Vernehmlassungen
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6. Dezember 2019 - 6. Februar 2020
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben.
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29. Oktober 2019 - 31. Januar 2020
Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG)
An der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) mit grosser Mehrheit angenommen. Es führt die bisherige Lotterie- und Spielbankengesetzgebung in einem Erlass zusammen. Das neue BGS bezweckt einen angemessenen Schutz der Bevölkerung vor den von Geldspielen ausgehenden Gefahren sowie die sichere und transparente Durchführung der Geldspiele. Ferner sollen die Reingewinne aus den Geldspielen zugunsten der AHV sowie zugunsten von gemeinnützigen Zwecken verwendet werden. Das BGS ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Das neue BGS hat zur Folge, dass neben den interkantonalen Konkordaten die kantonalen Bestimmungen im Geldspielbereich umfassend revidiert werden müssen.
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2. Dezember 2019 - 31. Januar 2020
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (VEG KVG)
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29. Oktober 2020 - 31. Januar 2020
Mehrwertausgleichsverordnung (MAV)
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24. Oktober 2019 - 24. Januar 2020
Programm Natur 2030 - Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau; Handlungsfelder bis 2030; Ziele und Massnahmen der 1. Etappe 2021-2025
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17. September 2019 - 10. Januar 2020
Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)
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15. Oktober 2019 - 10. Januar 2020
Gründung einer Aktiengesellschaft zur Entwicklung des Campus Horw, Vernehmlassung
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25. September 2019 - 31. Dezember 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
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23. Oktober 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde
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11. September 2019 - 4. Dezember 2019
Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorentwurf soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die freiburgische Bevölkerung am 4. März 2018 mit der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen hat. Der Gesetzesvorentwurf präzisiert die Anwendungsmodalitäten dieser neuen Bestimmungen und gewährleistet eine pragmatische und dem Willen der Bevölkerung entsprechende Umsetzung.
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16. Oktober 2019 - 4. Dezember 2019
Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats; Durchführung einer konferenziellen Anhörung
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30. August 2019 - 29. November 2019
Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri
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20. August 2019 - 29. November 2019
Fachhochschulgesetz (Änderung)
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4. Juli 2019 - 31. Oktober 2019
Änderung des Volksschulgesetzes
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26. Juni 2019 - 17. Oktober 2019
Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
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8. Juli 2019 - 15. Oktober 2019
Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
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21. Juni 2019 - 14. Oktober 2019
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
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4. Juli 2019 - 4. Oktober 2019
Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden
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26. Juni 2019 - 30. September 2019
Änderung Steuergesetz; Quellensteuerreform 2021 und Anpassungen an das Geldspielgesetz
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26. Juni 2019 - 27. September 2019
Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS)
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2. Juli 2019 - 25. September 2019
Totalrevision des Geldspielgesetzes und der Geldspielverordnung
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20. Juni 2019 - 20. September 2019
Vernehmlassung zum Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden
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14. Juni 2019 - 13. September 2019
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2021 (StG 2020 - Quellenbesteuerung)
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10. Juli 2019 - 31. August 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
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5. Juli 2019 - 30. August 2019
IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Bund
Solothurn
Zürich
Aargau
Luzern
St. Gallen
Freiburg
Basel-Landschaft
Uri
Schwyz
Graubünden
Nidwalden
Appenzell Innerrhoden