Vernehmlassungen
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4806 Resultate
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8. Dezember 2017 - 23. März 2018
Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Mit der Vorlage soll in einem neuen Bundesgesetz die geltenden Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992 für Tabakprodukte übernommen werden. Hinzu kommen die für die Umsetzung der Motion Humbel 11.3637 und des Postulats Tillmanns (teilweise) erforderlichen Bestimmungen und weitere Elemente gemäss Rückweisungsantrag an den Bundesrat, der vom Parlament 2016 verabschiedet wurde (Parlamentsgeschäft 15.075). -
8. Dezember 2017 - 23. März 2018
Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Meldeverfahren
Um das Inverkehrbringen von Lebensmitteln gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip (CdD-Prinzip) zu vereinfachen, wird das Bewilligungsverfahren für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nach dem CdD-Prinzip durch ein digitalisiertes Meldeverfahren ersetzt. Gleichzeitig wird die Bestimmung zu den Sprachanforderungen an Warnhinweise an die neue Lebensmittelgesetzgebung angepasst. -
8. Dezember 2017 - 23. März 2018
Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026»
Mit vier Kreditbeschlüssen werden die Beiträge des Bundes an mögliche Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 in der Schweiz festgelegt. Die Kreditbeschlüsse betreffen die Kandidatur sowie gegebenenfalls die Durchführung des Projekts «Sion 2026». -
1. Dezember 2017 - 19. März 2018
Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 die Änderung des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) zur Verbesserung der Integration (13.030; Integration) gutgeheissen. Die Umsetzung der Gesetzesänderungen wurde in zwei Pakete aufgeteilt. Das erste Paket tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und beinhaltet im Wesentlichen die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen für Personen aus dem Asylbereich sowie eine technische Anpassung der Finanzierungsbestimmung zur Integrationspauschale. Das zweite Paket tritt voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft und umfasst alle übrigen Änderungen des AuG. Dabei wird auch der Titel des Gesetzes geändert, das neu «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration» heisst (Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG). -
14. Dezember 2017 - 16. März 2018
Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) - öffentliche Vernehmlassung
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11. Januar 2018 - 16. März 2018
Vernehmlassung zu Änderungen des Justizgesetzes und weiterer Erlasse betreffend Organisationsentwicklung (OE17) der Gerichte
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22. November 2017 - 15. März 2018
Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)
Das Familienzulagengesetz soll in drei Punkten revidiert werden. Ausbildungszulagen für Jugendliche sollen neu ab dem Zeitpunkt des Beginns ihrer nachobligatorischen Ausbildung ausgerichtet werden und nicht erst nach Vollendung ihres 16. Altersjahres. Ebenfalls sollen neu arbeitslosen alleinstehenden Müttern Familienzulagen gewährt werden. Schliesslich soll im Familienzulagengesetz eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. -
22. November 2017 - 15. März 2018
Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
Anpassung der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität der oberirdischen Gewässer. -
8. November 2017 - 14. März 2018
Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
Das Übereinkommen ist ein wirksames Instrument, um die weltweit stark zunehmende Plünderung und Ausbeutung des Kulturerbes unter Wasser zu verhindern und seinen Schutz zu garantieren. Die institutionellen und rechtlichen Grundlagen sowie die Umsetzungsinstrumente von Bund und Kantonen tragen den Anliegen des Übereinkommens bereits weitgehend Rechnung. -
8. November 2017 - 14. März 2018
Genehmigung des Rahmenübereinkommens über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft
Das Übereinkommen definiert das Kulturerbe als wichtige Ressource für die Förderung der kulturellen Vielfalt und der nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Es fordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Kulturerbe in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit rücken und den Zugang zum Kulturerbe sowie die Teilhabe einer breiten Bevölkerung daran stärken. Das Übereinkommen respektiert die bestehenden staatlichen Strukturen und Verfahren. -
1. Dezember 2017 - 14. März 2018
Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung)
Die Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Anpassung der Strafprozessordnung) beauftragt den Bundesrat, nach einer Prüfung der Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung (StPO) dem Parlament bis Ende 2018 die notwendigen Änderungen vorzulegen. Die StPO erfährt keine grundlegende Revision, sondern punktuelle Änderungen einzelner Bestimmungen, deren Anwendung in der Praxis zu Schwierigkeiten oder ungewollten Ergebnissen führt. Die wichtigsten Änderungen betreffen insbesondere folgende Punkte: Die lückenlose Umsetzung des Grundsatzes der «double instance»; die Einschränkung der Teilnahmerechte von Parteien an Beweisabnahmen; die gesetzliche Verankerung der Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts; die Lockerung der Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr; die Möglichkeit, im Strafbefehlsverfahren Zivilansprüche zu beurteilen; die Pflicht zur Einvernahme der beschuldigten Person vor Erlass des Strafbefehls in bestimmten Fällen; die Einschränkung des Strafbefehlsverfahrens bei der Beteiligung von Opfern; sowie die Möglichkeit der Privatklägerschaft zur Einsprache gegen Strafbefehle. -
