Vernehmlassungen
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7. April 2020 - 5. Juni 2020
Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz: Vernehmlassung
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18. März 2020 - 5. Juni 2020
Anhörung: Zeitgemässes Ressourcierungsmodell für Schulleitungen der Primarstufe
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17. März 2020 - 1. Juni 2020
Vernehmlassung «Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden»
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13. Dezember 2019 - 29. Mai 2020
Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben.
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23. April 2020 - 20. Mai 2020
Vernehmlassung der Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV)
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12. Februar 2020 - 18. Mai 2020
Vernehmlassung betreffend Entwurf Landratsvorlage zur Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz (BSG)
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5. Februar 2020 - 4. Mai 2020
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV 2019)
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4. Februar 2020 - 4. Mai 2020
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern
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21. Februar 2020 - 3. Mai 2020
Vernehmlassung über den Vorentwuf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetz-gebung über die Ordnungsbussen
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20. Februar 2020 - 30. April 2020
ARCUS - Revision Lohnsystem Lehrpersonen sowie Schulleitungen Volksschule
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11. Februar 2020 - 30. April 2020
Wirkungsbericht 2020 über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden
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16. Januar 2020 - 23. April 2020
Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft.
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21. Januar 2020 - 20. April 2020
Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz
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16. Januar 2020 - 17. April 2020
Vernehmlassungsverfahren betreffend eine Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes
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23. Januar 2020 - 3. April 2020
Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG); Änderung
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26. Februar 2020 - 3. April 2020
Vernehmlassung über den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele
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20. Dezember 2019 - 31. März 2020
Prämienverbilligung (IPV)
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18. Dezember 2019 - 31. März 2020
Stationäre Drogentherapien von Minderjährigen: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG, SGS 850); Freigabe zur Vernehmlassung
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13. Dezember 2019 - 27. März 2020
Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevision des DBAG verfolgt das Ziel, durch Anpassung der bereits bestehenden Artikel und durch Ergänzung des Gesetzes mit neuen Artikeln die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen.
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6. Dezember 2019 - 23. März 2020
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern.
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6. Dezember 2019 - 20. März 2020
Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
Die Verordnungen BVV2, FZV, BVV 3 sollen punktuell angepasst werden. Ziel ist einerseits die Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beim technischen Zinssatz, bei der Sterblichkeit sowie der Invalidität anderseits die Umsetzung von parlamentarische Vorstössen (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen), (Ip. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?) und (Mo.15.3905 Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen).
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18. Dezember 2019 - 28. Februar 2020
V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung
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26. November 2019 - 28. Februar 2020
Teilrevision des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2021)
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17. Oktober 2019 - 18. Februar 2020
Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II)
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12. Dezember 2019 - 14. Februar 2020
Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz: Vernehmlassungsverfahren
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