Vernehmlassungen
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15. September 2021 - 10. November 2021
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg
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2. September 2021 - 5. November 2021
Verordnung über die Beiträge an die Gemeinden gemäss § 29 Strassengesetz (Unterhalt Gemeindestrassen)
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30. Juni 2021 - 29. Oktober 2021
Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
Der Bundesrat will den Schutz von Personen, die minderjährig verheiratet werden, weiter verbessern. Eine Evaluation hat ergeben, dass beim Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nun umgesetzt.
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Rechtsstellungsverordnungen
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9. September 2021 - 24. Oktober 2021
Änderung Besoldungsverordnung
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30. Juni 2021 - 19. Oktober 2021
Teilrevision GpR Wahlen und Abstimmungen
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22. September 2021 - 15. Oktober 2021
Anderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB)
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3. August 2021 - 3. Oktober 2021
Justizreform 3 (Teilrevision der Verfassung des Kantons Graubünden und die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes mit weiteren Änderungen)
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7. Juli 2021 - 19. September 2021
VII. und VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
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9. Juli 2021 - 15. September 2021
II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)
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25. August 2021 - 15. September 2021
Teilrevision Grossratsgesetzgebung (GRG)
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8. Juli 2021 - 10. September 2021
Motion Pascal Vuichard, Mollis, und Unterzeichnende «Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung»
In der Motion wurde vorgeschlagen, den Klimaschutz in den Verfassungsartikel 22 «Schutz der Umwelt» aufzunehmen. Artikel 22 KV beinhaltet neben dem Umweltschutz auch den Schutz des Menschen und die Schönheit und Eigenart der Landschaft, der Ortsbilder und der Natur- und Kulturdenkmäler. Die Ergänzung dieses Artikels mit dem Thema Klimaschutz hätte einen langen und unübersichtlichen Artikel zur Folge. Während der Erarbeitung der Kantonsverfassung von 1988 hatte der Klimaschutz noch nicht dieselbe öffentliche Aufmerksamkeit wie heute, weshalb der Klimaschutz in der Kantonsverfassung auch nicht erwähnt wird. Aufgrund des Klimawandels und der Dringlichkeit, dieses Thema anzugehen, ist die Verankerung des Klimaschutzes in einem separaten Artikel in der Kantonsverfassung angezeigt. Der Regierungsrat hat deshalb einen neuen Artikel 22a «Klimaschutz» ausarbeiten lassen.
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1. Juni 2021 - 31. August 2021
Strassengesetz (SG); Änderung
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29. April 2021 - 27. August 2021
Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG) betreffend neue Datenbearbeitungsinstrumente
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18. Juni 2021 - 25. August 2021
Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden: 1. Paket geht in die Vernehmlassung
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18. Mai 2021 - 18. August 2021
Gesetzesentwurf über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz)
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30. April 2021 - 31. Juli 2021
Teilrevision des Transparenzgesetzes
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28. April 2021 - 28. Juli 2021
Beitritt zur revidierten Interkant. Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sowie Erlass eines EGzIVöB
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24. Mai 2021 - 30. Juni 2021
Änderung der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV)
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22. März 2021 - 22. Juni 2021
Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz)
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5. März 2021 - 18. Juni 2021
Totalrevision Kantonsverfassung
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20. April 2021 - 31. Mai 2021
II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
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26. März 2021 - 30. Mai 2021
Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung
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3. Februar 2021 - 21. Mai 2021
Evaluation Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Umsetzung der Massnahmen): Vernehmlassung
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1. Februar 2021 - 10. Mai 2021
Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht (Sexualstrafrecht)
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schickt den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung, wobei zu einzelnen Bestimmungen Varianten präsentiert werden. Es werden u.a. verschiedene Anpassungen an den bestehenden Strafrahmen des Sexualstrafrechts, die Neuformulierung des Tatbestands der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie die Einführung eines neuen Grundtatbestands des sexuellen Übergriffs vorgeschlagen (Art. 187a StGB).
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