30. November 2017 - 9. März 2018
Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung (CMBB) in den Regelbetrieb ab 1.1.2019
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12. Juli 2016 - 9. März 2018
Ein Betreibungsregister für den Kanton Zürich
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22. November 2017 - 9. März 2018
Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager
Die Standortsuche für geologische Tiefenlager erfolgt in drei Etappen und wird im Konzeptteil «Sachplan geologische Tiefenlager» geregelt. 2011 hat der Bundesrat die sechs in Etappe 1 vorgeschlagenen Standortgebiete der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) genehmigt. In Etappe 2 erfolgt die Einengung auf mindestens zwei Standorte pro Lagertyp. Von den sechs geologischen Standortgebieten hat die Nagra 2015 vorgeschlagen, Jura Ost und Zürich Nordost in Etappe 3 weiter zu untersuchen. Im Unterschied zur Nagra beurteilt das ENSI die Zurückstellung des Standortgebiets Nördlich Lägern als nicht ausreichend begründet. Deshalb ist gemäss ENSI dieses Standortgebiet - zusätzlich zu Jura Ost und Zürich Nordost - in Etappe 3 weiter zu untersuchen. Die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) teilt diese Ansicht. In Etappe 2 hat die Nagra mit den Regionalkonferenzen die Platzierung der Standortareale für die Oberflächenanlage von geologischen Tiefenlagern erarbeitet. Diese und weitere Resultate sind Gegenstand der Vernehmlassung, festgehalten im «Entwurf des Ergebnisberichts zu Etappe 2: Festlegungen und Objektblätter». Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat darüber entscheiden, welche der Standorte in Etappe 3 weiter untersucht werden sollen. -
22. November 2017 - 8. März 2018
Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seine Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes)
Die Schweiz hat das Übereinkommen des Europarats vom 25. März 2015 gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) am 10. November 2016 unterzeichnet. Die Konvention richtet sich gegen den illegalen Handel mit menschlichen Organen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Gesetzgebung in Bezug auf Straftaten betreffend den Handel mit menschlichen Organen anzupassen, die Rechte der Opfer zu schützen und international zusammenzuarbeiten. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Einige punktuelle Anpassungen des Transplantationsgesetzes sind aber notwendig, um schärfer gegen den Organhandel im In- und Ausland vorgehen zu können. -
22. November 2017 - 1. März 2018
Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2015 eine verfassungsunmittelbare Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM, SR 946.202.3) erlassen, die bis am 12. Mai 2019 gilt. Mit dieser Vorlage soll die VIM gemäss Auftrag des Bundesrates vom 10. Mai 2017 in die ordentliche Gesetzgebung überführt werden. -
23. November 2017 - 28. Februar 2018
Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen/Einführung digitales Amtsblatt
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16. November 2017 - 28. Februar 2018
Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft / Vorlage an den Landrat; Freigabe zur Vernehmlassung
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14. November 2017 - 28. Februar 2018
Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT)
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6. Dezember 2017 - 23. Februar 2018
Totalrevision des Gesetzes über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG) sowie des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, kGschG). Überführung in das Gesetz über die Gewässer (Gewässerschutz, GewG)
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16. November 2017 - 23. Februar 2018
Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) (Elektronischer Datenaustausch zwischen Statthalterämtern und Polizeien)
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24. November 2017 - 19. Februar 2018
Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri und Gesetz zum Haushaltgleichgewicht des Kantons Uri; Vernehmlassungsverfahren
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30. Oktober 2017 - 16. Februar 2018
Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die SRG und die lokal-regionalen Veranstalter mit einer Konzession künftig zielgruppenspezifische Werbung in ihren konzessionierten Programmen ausstrahlen dürfen. Zudem wird eine Grundlage zur künftigen Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) geschaffen. -
17. November 2017 - 16. Februar 2018
Nachtrag Gastgewerbegesetz: Vernehmlassungsverfahren
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14. November 2017 - 14. Februar 2018
Vernehmlassung zur Einrichtung eines Sozialversicherungszentrums (Neues Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und über die Invalidenversicherung (IV))
Bund
Basel-Landschaft
Luzern
Zürich
Schwyz
Solothurn
Nidwalden
Uri
Obwalden