Vernehmlassungen
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4870 Resultate
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23. Oktober 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde
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6. September 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz)
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23. Oktober 2019 - 20. Dezember 2019
Vernehmlassung Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde
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27. November 2019 - 17. Dezember 2019
Konferenzielle Anhörung zum Umsetzungsvorschlag zur Motion «Schulpflicht mit Einschulungsentscheid der Eltern»
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13. September 2019 - 16. Dezember 2019
Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
Die Kommission für Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei den Mitteln und Gegenständen ein System einführen, bei welchem Markteffekte spielen und günstigere Preise gefördert werden. Gemäss Vorentwurf sollen alle Preise für Mittel und Gegenstände in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden. -
13. September 2019 - 13. Dezember 2019
Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. -
13. September 2019 - 13. Dezember 2019
Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten». Dieser führt die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe ein. Dabei werden die Rolle der Angehörigen sowie sämtliche weitere Elemente, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung zentral sind, geregelt und deren Verfassungsmässigkeit sichergestellt. -
29. Oktober 2019 - 13. Dezember 2019
Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV), Einschränkung von Drohnenflügen im Alpstein
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9. September 2019 - 10. Dezember 2019
Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
Auf der Basis eines Berichts (https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/bildung-soziales/gesundheit.html) der eidgenössischen Finanzkontrolle (17542) wurde die TPFV überarbeitet, insbesondere, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können. -
16. Oktober 2019 - 4. Dezember 2019
Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats; Durchführung einer konferenziellen Anhörung
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11. September 2019 - 4. Dezember 2019
Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung geht in die Vernehmlassung
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4. September 2019 - 3. Dezember 2019
Ambulante Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG, SGS 850)
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2. September 2019 - 2. Dezember 2019
Änderung des Volksschulgesetzes (REVOS 2020)
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2. September 2019 - 30. November 2019
Teilrevision des Mittelschulgesetzes
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28. August 2019 - 30. November 2019
Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
Die Vorlage setzt die Motion 15.4150 (Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger) um. Die Umsetzung der Motion erfordert zusätzlich eine Anpassung der Strafprozessordnung sowie des Militärstrafprozesses. Mit der Gesetzesvorlage wird weiter der Auftrag zur Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile gemäss Postulat 16.3003 erfüllt. Schliesslich wird der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug (allgemein auch als Verwandtenrecherche bekannt) neu ausdrücklich im Gesetz geregelt. -
14. August 2019 - 30. November 2019
Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität / Beitrittsbeschluss und Eröffnung der Vernehmlassung
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29. August 2019 - 29. November 2019
Pa.Iv. 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) möchte der Politik der frühen Kindheit neue Impulse geben. Sie schlägt vor, die Kantone dabei zu unterstützen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit zu entwickeln und umzusetzen. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 17.412 n «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) stärker in der Schweizer Politik zu verankern und damit einen Beitrag zur Schaffung der Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt zu leisten. -
20. August 2019 - 29. November 2019
Fachhochschulgesetz (Änderung)
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30. August 2019 - 29. November 2019
Anpassung und Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri
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24. September 2019 - 25. November 2019
Neuer Normalarbeitsvertrag für die wohngemeinschaftliche Betreuung - Anhörung
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16. August 2019 - 22. November 2019
Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden. -
20. August 2019 - 22. November 2019
Teilrevision der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibung und Einreihung für die Funktionen Schulische Heilpädagogin / Schulischer Heilpädagoge (SHP) sowie Lehrperson Musikschule Instrumental und Gesang: Anhörung der Gemeinden der Primarschulen und der Personalverbände
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27. August 2019 - 22. November 2019
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über den Ausstand
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22. August 2019 - 22. November 2019
Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
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22. August 2019 - 22. November 2019
Vernehmlassung zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis (NAV Hauswirtschaft)
St. Gallen
Basel-Landschaft
Bund
Appenzell Innerrhoden
Freiburg
Bern
Schwyz
Zürich
Uri
Graubünden
Luzern