Vernehmlassungen

Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Mit der beantragten Neuregelung wird der steuerbare Ertragsanteil der Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen flexibilisiert und den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert.

Finanzmarkt

Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814)

19. Juni 2020 - 10. Juli 2020

Der Bundesrat hat seit dem 13. März 2020 verschiedene Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen. Diese Verordnungen sind von Verfassungs wegen zu befristen. Sie treten nach Artikel 7d Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ausser Kraft, wenn der der Bundesrat dem Parlament nicht innert sechs Monaten nach deren Inkrafttreten einen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet. Mit dem Covid-19-Gesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bundesrat die bereits in verfassungsunmittelbaren Verordnungen beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind.

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

3. April 2020 - 10. Juli 2020

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen. Die Reform bringt volkswirtschaftliche Vorteile und weist ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen Verhältnis auf.

Finanzmarkt

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

5. März 2020 - 10. Juli 2020

Teilrevision des Energiegesetzes

26. März 2020 - 7. Juli 2020

Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) (Änderung)

26. März 2020 - 7. Juli 2020

Gesetz über die Universität (UniG) (Änderung)

26. März 2020 - 7. Juli 2020

Vor einiger Zeit hat die Tabakindustrie mehrere neue Produkte auf den Markt gebracht, die Tabak erhitzen, jedoch nicht verbrennen, oder ein zu inhalierendes Aerosol erzeugen (E-Zigaretten). Aufgrund einer Gesetzeslücke können diese auch von Minderjährigen erworben werden. Dies läuft den Anstrengungen, die für den Jugendschutz unternommen werden, zuwider. Diese Lücke wird auf nationaler Ebene frühestens Mitte 2022 geschlossen, wenn das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) gemäss Planung in Kraft treten soll. Weil derzeit ein Bundesgesetz fehlt, müssen auf kantonaler Ebene Anpassungen gemacht werden. Vorkehrungen zur Reglementierung der Tabakprodukte wurden bereits in den Kantonen Wallis, Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Genf getroffen. Das Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige ist in Europa bereits die Norm. In der Schweiz gilt es derzeit oder bald in bereits mindestens zwölf Kantonen (BE, BL, BS, JU, GE, NE, NW, SH, TI, VD, VS, ZG).

Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG) (Änderung)

6. April 2020 - 6. Juli 2020

Tabakerzeugnisse und Raucherwaren: Staatsrat baut Jugendschutz aus

25. Mai 2020 - 6. Juli 2020

Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)

3. April 2020 - 3. Juli 2020

Landwirtschaft

Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG) (Änderung)

30. März 2020 - 30. Juni 2020

Anhörung: Verordnung über den Schulsozialdienst auf der Primarstufe

29. Januar 2020 - 30. Juni 2020

Basel-Landschaft

Gesellschaft

Teilrevision Sozialhilfegesetz - Durchführung der Vernehmlassung / Teilrevision der Sozialhilfeverordnung und der Kantonalen Asylverordnung - Durchführung der Anhörung

1. April 2020 - 30. Juni 2020

Graubünden

Der Kanton Thurgau verfügt aktuell über keine verfassungsrechtliche Grundlage für die öffentliche Statistik und es gibt keine einheitliche Regelung auf Gesetzesstufe. Deshalb schickt der Regierungsrat nun einen Entwurf für ein Gesetz über die öffentliche Statistik in die externe Vernehmlassung.

Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat

27. März 2020 - 30. Juni 2020

Gesetz über die öffentliche Statistik

20. März 2020 - 29. Juni 2020

Der Bundesrat schickt zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung: <br /> Die erste Variante soll die Bewilligungskriterien von Art. 5 Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) auf Gesetzesebene verankern. Zudem soll eine Kompetenzregelung für den Bundesrat vorgesehen werden, die es ihm ermöglicht, in gewissen ausserordentlichen Fällen von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. <br /> Die zweite Variante sieht ebenfalls eine Verankerung der Bewilligungskriterien von Art. 5 KMV auf Gesetzesebene vor, jedoch ohne die Ausnahme in Art. 5 Abs. 4 KMV (Menschenrechtsverletzungen) sowie ohne Kompetenzregelung für den Bundesrat beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände.

Wirtschaft

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»

23. März 2020 - 26. Juni 2020

Förderprogramm Energie 2021-2024; Verpflichtungskredit

7. Mai 2020 - 20. Juni 2020

Appenzell Innerrhoden

Politisches System

Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse

7. Mai 2020 - 20. Juni 2020

Appenzell Innerrhoden

Landsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisationsbestimmungen

19. März 2020 - 19. Juni 2020

Verkehr

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

19. März 2020 - 12. Juni 2020

Anpassung des Richtplans: Festsetzung "Suhr, Oberentfelden, Gränichen, Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" (Kapitel M 2.2, Beschluss 2.1, Nr. 111) inklusive entsprechender Anpassung des Kantonsstrassennetzes

3. April 2020 - 5. Juni 2020

Änderung Personalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betr. Zugang der Sozialpartner zum Personal

7. April 2020 - 5. Juni 2020