Vernehmlassungen
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15. Oktober 2019 - 10. Januar 2020
Gründung einer Aktiengesellschaft zur Entwicklung des Campus Horw, Vernehmlassung
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25. September 2019 - 31. Dezember 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
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23. Oktober 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde
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16. Oktober 2019 - 4. Dezember 2019
Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats; Durchführung einer konferenziellen Anhörung
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11. September 2019 - 4. Dezember 2019
Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorentwurf soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die freiburgische Bevölkerung am 4. März 2018 mit der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen hat. Der Gesetzesvorentwurf präzisiert die Anwendungsmodalitäten dieser neuen Bestimmungen und gewährleistet eine pragmatische und dem Willen der Bevölkerung entsprechende Umsetzung.
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20. August 2019 - 29. November 2019
Fachhochschulgesetz (Änderung)
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30. August 2019 - 29. November 2019
Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri
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4. Juli 2019 - 31. Oktober 2019
Änderung des Volksschulgesetzes
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26. Juni 2019 - 17. Oktober 2019
Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
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8. Juli 2019 - 15. Oktober 2019
Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
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21. Juni 2019 - 14. Oktober 2019
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
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4. Juli 2019 - 4. Oktober 2019
Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden
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26. Juni 2019 - 30. September 2019
Änderung Steuergesetz; Quellensteuerreform 2021 und Anpassungen an das Geldspielgesetz
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26. Juni 2019 - 27. September 2019
Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS)
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2. Juli 2019 - 25. September 2019
Totalrevision des Geldspielgesetzes und der Geldspielverordnung
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20. Juni 2019 - 20. September 2019
Vernehmlassung zum Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden
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14. Juni 2019 - 13. September 2019
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2021 (StG 2020 - Quellenbesteuerung)
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10. Juli 2019 - 31. August 2019
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
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13. Mai 2019 - 30. August 2019
Revision Geldspielverordnung
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18. Juni 2019 - 30. August 2019
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt
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5. Juli 2019 - 30. August 2019
IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
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7. Mai 2019 - 28. August 2019
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.
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1. Mai 2019 - 22. August 2019
Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
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20. Mai 2019 - 19. August 2019
Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)
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9. Mai 2019 - 13. August 2019
Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Antrag für den Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020-2025)
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