Vernehmlassungen
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7. Dezember 2016 - 7. März 2017
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes
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24. November 2016 - 28. Februar 2017
Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
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29. November 2016 - 28. Februar 2017
Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)
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28. November 2016 - 28. Februar 2017
Angebotsplanung 2020 über die stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung
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15. Dezember 2016 - 10. Februar 2017
Teilrevision Gesetz über die Pensionskasse AR
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27. September 2016 - 31. Dezember 2016
Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)
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14. September 2016 - 15. Dezember 2016
Krankenversicherung
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23. August 2016 - 2. November 2016
Verselbständigung der Pensionskasse Kanton Solothurn und Erweiterung des Kreises der Versiche
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16. August 2016 - 31. Oktober 2016
Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen
Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen des Kantons Basel-Stadt (TPK) hat dem Regierungsrat einen Antrag auf Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel angestellten Personen unterbreitet. Die TPK stützt sich dabei auf Art. 360a des Obligationenrechts. Aufgrund der Tragweite der Einführung von Mindestlöhnen im Bereich des Detailhandels wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.
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18. Juli 2016 - 14. Oktober 2016
Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe
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15. Juli 2016 - 14. Oktober 2016
Verordnung über die Entschädigung für Facharztentscheide bei der fürsorgerischen Unterbringung freiwillig Eingetretener
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7. Juli 2016 - 12. Oktober 2016
Entwurf der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung; Anhörung der Gemeinden
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28. Juni 2016 - 31. August 2016
Totalrevision Allmendverordnung / Erlass Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)
Mit der Totalrevision der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes soll die bisherige Allmendverordnung an das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) angepasst werden. Im Zentrum stehen dabei die Aktualisierung und Liberalisierung der bisherigen Allmendverordnung.
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24. Mai 2016 - 26. August 2016
Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien in den Schuljahren 2017/18 bis 2019/20 - Vorbereitung einer dauerhaften Regelung ab 2020/21 in Verbindung mit der Revision des Berufsauftrags der Lehrerinnen und Lehrer; Anhörung
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21. April 2016 - 19. August 2016
Totalrevision des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)
Das geltende Tagesbetreuungsgesetz macht einen Unterschied bei der Steuerung und Finanzierung der subventionierten und mitfinanzierten Tagesheime. Bisher können Eltern, die auf einen subventionierten Platz angewiesen sind, das Tagesheim nicht frei wählen und müssen sich den Betreuungsplatz durch die zuständige Vermittlungsstelle vermitteln lassen. Aufgrund der geltenden Regelung profitieren sie von höheren Beiträgen des Kantons oder der Gemeinden. Eltern, die ihr Kind in einem mitfinanzierten Tagesheim betreuen lassen, können keine Vermittlung in Anspruch nehmen und suchen sich den Betreuungsplatz selbst. Aufgrund der geltenden Regelung erhalten sie weniger hohe Beiträge des Kantons oder der Gemeinden. Mit der Totalrevision wird diese unterschiedliche Steuerung und Finanzierung aufgehoben und die bestehende Ungleichbehandlung der Eltern sowie der privaten Leistungserbringer korrigiert.
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21. April 2016 - 31. Juli 2016
Anhörung der Gemeinden betreffend Teilrevision Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe (§ 25)
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22. April 2016 - 22. Juli 2016
Anhörung zur Änderung von § 15 der Sozialhilfeverordnung (SHV, SGS 850.11)
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21. April 2016 - 15. Juli 2016
Änderung VSG (Tagesstrukturen/Tagesschulen)
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12. April 2016 - 15. Juli 2016
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung
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31. März 2016 - 30. Juni 2016
Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung
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6. April 2016 - 30. Juni 2016
Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982 (Sozialhilfegesetz; BGS 861.4)
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4. März 2016 - 20. Juni 2016
Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Pflichtteile der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners verkleinert und soll jener der Eltern abgeschafft werden. Auf diese Weise erhält der Erblasser namentlich bei der Übertragung seines Vermögens auf einen faktischen Lebenspartner oder auf Kinder seines Partners aus einer anderen Ehe oder bei der Regelung der Unternehmensnachfolge einen grösseren Handlungsspielraum. Im Vorentwurf ist auch die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses zulasten des Nachlasses vorgesehen. Dieses kann das Gericht in besonderen Fällen zugunsten des faktischen Lebenspartners anordnen, der erhebliche Leistungen im Interesse des Erblassers erbracht hat, oder zugunsten von Stiefkindern, die vom Erblasser eine finanzielle Unterstützung erhalten haben, die ohne dessen Versterben fortgesetzt worden wäre. Der Vorentwurf umfasst ausserdem einige Neuerungen zur Anpassung des Erbrechts an die heutige Realität und zur Klärung verschiedener Artikel im Hinblick auf eine erhöhte Rechtssicherheit.
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22. April 2016 - 15. Juni 2016
Notwendigkeit eines neuen Gesetzes über das Bestattungswesen
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26. Februar 2016 - 26. Mai 2016
Pflegheimplanung 2016
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18. Februar 2016 - 13. Mai 2016
Stipendiengesetz, Totalrevision
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