchen SO); Gesetz über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden (FIAG KG)
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12. Dezember 2017 - 16. Mai 2018
Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden (Hilfsfondsgesetz, HiFG)
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17. Januar 2018 - 24. April 2018
Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. -
20. Dezember 2017 - 9. April 2018
Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Ratifikation des im Rahmen des BEPS-Projekts erarbeiteten multilateralen Übereinkommens, mit dem ausgewählte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Aufnahme von DBA-Bestimmungen, die im Rahmen des BEPS-Projekts erarbeitet wurden (einschliesslich bestimmter Mindeststandards des BEPS-Projekts), geändert werden. -
12. Juli 2016 - 9. März 2018
Ein Betreibungsregister für den Kanton Zürich
Appenzell Ausserrhoden
Zürich
Nidwalden
Zug
Bund
Schaffhausen
Solothurn
Luzern
Basel-Landschaft
Schwyz
St. Gallen
Uri