Vernehmlassungen
Willst du per Email Benachrichtigungen zu diesen Themen bekommen?
Wähle die Themen aus, die dich interessieren. Die Benachrichtigungen sind gratis.
251 Resultate
-
16. Dezember 2024 - 4. April 2025
Erlass des kantonalen Nutzungsplans "Salzabbau Nordfeld"
Zur langfristigen Sicherstellung der Landesversorgung mit Salz sind neben der bis 2075 verlängerten Konzession neue Salzgewinnungsgebiete im Kanton Aargau zu erschliessen. Als Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen diese einer Grundlage im Richtplan. Hierfür wird das Kapitel "Salzabbau" neu in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Darin werden die für die langfristige Salzversorgung notwendigen Abbaugebiete festgelegt. Gleichzeitig wird zur grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des im Richtplan festzusetzenden Gebiets "Nordfeld" der kantonale Nutzungsplan "Salzabbau Nordfeld" erlassen. Damit wird die Voraussetzung für eine zonenkonforme Bewilligung der für den Salzabbau notwendigen Infrastrukturanlagen geschaffen. Nach öffentlicher Anhörung und Mitwirkung sowie öffentlicher Auflage des kantonalen Nutzungsplans entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Änderung des kantonalen Richtplans und zum Erlass des kantonalen Nutzungsplans. -
16. Dezember 2024 - 4. April 2025
Anpassung des Richtplans, Aufnahme des Kapitels V 2.2 "Salzabbau" mit Festlegung von vier Abbaugebieten
Zur langfristigen Sicherstellung der Landesversorgung mit Salz sind neben der bis 2075 verlängerten Konzession neue Salzgewinnungsgebiete im Kanton Aargau zu erschliessen. Als Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen diese einer Grundlage im Richtplan. Hierfür wird das Kapitel "Salzabbau" neu in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Darin werden die für die langfristige Salzversorgung notwendigen Abbaugebiete festgelegt. Gleichzeitig wird zur grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des im Richtplan festzusetzenden Gebiets "Nordfeld" der kantonale Nutzungsplan "Salzabbau Nordfeld" erlassen. Damit wird die Voraussetzung für eine zonenkonforme Bewilligung der für den Salzabbau notwendigen Infrastrukturanlagen geschaffen. Nach öffentlicher Anhörung und Mitwirkung sowie öffentlicher Auflage des kantonalen Nutzungsplans entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Änderung des kantonalen Richtplans und zum Erlass des kantonalen Nutzungsplans. -
22. November 2024 - 14. März 2025
Verfassung des Kantons Aargau; Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht
Aufgrund diverser überwiesener parlamentarischer Vorstösse soll in erster Linie das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht überprüft und angepasst werden. Mit den Änderungen sollen insbesondere die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen (strafrechtlicher Leumund und Deutschkenntnisse) erhöht sowie die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts neu geregelt werden. Letzteres würde eine Anpassung der Kantonsverfassung erfordern. -
22. November 2024 - 14. März 2025
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Der erste Wirkungsbericht hat dem Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden ein gutes Zeugnis ausgestellt, in einigen wenigen Bereichen aber gleichwohl Optimierungsbedarf festgestellt. Die teilweise zu starke Wirkung des Soziallastenausgleichs soll nun mit einer Senkung des Grundbetrags korrigiert werden. Diese Änderung erfolgt durch eine Anpassung auf Dekretsebene, wird aber gleichwohl freiwillig der Anhörung unterstellt. Die nicht immer klare Verteilwirkung und teilweise übermässig starke Begünstigung einzelner Gemeinden beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich sollen durch Einführung eines neuen Indikators für die räumlich-strukturellen Lasten sowie eine Ausweitung des Kreises der beitragsberechtigten Gemeinden behoben werden. Die Änderungen sollen gestaffelt über drei Jahre eingeführt werden, und die Gelegenheit soll genutzt werden, um drei kleine formelle oder den Vollzug betreffende Änderungen vorzunehmen. -
6. Dezember 2024 - 2. März 2025
Programm Natur 2030 - Für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau
Die Biodiversität nimmt schweizweit ab. So ist über ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten gefährdet, stark gefährdet oder sogar in der Schweiz ganz ausgestorben. Dieser negative Trend wird auch im Kanton Aargau festgestellt. Dieser Rückgang ist ein eindeutiger Hinweis auf die gestörte Funktionalität der (noch) bestehenden Ökosysteme und verdient unsere volle Aufmerksamkeit. Funktionierende Ökosysteme und intakte Landschaften bilden unsere natürlichen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Sie versorgen uns mit vielfältigen und unverzichtbaren Ökosystem- und Landschaftsleistungen (zum Beispiel sauberes Trinkwasser, Nährstoffkreisläufe, Schutz vor Naturgefahren, Nahrungsmittel usw.). Um dem Trend der abnehmenden Biodiversität entgegenzuwirken, bleibt der Handlungsbedarf hinsichtlich Aufwertung und besserer Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume weiterhin hoch. Der Regierungsrat sieht die Dringlichkeit und Wichtigkeit von Schutz und Förderung der Aargauer Landschaft und Naturwerte und hat diese in seinem Entwicklungsleitbild 2021–2030 mit dem Schwerpunkt "Natürlichen Lebensraum gestalten und Landwirtschaft weiterentwickeln" aufgenommen. Das Programm Natur 2030 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen des obengenannten Entwicklungsschwerpunkts. Es dient zudem dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Arten. -
