Vernehmlassungen

2. März 2023 - 30. April 2023

Abgeschlossen

Zürich

Gesellschaft

Gesundheit

Änderung der Zusatzleistungsverordnung - Stärkung der Betreuung im Alter ausserhalb von Heimen für Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV

2. März 2023 - 27. April 2023

Schulgesetz und Lehrpersonalgesetz

27. Januar 2023 - 20. April 2023

Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG). Der Bericht für die Planungsperiode 2024-2027 liegt nun im Entwurf zur Vernehmlassung vor. Das SEG regelt den kantonalen Versorgungsauftrag mit stationären und ambulanten Leistungen für betreuungsbedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Familien, für Menschen mit Behinderungen sowie für die sozialtherapeutische Suchttherapie. Der Bericht enthält Aussagen über die voraussichtliche Entwicklung des Bedarfs und der Angebote, die Zusammenarbeit mit Dritten, über wichtige Rahmenbedingungen und vorgesehene strategische Massnahmen sowie einen Überblick über den Umsetzungsstand der Massnahmen aus dem letzten Bericht.

29. März 2023 - 18. April 2023

Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) - Teilrevision des Bildungsgesetzes

31. Januar 2023 - 31. März 2023

Vernehmlassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals - Zusammensetzung des Verwaltungsrats

9. Dezember 2022 - 24. März 2023

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Dezember 2021 die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21; SR 831.10) angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsstufe. Aus diesem Grund werden die Verordnungsbestimmungen in den betroffenen Verordnungen entsprechend angepasst bzw. neu erlassen.

7. Dezember 2022 - 20. März 2023

Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV)

Für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen mit Suchtproblematiken regelt das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRL Nr. 984) den staatlichen Versorgungsauftrag. Am 1. Januar 2020 traten die Änderungen des SEG und die Änderung der dazugehörigen Verordnung (SEV, SRL Nr. 894b) in Kraft. Ziel dieser Teilrevision ist, die Aufgaben und Organisation der für die Beratung und Abklärung des Bedarfs von ambulanten Leistungen zuständigen Stellen zu konkretisieren. Weiter sollen Erfahrungen aus der Einführungsphase in Bezug auf die ambulanten Leistungen, die Subjektfinanzierung und den Gesuchsprozess soweit sinnvoll rechtlich verankert werden.

2. Dezember 2022 - 16. März 2023

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Künftig sollen bei Ehepaaren die Einkünfte und Vermögenswerte nach den zivilrechtlichen Verhältnissen auf die Partnerinnen bzw. Partner aufgeteilt werden. Mittels zweier getrennter Steuererklärungen werden sie damit grundsätzlich wie Konkubinatspaare besteuert.

24. November 2022 - 15. März 2023

Pa.Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren

Die Kommission schlägt vor, im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) die Härtefallregelung zu erweitern und zu präzisieren, um den ausländerrechtlichen Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu verbessern.

9. November 2022 - 3. März 2023

Entwurf einer Totalrevision der Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchV), die in die Verordnung über den virtuellen Schalter (VSV) umgewandelt wird - Vernehmlassung

17. November 2022 - 3. März 2023

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

In neu gegründeten Unternehmen braucht es bezüglich Arbeitszeitgestaltung mehr Flexibilität, als das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 ermöglicht. Mitarbeitende solcher Unternehmen sollen deshalb – sofern sie im Besitz einer Mitarbeiterbeteiligung sind – vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden. Die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz sollen für sie jedoch weiterhin gültig bleiben.

16. November 2022 - 28. Februar 2023

Privatunterricht - Änderung Bewilligungsvoraussetzungen

Die Dienststelle Volksschulbildung (DVS) hat festgestellt, dass beim Privatunterricht seit der Einführung des Lehrplans 21 im Schuljahr 2017/18 die Unterrichtsqualität nachgelassen hat. Infolge verschiedener Entwicklungen wird auch das Hochhalten der Aufsichtsqualität zunehmend erschwert. Dadurch ist die Chancengerechtigkeit der im Kanton Luzern wohnhaften, schulpflichtigen Kinder nicht mehr gegeben. Das Bildungs- und Kulturdepartement beantragt deshalb eine Änderung von § 15 Abs. 2b der Volksschulbildungsverordnung (SRL Nr. 405) und die Bewilligungsvoraussetzungen zur Erteilung von Privatunterricht neu definieren. Ab dem Schuljahr 2023/24 sollen nun die Privatunterricht erteilenden Personen oder die an einer Privatschule unterrichtenden Lehrpersonen in der Regel über eine stufen- und fachgemässe Ausbildung (Lehrdiplom) und nicht mehr nur über eine gleichwertige Ausbildung verfügen.

22. November 2022 - 22. Februar 2023

Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung

11. November 2022 - 15. Februar 2023

Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024-2027 (KIP 3); Verpflichtungskredit

12. Dezember 2022 - 13. Februar 2023

Aggiornamento Legge giovani e Legge colonie

13. Dezember 2022 - 10. Februar 2023

Totalrevision der Normalarbeitsverträge für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vom 1. Juli 1985 ) und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (vom 14. April 1997)

2. November 2022 - 30. Dezember 2022

Kantonale Zivilstandsverordnung (ZVO) (Teilrevision)

19. September 2022 - 23. Dezember 2022

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Aufhebung Liste säumiger Prämienzahlender)

23. Oktober 2022 - 22. Dezember 2022

Abgeschlossen

Aargau

Gesellschaft

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001; Änderung

8. September 2022 - 9. Dezember 2022

Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

Durch die parlamentarische Initiative soll das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so geändert werden, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gegenüber EU- und EFTA-Staatsangehörigen nicht weiter diskriminiert werden.

20. Oktober 2022 - 4. Dezember 2022

Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;

25. August 2022 - 25. November 2022

Standesinitiativen: Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung.

Das geltende Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 soll angepasst werden, damit eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit nicht verliert, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubes an einer Ratssitzung des Parlamentes teilnimmt.

16. August 2022 - 16. November 2022

Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen (Lohngleichheitsanalysengesetz, LAG)

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Dennoch zeigt die nationale Lohnstrukturerhebung, dass nach wie vor Differenzen beim Lohn von Frauen und Männern existieren. Der Bund hat deshalb das Gleichstellungsgesetz revidiert und im Juli 2020 eine Pflicht für betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eingeführt. Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, Lohngleichheitsanalysen bereits bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. In Erfüllung dieses Auftrags legt der Regierungsrat den Entwurf für das Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor.

29. September 2022 - 11. November 2022

Teilrevision Personalrecht

5. Oktober 2022 - 9. November 2022

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