15. November 2024 - 17. Februar 2025
Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage (Steuergesetz, StG)
Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll der Grosse Rat neu die Möglichkeit haben, einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und der Unternehmen zu gewähren. Damit kann im Fall eines Ertragsüberschusses und bei guter Finanzlage dieser Überschuss oder ein Teil davon der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden. -
30. Oktober 2024 - 31. Januar 2025
Anpassung des Richtplans: Festsetzung der Deponie Typ A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti
Die beiden Gemeinderäte Dietwil und Oberrüti beantragen auf Ersuchen der Deponie Freiamt AG die Festsetzung der Deponie Typ A "Babilon, Fortsetzung Nord" im kantonalen Richtplan (Kapitel A 2.1, Beschluss 2.1). Mit der Deponieerweiterung soll dem sich mittelfristig im Oberen Freiamt abzeichnenden Mangel an Deponievolumen für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Typ A-Material) entgegengewirkt werden. Der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt unterstützt das Vorhaben. -
4. Oktober 2024 - 17. Januar 2025
Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben der Gemeinde Wettingen
Die Gemeinde Wettingen hat das vorliegende Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" ausarbeiten lassen, mit welchem das Siedlungsgebiet von Wettingen besser vor Hochwasser geschützt werden soll. Die Gesamtkosten für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in der Gemeinde Wettingen belaufen sich auf rund Fr. 28'721'000.– (inklusive MwSt.). An der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung von Wettingen dem Gesamtkredit zugestimmt. -
1. Oktober 2024 - 15. Januar 2025
Änderung der Kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung
Aufgrund der überwiesenen (21.162) Motion der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 15. Juni 2021 betreffend kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog Bundesvorgaben sind im Kanton Aargau Offenlegungspflichten zu schaffen, die die Finanzierung von Parteien und parteilosen Mitgliedern des Grossen Rats und die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen transparenter machen sollen. Die neuen Transparenzregeln sollen in das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) integriert werden. Die Anhörung zur Änderung des GPR dauert vom 1. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025. -
20. September 2024 - 15. Januar 2025
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
Bei Stimmrechts- sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sollen die Fristen für die Ergreifung des Rechtsmittels grundsätzlich von 3 Tagen auf 10 Tage erhöht werden. Einzig für Wahlbeschwerden bei 2. Wahlgängen soll die Frist bei 3 Tagen bleiben. -
5. September 2024 - 5. Dezember 2024
Naturschutzprogramm Wald
Der Regierungsrat will das erfolgreiche Naturschutzprogramm Wald nahtlos weiterführen und schickt die sechste Etappe (2026–2031) mit dem entsprechenden Verpflichtungskredit über 8,75 Millionen Franken in die öffentliche Anhörung vom 5. September 2024 bis 5. Dezember 2024. -
12. August 2024 - 11. Oktober 2024
Öffentliche Mitwirkung Agglomerationsprogramm Aargau-Ost, 5. Generation
Die regionalen Zentren Baden–Wettingen, Brugg–Windisch, Lenzburg, Wohlen und Bremgarten sowie die umliegenden Räume sind vielseitig miteinander verflochten und bilden gemeinsam die Agglomeration Aargau-Ost. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost trägt dazu bei, die regionale Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in diesem Raum aufeinander abzustimmen. Für die 5. Generation wurde das Programm weiterentwickelt und fortgeschrieben. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Replas wurde ein Zukunftsbild erarbeitet. Um dieses Zukunftsbild zu erreichen, besteht aufgrund der bisherigen und zukünftigen Entwicklung der Agglomeration Handlungsbedarf in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr. Teilstrategien in diesen Bereichen zeigen auf, wie die Agglomeration auf den identifizierten Handlungsbedarf reagieren kann. Zu den beschriebenen Teilstrategen werden durch den Kanton und die Gemeinden konkrete Massnahmen entwickelt und beim Bund eingereicht. Der Umsetzungszeitpunkt für Massnahmen im prioritären A-Horizont liegt zwischen 2028 und 2032, im B-Horizont voraussichtlich zwischen 2032 und 2036. National- und Ständerat entscheiden, mit welchem Beitragssatz die eingereichten Massnahmen vom Bund unterstützt werden. Bisher profitierte die Agglomeration Aargau-Ost von Beitragssätzen von 35 bis 45 Prozent. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 5. Generation berücksichtigt den aktuellen Stand des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung. Dieses ist zurzeit in Erarbeitung und wird erst im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Gestützt auf die Ergebnisse kann es zu Anpassungen im Hauptbericht und im Massnahmenbericht kommen. -
4. Juli 2024 - 20. September 2024
Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg; Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1
-
8. Mai 2024 - 16. August 2024
Gesetz über die Informationssicherheit (InfoSiG)
Als Reaktion auf die deutlich wachsende Gefahr von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen will der Regierungsrat die Informationssicherheit gesetzlich normieren. Das neue Informationssicherheitsgesetz stärkt den Schutz von sensiblen Daten im Aargau und schafft die rechtlichen Grundlagen für einen bisher unzureichend geregelten Bereich. -
17. Mai 2024 - 16. August 2024
Anpassung Kantonsstrassennetz (Wiggertalstrasse)
Die Idee einer Wiggertalstrasse von Zofingen bis zum Autobahnanschluss Rothrist und einer neuen Aarequerung im Raum Aarburg/Rothrist besteht seit Jahrzehnten. Die Linienführung der Wiggertalstrasse wurde im Raum Aarburg – Oftringen – Rothrist mehrfach im kantonalen Richtplan angepasst. Nach umfangreichen planerischen Abklärungen wurde der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse auf Seite Rothrist im Dezember 2016 im Richtplan festgesetzt. Mit der Realisierung dieses letzten Abschnitts findet das Generationenwerk einen Abschluss. -
28. März 2024 - 26. Juli 2024
Kantonaler Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft
Der Kanton Aargau erarbeitet die Totalrevision des Rheinuferschutzdekrets aus dem Jahr 1948, welches neu zum kantonalen Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft wird. Mit dem neuen Nutzungsplan werden die verschiedenen Nutzungsansprüche an die Rheinuferlandschaft so koordiniert, dass auch in Zukunft ein wirksamer Schutz dieser wertvollen Landschaft gewährleistet ist und gleichzeitig die vielfältigen Bedürfnisse der Gesellschaft an den Raum berücksichtigt werden. -
5. April 2024 - 5. Juli 2024
Erhöhung der Entschädigungen für den Grossen Rat; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates
Das Büro des Grossen Rats hat die Entschädigungen für den Grossen Rat geprüft. Es schlägt eine Erhöhung der Entschädigungen und eine Änderung der Geschäftsordnung vor. -
22. März 2024 - 22. Juni 2024
Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg"
In Zusammenhang mit dem demografisch bedingten Fachkräftemangel an der Volksschule beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz, Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben. Das als Bestandteil der Studienvarianten eingeführte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" soll nach erfolgreich durchgeführter Pilotphase, die bis Ende des Schuljahrs 2024/25 läuft, weitergeführt und verstetigt werden. Die Vorlage beantragt einen Ver- pflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand zur Finanzierung des Mentorats. -
15. März 2024 - 17. Juni 2024
Förderprogramm Energie 2025-2028; Verpflichtungskredit
Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 194,4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln geplant. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung und aus Mittel des Impulsprogrammes des Bundes gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die kontinuierliche Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. -
23. Februar 2024 - 22. Mai 2024
Entwurf neues Sportgesetz (E-SportG)
Der Sport hat eine grosse gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Bedeutung für die Bevölkerung. Mit dem Erlass eines Aargauer Sportgesetzes will der Regierungsrat die Schwerpunkte der kantonalen Sportförderung gemäss Verfassungsauftrag in einem Gesetz regeln, wie dies der Bund und 19 Kantone bereits auf Gesetzesstufe getan haben. Mit dem Aargauer Sportgesetz sollen insbesondere die regionale und kantonale Koordination im Bereich der Sportinfrastruktur gestärkt, die Einhaltung von Fairness und Sicherheit im Sport unterstützt und die Finanzierungsmöglichkeiten in der kantonalen Sportförderung erweitert werden. -
12. Januar 2024 - 13. Mai 2024
Umsetzung Amtsenthebungsinitiative
Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen sollen die notwendigen Normen für die Möglichkeit einer Amtseinstellung sowie einer Amtsenthebung für gewählte Behördenmitglieder auf kantonaler und kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Amtseinstellung ist bei einem laufenden Strafverfahren vorgesehen. -
1. März 2024 - 30. April 2024
Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG)
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben die Anhörung der Kantone und Gemeinden sowie die Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 19 RPV eröffnet. -
19. Januar 2024 - 19. April 2024
Gemeinden Neuenhof und Würenlos; Kantonale Veloroute R500, B-8060 Limmatsteg Chlosterschür; Verpflichtungskredit
Im Gebiet der Landschaftsspange Sulperg-Rüsler ist in verschiedenen Konzepten ein Übergang über die Limmat für den Velo- und Fussverkehr vorgesehen. Mit dem Steg und den beiden Knoten an den Widerlagern wird die Fussgänger- und Velorouten-Verbindung zwischen der Bahnunterführung auf dem Gebiet der Gemeinde Neuenhof und dem Gartenparkplatz im Gebiet Chlosterschür der Gemeinde Würenlos erstellt. -
15. Dezember 2023 - 12. April 2024
Virtuelle und hybride Sitzungen der kantonalen und kommunalen Legislativen und Exekutiven; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)
-
5. Januar 2024 - 5. April 2024
Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung
Aargau